von MMnews
Die Forderung von Frankreichs Präsident Macron nach einem gemeinsamen Haushalt für alle Staaten der Eurozone wird wahr. Olaf Scholz (SPD) knickt ein. Der politisch-mediale Komplex applaudiert. Zahlmeister: Deutschland.
Das Eurozonenbudget, das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert wird, nimmt Gestalt an. Nach Informationen des SPIEGEL haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf ein entsprechendes Konzept im Rahmen des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens geeinigt.
Ein entsprechendes Papier wollen sie am Montag in der Eurogruppe vorlegen. Die Sondersitzung dient der Vorbereitung des Eurogipfels im Dezember, bei dem die EU Reformen in der Eurozone beschließen will. Das zweiseitige Konzeptpapier, das in der Bundesregierung abgestimmt ist, liegt dem SPIEGEL vor.
Klar ist, dass das Budget speziell auf die Eurozone bezogen sein soll, dies hatten Deutsche und Franzosen bei ihrer Klausurtagung in Meseberg im April im Grundsatz vereinbart.
„Der Grund dafür liegt in der Notwendigkeit für einen höheren Grad an Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen“, heißt es im Papier.
Ziel sei es, „relevante Investitionen und Reformen in Mitgliedsländern der Eurozone zu unterstützen“.
Denkbar seien Zukunftsinvestitionen oder Nothilfen für Länder in Wirtschaftskrisen.
Klartext: Einstieg in die Transferunion
Kommentar eines Insiders:
„Und hier ist der Einstieg in die Transferunion zur totalen Plünderung Deutschlands. Und alles natürlich nach ganz strengen Regeln, die dann Gegenstand von jedwedem willkürlichen Kuhhandel werden wie bereits die des Maastricht-Vertrages, inzwischen x-hunderfach gebrochen.
Leute wie Herr Scholz gehören eigentlich wegen Hochverrats vor Gericht gestellt, aber nicht in Parlaments- oder gar in Regierungsämter.
Sein Spinnerverein und Merkel werden aber sicherlich großen Beifall klatschen – Schadenmaximierung zu Lasten Deutschlands ist schließlich oberste Maxime. Ein neues Versailles – ganz freiwillig.“
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