Teil 3

Die finanzpolitischen Hintergründe von Zwangsversteigerungen in Deutschland

Wichtige Anlagen zu diesem Teil 3: Vorgehensweise ZV-Verfahren Grafik über Vorgehensweise

In diesem Fortsetzung`s – Gespräch werden wir das Thema, die finanzpolitischen Hintergründe von Zwangsversteigerungen in Deutschland erweitert behandeln. Mit Verlusten und mit der Not der Menschen Kasse machen! Banken- und Justizmacht, ohne Schuss, kein Jus, da fängt das Problem für die Menschen in Deutschland bereits an. Wie unabhängig sind Richter/Innen, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher an Amtsgerichten wirklich? Wer im Amt hat bei wem sein Bankkonto?

Ja, es gibt sogar sehr viele Ansätze, an dem Punkt muss man wirklich klar sagen, Germany also die Bundesrepublik hat die Pflicht, die Männer und Weiber in Zentraleuropa im Kartellgebiet Germany zu schützen. Die Arbeit haben sie und den Auftrag haben sie, besser gesagt. Sie sind eigentlich dazu aufgerufen als neutrale juristische Vermittler aufzutreten, weil die Menschen die dort in Not geraten sind, sind keine Juristen, sind ganz normale Leute von der Strasse.

Und es gibt sehr einfache Ansätze, wie man ihnen helfen kann, weil hier treffen zwei Parteien aufeinander, dass sind einmal die juristischen Laien, die Rechts-Laien, das sind die Menschen die davon betroffen sind. Und das sind die Banken, die eigene Spezialabteilungen haben mit Rechtsanwälten, die nichts anderes machen, wie diese Verfahren.

Und Gerichte sind doch eigentlich dafür da, Vermittler zu spielen zwischen den Banken und den Betroffenen. Und tun sie das, dass ist die grosse Frage. Weil, wer bezahlt die Gerichte. Es ist immer eine Frage, wenn eine Entität finanziert werden muss, also betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unterliegt.

Dann stellt sich die Frage, sind die Gerichte wirklich so frei wie sie es gerne behaupten, dass sie es sind?

Genau, da wird sich jeder selber ein Urteil darüber bilden, wie frei Gerichte wirklich sind. Ich sehe viele Urteile, wo ich mir ernsthaft die Frage stelle, welche Kriterien zählen tatsächlich. Aber wir können ganz einfach anfangen.

Alleine schon die Unterschriften unter diesen dinglichen Unterwerfungsurkunden oder auch Grundschuldbestellungsurkunde genannt, sind höchst fraglich. Wenn ich im Internet irgendwo etwas bestelle, bin ich gezwungen, mindestens zwei Klicks zu machen. Ich muß die Rechtsbehelfsbelehrung bestätigen und die Widerspruchsbelehrung muß ich bestätigen. Und vorher kommt kein Rechtsgeschäft zu Stande. Und es müssen zum Vertragsabschluß alle Vertragsgegenstände offengelegt werden.

Dass ist hier aber nicht der Fall. Erstens gibt es weder eine Rechtsbehelfsbelehrung noch eine Widerspruchsbelehrung, die ich beim Notar gegenzeichne. D. h. der Notar wickelt im Auftrag der Bank eine vertragliche Regelung ab und zusätzlich werden noch Vertragsgegenstände zurückgehalten. Sie werden einfach nicht Preis gegeben, wie z. B., dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken immer Vertragsgegenstand sind.

Das eine dingliche Urkunde im Eigentum des Erstellenden verbleibt, bis ein adäquater Ausgleich erfolgt ist, der sogenannte Eigentumsvorbehalt.

Alle diese Dinge sind nicht geregelt und werden auch nicht erklärt. Nur ausschließlich die Interessen der Banken werden in diesen dinglichen Unterwerfungsurkunden berücksichtigt. Und dann denkt man, ja gut, es kommt zu einem Vertragsbruch, die Menschen die dieses Haus finanziert haben können jetzt ihre Raten nicht mehr bezahlen und die Bank macht ihre vertraglichen Rechte geltend.

Jetzt sollte man ja annehmen, dass sie wenigstens mit dieser dinglichen Unterwerfungsurkunde das ganze Verfahren betreiben, weil diese dingliche Unterwerfungsurkunde ist eine sogenannte Obligation. Das ist ein Wertpapier.

