von PPQ
Warum besteht ein Staat darauf, einen völkerrechtlichen Vertrag zu unterzeichnen, der keiner ist? Weshalb ist eine Regierung bereit, sich bei ihren Wählerinnen und Wählern Ärger einzuhandeln, wenn das, was sie dafür gewinnen kann, nur die Bereitschaft anderer Staaten ist, sich an eine gemeinsame Vereinbarung zu halten – oder auch nicht? Weswegen sollte eine Kanzlerin, deren Macht im Schwinden begriffen ist, auf den letzten Metern ihren politischen Karriere ihr Nachleben in den Geschichtsbüchern abhängig machen vom Abschluss eines unverbindlichen Übereinkommens mit Despotien, Diktaturen und Halbdemokratien, deren Respekt vor dem Völkerrecht etwa dem der Kanzlerin vor den europäischen Institutionen entspricht?
Der Migrationspakt wurde dennoch zum größten politischen Streitfall der Nach-Wulff-Zeit, ein ideologischer Grabenreißer, der Deutschland spaltet wie zuletzt das erste Buch von Thilo Sarrazin. Sehenden Auges, so schien es, gingen die Unionsparteien, gingen aber auch SPD, Grüne und FDP in eine Auseinandersetzung, die ihnen von Anfang an nichts einzubringen versprach als Ärger, Vertrauensverlust und sinkende Umfragewerte.
Warum das alles? Warum soll am Ende nun sogar eine vom Bundestag verabschiedete förmliche Nichtigkeitserklärung einen völkerrechtlichen Vertrag in die Zahnpastatube zurückstopfen, dessen Bindungswirkung im Inland von Anfang an genau der Bindungswirkung der europäischen Verschuldungsrichtlinien in Griechenland, Frankreich und Italien entsprach?
PPQ-Reporter sind in Archive gestiegen, sie haben Informanten gesprochen und mit Mitarbeitern von regierungsnahen Thinktanks Papiere ausgetauscht. Über Monate wurden in einer weltweiten Kooperation Datenbankeinträge, Verträge, Urkunden und E-Mails aus dem Innenleben der politischen Entscheidungsträger bis zurück in die 80er Jahre ausgewertet. Die Daten geben Einblick in eine geheime Welt, sie zeigen die überraschenden Taktiken und verblüffenden Strategien einer über die meisten Parteigrenzen hinweg agierenden Generation von Spitzenpolitikern und ihrer Berater, die sich bis heute den Ideen des sagenumwobenen Hades-Plans verpflichtet fühlen.
In der Serie „Hades-Leaks“ folgt PPQ in den kommenden Tagen der Fährte des sogenannten Global Compact. Ein Krimi in drei Teilen, von dem die Redaktion hofft, dass er schneller veröffentlicht werden kann, als die Gegner einer Veröffentlichung es schaffen, die Verbreitung der Wahrheit zu verhindern.
Alle Artikel dazu finden Sie auf dieser Schwerpunktseite.
Zusammenfassung Teil 1 & 2: Nach der Verabschiedung des geheimen Hades-Planes im Jahr 1991 arbeiteten Bundesregierungen über Jahre hinweg konzentriert und strategisch klug daran, die darin festgelegten Vorgaben abzuarbeiten. Doch die in den Hades-Leaks öffentlich gewordenen Unterlagen, verpackt in einen nüchternen Aktendulli Marke Heres, zeigen: Trotz großer Fortschritte baute sich die sogenannte demografische Frage wie eine gläserne Decke vor allen weiteren Versuchen auf, Deutschland zur unumstrittenen Führungsmacht in Europa zu machen. Zu wenig deutsche Wähler, zu harte europäische Vorgaben, die diesen wenigen deutschen Wählern auch noch ein geringeres Stimmgewicht zusprechen als es Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedsstaaten haben.
Machtloses Deutschland
Selbst eine einschneidende Veränderung des Wahlrechts hin zum alten, in der EU bisher nie gebräuchlichen Prinzip des „one man, one voice“ ließe Deutschland im derzeitigen Zustand machtlos zurück: Mit nur 16 Prozent der Bevölkerung entfielen auf Deutschland allenfalls rund 20 Prozent der Parlamentssitze. Einen Ausweg wies im März 2015 ein Mitarbeiter des Innenministeriums, abgeordnet vom Verfassungsschutz, um die eigene Arbeit gleich selbst auf Verfassungstreue kontrollieren zu können: In einem inzwischen legendären Heres-Ordner führte er auf wenigen Seiten aus, wie Deutschland künftig so europäisch werden könne, dass Europa automatisch deutsch werden müsse.
