Clicky

Giftsache: Merkel kann Bundestag nicht vertrauen

von WiKa

Mutti-Land: Die Wahrheit ist ein recht gebrechliches Gebilde, insoweit darf man da beileibe nicht jeden ranlassen. Die Opposition im Bundestag, das Volk und die Russen schon mal gar nicht, denn die könnten das ja allesamt gegen die Bundesregierung verwenden. Inzwischen scheint der OPCW-Bericht zur Causa Skripal auch in Berlin eingetroffen zu sein. Genau genommen besteht natürlich für den Bundestag auch gar kein Bedarf mehr dort überhaupt noch hineinzusehen. Die Schuldfrage war quasi schon am Tag des Anschlags geklärt und der Übeltäter in der Folge mit entsprechende Sanktionen überzogen worden.

Neben der fehlenden Notwendigkeit zur Einsicht dieses Berichts mangelt es natürlich auch an einer Vorstellungskraft, was dort noch schreckliches drin stehen kann. Nicht alle Parlamentarier wollen sich damit abfinden: Linkspartei ▶︎ Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht[RT Deutsch]. Hilft aber alles nichts. Angela Merkel möchte dieses Betrübsgeheimnis offensichtlich für sich behalten. Das scheint ihr zu gelingen, denn in den hiesigen Medien findet man wenig dazu. Wieder einmal muss ein Feindsender herhalten. Womöglich sind in dem Bericht doch noch echte Geheimnisse enthalten, die, soweit sie verlautbart würden, dem Feind dienlich sein könnten. Das ist verständlicherweise Grund genug den gesamten Vorgang sorgsam unter Verschluss zu halten.

Die Linksfraktion hat dazu folgende Meldung herausgegeben: Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen[Linksfraktion]. In der Folge kann man noch gewahr werden, dass die britische Regierung wohl darum gebeten hat, die Vollversion des OPCW-Berichts unter Verschluss zu halten. Das erinnert ein wenig an die Verfahrensweise zur Untersuchung des Abschusses der Passagiermaschine MH17 über der Ukraine. Entgegen den Gepflogenheiten, alle Untersuchungsergebnisse bei Flugzeugunglücken öffentlich zu machen, hatte dort die Ukraine wohl ein Vetorecht. Es kann womöglich bis heute entscheiden welche Teile der Ermittlungen veröffentlicht werden und welche nicht. Das ist dann Transparenz der bösonderen Art. In dem Zusammenhang muss man natürlich erwähnen, dass auch dort die Schuldfrage längst geklärt war. Die Sanktionen gegen Russland waren also auch nur der Beweis für dessen Schuld.

Dient das vielleicht der Disziplin oder Staatsräson?

Vielleicht sieht die Bundesregierung unter Angela Merkel die gesamte Angelegenheit auch mehr unter dem Aspekt einer Disziplinarmaßnahme. Schließlich gab es bei der Kanzlerwahl einige Gestalten aus den eigenen Reihen, die sie nicht gewählt haben. Wenn das Parlament nun über etwas diskutiert, wozu ihm die Fakten fehlen und dennoch Entscheidungen treffen soll, ist das ein ganz normaler Vorgang. Vermutlich geht es darum den Fraktionszwang einmal mehr einzuüben. Das brauchen ganz besonders die Parlamentsneulinge. Dabei kann man die Opposition locker mal links liegen lassen. Schließlich müssen alle Abgeordneten wissen, wem sie ihr Gewissen unterzuordnen haben. Vor allem aber müssen sie lernen, wer ihnen all die ihnen zustehenden Vorzüge und Sonderrechte sichert.

Alles in allem fehlt tatsächlich nicht mehr sonderlich viel daran, dass wir diese Rep(ub)lik zur ultimativen Bananenrepublik aufwerten können. Eine gute Demokratie lebt schließlich von der Geheimniskrämerei und den Schiebungen hinter den Kulissen. Zumindest dürfte es eine aktuellere Auslegung von „Scheindemokratie“ sein. Insoweit ist es immer wieder gut sich einmal zu vergegenwärtigen, wer in diesem Staate wen gewählt hat.