Und dieses Wertpapier bedeutet nichts weiter wie, das ist ein Zugeständnis einer Leistung. D.h., die Menschen, die diese Haus oder Wohnungsfinanzierung gemacht haben, haben der Bank zugestanden, dass wenn sie den Vertrag nicht erfüllen, dann darf die Bank das Haus versteigern. Sie darf also in alle beweglichen und unbeweglichen Sachen eingreifen. Das ist ja auch in Ordnung, wenn eine Bank das vorlegt und man das auch unterschreibt, wenn alle Vertragsgegenstände zuvor auf den Tisch gekommen sind.

Dass wird aber nicht getan. Desweiteren wird gar nicht mit einer Originalurkunde gearbeitet sondern die Banken verlieren die mal gerne oder sie ist irgendwie nicht mehr lesbar oder nicht mehr auffindbar. Also werden sogenannte vollstreckbare Ausfertigungen erstellt und mit dieser Kopie der Kopie eines Originals werden dann diese Verfahren gemacht.

Wie, das Original liegt nicht vor?

Meistens nicht, ich habe es zuindest noch nicht erlebt. In der Regel vollstrecken Amtsgerichte, besser gesagt, machen Zwangsvollsteigerungen mit vollstreckbaren Ausfertigungen. Und diese vollstreckbaren Ausfertigungen werden, wahrscheinlich sogar ungeprüft, durch Notare erstellt.

D.h. die Bank kann hingehen und sagen, wir brauchen eine vollstreckbare Ausfertigung. Dann wird das durch den Notar erstellt und für mich ist das international gesehen Wertpapierbetrug. Wenn das Original nicht zurückgegeben wird oder eine Kraftlos-Erklärung, die Möglichkeit gibt es ja nach bundesrepublikanischem Gesetz nach § 799 BGB und der muss durch den Halter der Bank, angeblichen Halter der Urkunde, also die Bank, abgegeben werden. Das bedeutet, dass die Originalurkunde quasi der Wert genommen wird, dann ist das eindeutig Wertpapierbetrug und nichts anderes.

Man nennt es auch international gesehen: Ilegal expanding of liability on collateral based assets. (Illegale Haftungserweiterung auf kollateral basierendes Anlagervermögen) Man beruft sich da auf Gesetze, die es erlauben, dass der Inhaber der dinglichen Unterwerfungsurkunde eine Kopie anfordern kann, wenn das Original unlesbar ist oder verschwunden ist. Das ist ja auch in Ordnung, wenn wirklich mal ein Original verschwindet, was ja passieren kann oder es nach 25 Jahren nicht mehr lesbar ist, ist ja soweit in Ordnung.

Aber das Original wird nicht für kraftlos erklärt, d.h. man nimmt dem Original nicht den Wert. Jetzt stellen Sie sich mal vor, das gleiche Amtsgericht würde, wenn jemand eine Aktie zehn mal kopiert und verkauft, was würden die dann machen?

Ja, dann würde sofort ein Betrugsverfahren eingeleitet?

Ja, und dass ist berechtigt, das ist absolut so richtig. Wenn jemand eine Aktie kopiert, zehn mal kopiert und verkauft, dann ist das Betrug. Wenn jemand einen 100 Euro Schein kopiert und ihn benutzt, dann ist es auch Betrug.

Also, wenn diese sogenannten Leistungszulagen oder auch Obligationen gesagt einfach kopiert werden, dann ist das Betrug.

Nur hier wird mit unterschiedlichem Recht gearbeitet. Und die Notare sowie das Amtsgericht verschaffen der Bank, also dieser betreibenden Partei oder man sagt auch dazu der antragsbefürwortenden Partei einen Vorteil.

Und somit begeht das Amtsgericht Beihilfe zum Betrug.

Und manchmal gehen die sogar hin und erstellen Eigentitel, also selber eigene Titel ohne gerichtliche Urteile. Dass nennt man dann Selbsttitulierung? Ja genau!

Wie, die kommen dann mit eigenen Titeldokumenten?

Ja, und sie behaupten dann, das wäre ein vollstreckbarer Titel. Ich habe es selber erlebt und ich erlebe es ständig in meinem Umfeld, dass z.B. Gemeinden, Städte, Landratsämter, Finanzämter mittlerweiler sogar die IHK, OFD, ARD-ZDF-Deutschland Radio und wie sie alle heißen, die kommen alle mit eigenen Titulierungen.

Und dann nennen sie den Vollstreckungsauftrag durch den Gerichtsvollzieher, den nennen sie dann einfach Titel. Und dieser Vorgang – ich hatte einen Situation, da hatte sich sogar ein Finanzamt definitiv auf diese Selbsttitulierung berufen – und zwar basiert das Ganze auf einem Gesetz vom 22. September 1933, man beachte das Datum, in dem Banken im Oldenburger Land das Selbsttitulierungsrecht eingeräumt wurde und diese sogenannten Behörden die berufen sich genau auf dieses Gesetz bei der Selbsttitulierung.