Der Weg führt über eine in den Unterlagen als „demografische Aufrüstung“ bezeichnete Strategie der „Aufvolkung“ von außen. Die einfache Rechnung: Schon 80 bis 100 Millionen Zuwanderer reichen perspektivisch aus, die erfahrungsgemäß beständig wechselnden Partikularinteressen der kleineren EU-Partner so instrumentalisieren, dass Europa endlich „deutsch spricht“, wie es Angela Merkels Vertrauter Volker Kauder in einem Moment des Überschwangs öffentlich formuliert hatte.
Hier nun setzt, durch Internationalität und Unverbindlichkeit hervorragend maskiert, der Migrationspakt an. Obwohl es sich bei dem „Global Compact“ um ein reines „Gesten-Papier“ handele, wie Diplomaten in off-record-Situationen blumige Dokumente ohne Rechtskraft nennen, kann jedes Land, das das möchte, die Vorgaben umsetzen, die sich schon in der deutschsprachigen Überschrift deutlich zeigen: Hier heißt der Pakt, gegen den kurzsichtige Hetzer und Hasser im Internet mobil machten, unzweideutig Pakt „für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“.
Vorreiter für die Welt
Entsprechend müsse Deutschland, womöglich und hoffentlich als einziges Land weltweit, mit Sicherheit aber als einziges in Europa, so die Verfasser der Planungsunterlagen für die deutsche Strategie zu sogenannten „europäischen Aufbruch“, die Chancen schonungslos nutzen, die das Migrationsabkommen bietet. Demoskopische Stärkung ungeachtet der Querschüsse von Zweiflern und kurzsichtigen Nörglern im Inland, das müsse das Gebot der historischen Stunde sein, so die schmalen Unterlagen, die PPQ zugespielt wurden.
Ziel aller Bemühungen müsse es sein, so die Geheimdokumente, Deutschlands Gewicht in Europa durch die Zuwanderung möglichst hochqualifizierter Menschen so zu erhöhen, dass eine vom Staatenbund zum Bundesstaat gewandelte EU unter deutscher Führung agiere – sowohl in den einzelnen Institutionen als auch im europäischen Parlament. Vorbild für dieses Über-Bande-Spiel mit dem Ziel eines deutschen Europa ist die sogenannte „Berliner Republik“: Hier gelang es durch beharrliche Arbeit über Jahrzehnte hinweg, die eigentlich förderalen Grundlagen des Gemeinwesens nach und nach so zu beschleifen, dass aus dem föderalen Prinzip ein dünnes Mäntelchen wurde, das über der Allmacht des finanziell übermächtigen Bundes hängt wie ein fadenscheiniger Schirm über der Stehlampe.
Traum vom Zentralstaat
Der Traum vom Deutschen Reich als Zentralstaat aller Europäer, er entfaltet angesichts beunruhigender Umfrageergebnisse aus einem zunehmend nach rechts rückenden Europa denselben friedenssichernden internationalistischen Charme, den schon die frühe K&K-Monarchie und das späte Jugoslawien ausstrahlten. Unter fester deutscher Führung könnten nationale Egoismen und Nationalismen, wie sie (Grafik oben) immer wieder ihr häßliches Haupt heben, „in die Schranken verwiesen werden“, schreiben die Verfasser des Annex zum Hades-Plan in einer Handreichung für den Geheimhaltungsausschuss des Bundestags.
Deutschland müsse die Gelegenheit nutzen, Einwanderung, „die es sowieso gibt“ (Zitat) zu seinen Gunsten zu nutzen. Nicht Meckern sei angesagt, „sondern einfach mal mitmachen“. Bei realistischer Betrachtung, so heißt es auf Seite 47, „ist der Migrationspakt ein Selbstbedienungsladen, aus dem Menschen und damit Macht mitgenommen werden können.“ Die Autoren erinnern hier an vergangenen Zeiten, als Kriege um die Eroberung einer größeren Zahl an Untertanen geführt worden seien. Und sie bezeichnen Waffengänge zu diesem Zweck heute dank des Global Compact als „glücklicherweise obsolet“.
In langen Linien, hier aber scheinen die Ausarbeitungen aber noch nicht hinreichend konkret, erübrige sich auf diese Weise auch die weitere Suche nach der für vergangenen Sommer versprochenen „europäischen Lösung“ (Merkel) der Flüchtlingsverteilung, heißt es weiter. Habe Deutschland sich durch dynamisches demografisches Wachstum ersteinmal eine Position erarbeitet, die ihm gestatte, über europaweite Lösungen allein zu entscheiden, lasse sich die bisher am Widerstand der kleineres Partner scheiternde Flüchtlingsverteilung über alle EU-Staaten „unkompliziert als Verwaltungsakt von Berlin aus anweisen“.
Drucken oder als PDF speichern