von Watergate
Eine exklusive Umfrage für „Focus Online“ befragte Tausende Menschen in Deutschland, wie sie die deutsche Justiz einschätzen. Das Ergebnis ist augenöffnend.
Nahezu jeder zweite Deutsche misstraut der Justiz und hat nur noch geringes oder sehr geringes Vertrauen in eine gerechte Gleichbehandlung vor Gericht. In Gesamt-Deutschland misstrauen 45 Prozent der Justiz, in den neuen Bundesländern sogar 52 Prozent der Befragten.
Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey in Berlin, die „Focus Online“ in Auftrag gegeben hat. An der Befragung nahmen über 5000 wahlberechtige Deutsche ab 18 Jahren teil. Die Befragten sind der Ansicht, dass die Justiz nur bei Bagatell-Delikten noch unabhängig sei. Je grundsätzlicher und weitreichender jedoch die Urteile in den höheren Instanzen seien, desto mehr seien sie politisch beeinflusst, die Justiz nicht mehr unabhängig.
Justiz und Volk verstehen sich in Merkel-Deutschland nicht mehr und einige Befragte wunderten sich sogar, dass die Zahl der Deutschen, die der Justiz misstrauen, nicht höher sei. Das Rechtsempfinden des Volkes ist ein ganz anderes, als das der Justiz. Im Jahr 2013 waren es noch 77 Prozent der Deutschen, die der Justiz vertrauten. Jetzt glauben mehr als 60 Prozent der Befragten nicht, dass in Deutschland alle Menschen vor Gericht gleichbehandelt werden. 83 Prozent sind davon überzeugt, dass es zudem in der Härte der Gerichtsurteile regionale Unterschiede gebe.
Für eine steigende Zahl von Deutschen sind Richter offenbar nur noch auf dem Papier unabhängig. Bereits im Sommer 2018 ergab eine Umfrage, dass immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.
Nur noch 55 Prozent der Deutschen hatten Vertrauen in den Rechtsstaat. Dies ging aus einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts pollytix hervor. Im Jahr 2013 waren es noch rund 77 Prozent der Deutschen, die Vertrauen in den Rechtsstaat hatten. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, bestätigte mit seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ das Empfinden der Deutschen. Auch er warnte vor einer „Erosion des Rechtsstaats“.
Wenn sich die Bundesregierung lieber damit beschäftigt, ob ein Beamter öffentlich sagen darf, was er für richtig hält, auch wenn das dem Narrativ der Altparteien widerspricht, ist eine Bürgerferne erreicht, die bedenklich ist. Die Mittelschicht, die für den Zusammenhalt Deutschlands steht, wird von der Merkel-Politik gerade abgeschafft. Wenn diese aber immer mehr absteigt und zerfällt, ist der gesamte Zusammenhalt gefährdet.
Die reale und berechtigte Angst vor Altersarmut, die Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit und die marodierende Infrastruktur sind Probleme, die vom Politikbetrieb Merkels nur mit hohlen Phrasen bedacht werden.
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