Ist das juristisch durchsetzbar?

Ja, denn die Anwendung dieses Gesetzes wurde durch den BGH bestätigt. Das Urteil wurde dann durch das sogenannte Bundesverfassungsgericht, die Nummern habe ich Ihnen ja gegeben, aufgehoben aber nur wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes lt. Grundgesetz.

D.h. das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsauffassung vertreten, wenn einer selbsttitulieren darf, dann dürfen es alle tun. Und dass tun sie ja mittlerweile auch. Und das war ja genau diese Verweigerung der Haftungszusage der Rückversicherung von Germany, d. h. hier verweigert der Rückversicherer von Germany die Haftungszusage auf die Anwendung von Gesetzen, wenn nicht alle die gleichen Rechte haben.

Also genauer gesagt, entweder dürfen alle Selbsttitulierung betreiben oder keiner. Inzwischen betreiben alle Unternehmen, die sich Behörden nennen und auch ab und zu Banken die Selbsttitulierungspraktik. D.h. sie machen einfach einen eigenen Titel, sie erstellen den selber nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Und da Menschen in Vollstreckung in Not sind, die Rechtsanwälte nicht helfen können oder auch manchmal nicht wollen, haben sie gegen diese Vorgehensweise weder eine Chance noch eine Lobby. Und wo kein Kläger, da kein Richter. Wie will sich jemand der juristisch nicht versiert ist gegen solch einen Sumpf wehren?

Zwischenfrage: Ist unser Finanzsystem grausam, berechnend, sind die Gerichte nicht nur BLIND, sondern auch noch grausam?

Gute Frage, ja genau, gut erkannt, zum Beispiel, die Gerichte, die Richter/Innen urteilen unterschiedlich, in Deutschland gibt es keine Rechtssicherheit. Das kann man jetzt wieder bei den Bausparkassenverträgen sehen, wo Zugunsten der Bausparkassen, auch die der Banken, der BGH entschieden hat, sie machen den Weg für die Banken frei.

Hier wird der Sparer, sprich der Häuslebauer, Wohnungskäufer oder der Sanierer, schon wieder einmal von der Finanzwirtschaft und von den Gerichten betrogen, um seine Zinsen gebracht, die Sparer werden im Stich gelassen, aber wehe der Sparer hätte seine Verträge nicht eingehalten, da wäre etwas los gewesen.

Ganz einfach, man will an das gesparte, so wird Volksvermögen gezielt verschleudert, gar vernichtet. Deutschland hält sich derzeit nicht einmal an ihre unterschrieben, internationalen Verträge, geschweige denn an die nationalen Verträge, warum sollen sie sich an diese Verträge halten, wenn sie es immer so drehen können, wie man es braucht?

Und, was geschieht jetzt mit den ganzen Urkunden?

Das wird nicht offengelegt. Weder das Original noch die Kopie werden dem Herausgeber, also dem Häuslebauer, jemals zurückgegeben. Die werden genauso behalten wie die Kreditanträge, die Kreditverträge, behält die Bank ein. Manchmal, in ganz seltenen Fällen, kann es sogar passieren, wenn der Häuslebauer, Wohnungskäufer es danach zurückfordert, wenn er den Nerv noch dafür hat, dann bekommt er sie zurück.

Aber in der Regel sind die verschwunden, d.h. diese Obligationen, Urkunden oder Obligationen, werden mit dem hundertfachen bewertet und gehandelt. Das sind ja Obligationen, das sind Wertpapiere und die landen dann in irgendwelchen geschlossenen Immobilien-Fonds, in irgendwelchen anderen Anlagen, zum Teil Risiko-Anlagen.

Und so werden einfach Werte geschaffen, es werden Derivate geschaffen. Und wer hat nach einer solchen menschlichen Katastrophe wie einer Zwangsversteigerung noch den Nerv zu fragen, wo sind meine Urkunden. Niemand.

Und dafür wird mit der kommerziellen Inquisition gesorgt. Und diese kommerzielle Inquisition ist die Herstellung der Handlungsunfähigkeit, über die wir ja auch schon gesprochen hatten. Wo ich Ihnen eine Grafik gegeben habe mit der Bitte diese zu veröffentlichen.

Vorgehensweise

Der gesamte Vorgang, wenn er denn so überhaupt rechtmäßig wäre, wäre es abgeschlossen, wenn die sogenannte finanzierende Bank alle Unterlagen und alle Sicherheiten nach der Zwangsversteigerung herausgeben würde.

