von ET
Seit 2013 hat Sieglinde keine GEZ-Gebühren mehr bezahlt. Sie hat Zuhause auch keinen Fernseher und kein Radio. Das System zur Rundfunkfinanzierung hält die 46-Jährige für verfassungswidrig und dem bestellten Gerichtsvollzieher verweigerte sie die Unterschrift auf einer Vermögensaufstellung. Nun sitzt sie im Frauenknast, seit 60 Tagen: spartanisch eingerichtetes Einzelzimmer mit Hofblick, Bett, Schreibtisch und eine kleine Radiouhr, beitragsbefreit.
Am 4. Februar, 10.30 Uhr, wurde Frau Baumert verhaftet, von ihrem Arbeitsplatz als Hilfsarbeiterin in einer Metallfabrik weggeholt. Seither sitzt die gelernte Krippenerzieherin in Erzwingungshaft im Chemnitzer Frauengefängnis. Den Job hat sie jetzt auch verloren, berichtete sie „Welt am Sonntag„.
Ein Anruf kam, sie solle zum Hauptgebäude kommen. Dort wartete bereits der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizeibeamten. Er fragte sie, ob sie nun bereit sei, eine Vermögensaufstellung abzugeben.
„Als ich das erneut verweigerte, ging es ab zur Polizeiwache Bad Salzungen, von dort direkt in die Haftanstalt. Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter“, so Baumert.
Die Haft kann bis zu sechs Monate dauern. Dann muss die GEZ-Rebellin freigelassen werden und kann erst wieder nach Ablauf von zwei Jahren deswegen erneut hinter Gitter gebracht werden.
Je nach Sichtweise hat Sieglinde Baumert nun ihr Ziel erreicht. Immerhin wurde die Thüringerin seit jenem 4. Februar vom Rundfunkbeitrag für das öffentlich-rechtliche Meinungsprogramm befreit, da ihre Zelle in den Augen der Zwangsgebühren-Sender eine Gemeinschaftsunterkunft darstellt und somit beitragsfrei ist.
„Mit ARD und ZDF sitzen sie in der 1. Reihe“
„Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht“, so Frau Baumert.
Sie könne es nicht verantworten, diesen Rundfunk mitzufinanzieren.
Die Sender wüssten genau, wie „bockig der Bürger“ sei, so die „WamS“. Der Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio, Christian Greuel, nennt Zahlen:
„4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung.“
Die darin beinhaltete Zahl der Verweigerer soll scheinbar aus Datenschutzgründen nicht erfasst worden sein.
„Die Grenzen des Rechtsstaates“ einhalten
Der Jenaer Rechtsanwalt Sascha Gillert arbeitet mit Kollegen gerade an eine Klage gegen die Haushaltsabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem Ende Februar das Bundesverwaltungsgericht diese für rechtens erklärte.
Wie Gillert meint, sei zu klären, ob der derzeitige Beitragseinzug ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstelle. Außerdem müsse geklärt werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch die Grundversorgung abdeckt oder mit seinen Angeboten weit darüber hinaus gehe.
„Denn nur die Grundversorgung ist gesetzlich geschützt“, so der Anwalt.
Den Weg, den Frau Baumert eingeschlagen hat, hält Gillert für falsch. Er rät allen vorerst zu zahlen, wenn auch unter Vorbehalt.
„Ein Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen ist im Grunde zwecklos“, weiß der Jurist.
Auch ein Widerspruch gegen die Zahlungsforderungen habe keine aufschiebende Wirkung, da würden viele Falschinformationen im Internet kursieren.
„Die Grenzen des Rechtsstaates müssen schon eingehalten werden“, so Gillert.
Vogel-Strauß-Taktik erfolglos
Bei Sieglinde Baumert ging es anfangs um 190 Euro rückständigen Beitrag, den die GEZ eintreiben wollte. Pfändungen der Gerichtsvollzieher waren erfolglos. Frau Baumert steckte den Kopf in den Sand:
„Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen.“
Sieglinde Baumert sieht ihren Ausflug in eine deutsche Strafanstalt als Selbsterfahrung. Die Einzelzelle wird nach der 16-Uhr-Ausgabe der Kaltverpflegung geschlossen. Nun bleibt ihr Zeit zum Lesen. Das mag sie. Sie bekommt auch viel Post von Unterstützern.
Sieglinde Baumert glaubt, dass die erzwungenen Einnahmen rausgeschmissen würden. Sie fühlt sich bevormundet, wofür sie ihr Geld ausgebe, so die „WamS“ weiter. Die 46-Jährige kann zum Beispiel nichts mit Fußball anfangen.
„Wenn ich dann lese: Eine Minute ‚Sportschau‘ kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll“, sagte die Frau im Interview.
Sie selbst informiert sich über das Internet. Das sei „vielfältig und umfassend“, anders als ARD und ZDF. (sm)
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