Da wäre die Justiz gefragt. Immerhin tritt diese als Immobilienvermittler, als Zwangsversteigerer auf, und da sitzen die Banker, auch Geschäftsleute und steigern billig mit. Ohne jegliche Haftungsübernahme.

Man muss sich das einmal klar machen, die machen eine Versteigerung, eine kommerzielle Versteigerung einer Immobilie. Ungesichert, ohne Urkunden, ohne juristische Grundlage und übernehmen dafür noch nicht einmal die Haftung.

Weil auch hier wieder, wo kein Kläger, da kein Richter. Versuchen Sie einmal ein Amtsgericht zu verklagen. Und wer übernimmt eigentlich die Absicherung des Verfahrens und wer übernimmt die Haftung für die illegal kopierte Urkunde, dass sind alles wir.

Wir Menschen hier in Deutschland, die das Häusle gebaut haben. Wir unterschreiben die Obligationen und dann wird unter unserer Haftung damit international Geschäft gemacht, siehe Deutsche Bank USA.

Ist das ein deutsches Problem?

Nein, vor kurzem habe ich einen Bericht über J.P. Morgan gehört, genau das gleiche Thema. Es werden Urkunden kopiert, die werden einbehalten, die Häuser werden zwangsversteigert usw. Und an dieser Stelle möchte ich einmal an die Lehman Brother Skandale erinnern, da war genau das gleiche Thema. Da wurden Häuser, die hatten einen Wert von 520.000 $ und wurden in irgendwelchen Immobilien-Fonds mit 2,5 Mio. $ geführt. Und irgendjemand hat dann mal diesen Karton aufgemacht und hat nachgeschaut, was in diesem Karton drin ist, in diesem sogenannten geschlossenen Immobilien-Fonds. Und was war drin, nur Schrott. Dann sind diese ganzen Papiere hochgegangen.

Gleiches gilt übrigens auch die diese sogenannten Kreditverträge, auch die nennt man im Fachjargon Obligationen. Es sind handelbare Leistungszusagen. Also, wenn ich jemandem eine Leistungszusage schriftlich gebe, dann kann mit dieser Leistungszusage Handel betrieben werden. Und der Wert dieses Leistungszusage resultiert aus der Fähigkeit von dem der sie gezeichnet hat, wie viel er aufbringen kann.

Weil jeder, der einen Kreditvertrag zeichnet, der zeichnet den uneingeschränkten Zugriff auf alle beweglichen und unbeweglichen Sachen. D.h. die Bank hat nahezu ein unbegrenztes Pfandrecht auf alle Werte. Das überlegt sich niemand, der einen Kreditvertrag unterschreibt.

Wer überwacht das Ganze?

Es gibt eine Organisation, die sehr weit oben angesiedelt ist, die nennt sich ITC ITC, International treasury control oder das „Office of International Treasury Control“, die sollten das eigentlich überwachen, aber wir werden sehen, im übrigen sie wohnen in Ravensburg, wie ich erfahren habe ist auch ravensburg und das Land BaWü bereits angezeigt.

Diese Organisation kann sich aktuell nicht durchsetzen, weil sie keine militärischen Möglichkeiten haben. Ich rede wirklich von militärischen Möglichkeiten. Und wird sogar im Netz verunglimpft, es werden sehr unsinnige Berichte über sie verbreitet, ich nenne es mal DEUTSCHE Propaganda. Die sollten eingentlich dafür da sein, solche Haftungserweiterungen zu unterbinden. Gut, schauen wir mal, was daraus wird. Eine Klage ist natürlich auch möglich, die ist extrem teuer und komplex. Ein Hochfinanzanwalt hat das einmal sehr gut formuliert.

Er sagte mir:

…natürlich haben sie Recht, aber wie wollen Sie das einem Richter erklären, der zum Teil nicht einmal weiss, was ein tatsächlicher Kreditvertrag ist und was er darstellt.

Kurz gesagt, wir sind gefragt, wir Menschen sind gefragt. Wir dürfen uns von dieser Reichsbürger Propaganda und den Drohbesuchen gewisser bundesrepublikanischer Organisationen einfach nicht beeindrucken lassen.

Deutschland ist dafür bekannt immer auf andere zu zeigen, um von sich abzulenken, dass wissen wir auch bei der UN. Es sind Werte, und wir haben unsere Rechte vor langer langer Zeit aufgegeben.

Wir haben darauf verzichtet, unsere Rechte wahrzunehmen. Und es liegt an uns, etwas zu ändern.

Wird sich eine große, internationale Kommission mit diesen Vorgängen auseinandersetzen müssen?

Ja. immerhin ist diese von der UN für die Einhaltung des internationalen Wertpapierrechtes eingesetzt worden. Das ist dem ICC – International Chamber of Commerce, mit Sitz in Paris und die werden irgendwann einmal prüfen müssen inwieweit die Bundesrepublik gegen internationales Wertpapierrecht verstößt bei dieser Vorgehensweise.

Das ist übrigens auch nicht auf Germany begrenzt, sondern dass wird überall so gemacht. Es ist natürlich sehr bedenklich, dass diese große internationale Kommission, die in der Bundesrepublik unter dem Namen ICC Germany e.V. agiert, fast nur Banken als Mitglieder hat. Vielleicht sollten wir Menschen uns einmal überlegen auch Mitglied dieser Organisation zu werden, um wie es sich für einen Verein gehört für Parität zu schaffen. Veränderung ist gefragt. Und zwar das Wissen für Veränderung und für die Tatkraft, dass wir etwas tun können. Und das ist der Grund für diese Interview-Serie.

Das wir einmal anfangen, darüber nachzudenken, wenn wir Verträge unterschreiben, wenn wir Bürgschaften eingehen. Also, wenn wir für andere eine Bürgschaft übernehmen und wir fordern nachher die Originalpapiere nicht zurück, dann sind wir ewig in dieser Bürgschaft drin. Wir kommen da nicht mehr raus.

D.h. wir müssen lernen, Verträge, die erfüllt worden sind unsererseits, wieder im Original zurückzufordern. Das ist unsere Aufgabe. Das bedeutet, wir müssen erwachsen werden. Wir müssen aufhören, unsere Rechte anderen zu übertragen.

Also einem Anwalt, der dann schon dafür sorgt, dass es uns gut geht?

Nichts, er schaut hauptsächlich nach seinen Pfründen, nach seinem Einkommen. Ich fordere auch die Menschen auf zu fragen. Fragen Sie, gehen Sie zu ihren Richtern, gehen Sie zu den Rechtsanwälten, treten Sie ihnen auf die Füße. Sie bekommen von mir eine Frageliste, die lasse ich über meinen Interviewpartner RRRedaktion, Roland Regolien veröffentlichen.

Gehen Sie hin und stellen Sie Fragen. Kritische Fragen, Sie haben das Recht dazu. Und niemand hat das Recht, Sie dann als den sogenannten Reichsbürger zu titulieren, zu beschimpfen, nur weil Sie Fragen stellen. Und ich erlaube mir an dieser Stelle auch an die EU GRCharta Art. 41 Abs. 1, Abs. 2 zu erinnern. Dieser wird hierzulande gerne vergessen. Oder ist Germany etwa aus der europäischen Union ausgetreten? Aber aufgepasst, die EU GRCharta ist Personenrecht.

Wenn wir jetzt gerade beim Personenrecht sind, wer achtet übrigens auf den Bundesanzeiger?

Ja niemand, wem von Ihnen ist aufgefallen, das unsere bundesrepublikanische Verwaltung im Dezember den § 80 und 81 des Strafgesetzbuches aufgehoben hat. D.h. es wird unter Strafe gestellt, wer einen Angriffskrieg vorbereitet. Wer bereitet hier wohl gerade einen Abgriffskrieg vor und möchte straffrei ausgehen? Denken Sie einmal darüber nach.

Und denken Sie einmal darüber nach, warum niemand in diesem Lande einer Änderung unserer Gesetze widerspricht. Hat das schon mal irgendjemand getan? Einfach zu sagen, nein ich will das nicht. Und diese Wort, das müssen wir alle wieder lernen in diesem Lande.

NEIN, nein ich lasse nicht mehr alles mit mir machen, ich bin nicht bockig, ich bin nicht zickig, ich bin kooperativ, aber erstmal lautet das Wörtchen: NEIN – und dann kann man immer noch weiter diskutieren und versuchen eine Lösung zu finden, ich bin auch gegen die ewig faulen Kompromisse, die Deutschland macht. Entscheidungen und Gerechtigkeit, ist ein gesunder und lebendiger Weg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Unterdrückungen und Obrigkeit ist der falsche Weg.

Vielen Dank für das Gespräch und ich freue mich sie bald wieder in Genf zu treffen, wo wir in einer Runde mit kompetenten Gesprächspartner ihre diversen Recherchen über Deutschland und über Ravensburg, wie erwünscht, besprechen und prüfen werden.

Schlussbemerkung der RRRedaktion: Die Qualität und Unabhängigkeit eines guten Richters ist, wenn er auch mit schlechten Gesetzen umgehen kann, was leider selten der Fall ist, wie wir bei unseren Recherchen feststellen!

Fortsetzung Seite 4….

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