ESM: Hochverrat in Karlsruhe

von stopesm

Huren tun, was Huren tun. Zumal in einem Land, das den Bewohnern arglistig als souveräner Staat verkauft wird, weil da irgendwann mal eine Mauer umgefallen ist und danach zwei (Treu­hand­­gesellschaften) plus vier (leidlich souveräne Staaten) einen schon vorher ausbaldoverten super­dollen Vertrag mit noch viel superdolleren geheimen Zusätzverträgen gemacht haben. Die traurige Wahrheit ist leider, dass dieser „Staat“ nach wie vor nur ein Teil des von den Alliierten besetzen Deutschen Reichs ist. Und der Bund ist etwas anders, als die meisten denken. Nicht, dass es jemand interessieren würde

Wie einer der nicht von den Völkern der EU gewählten sondern vom Kapital im Hinterzimmer der Macht ernannten Oberbetrüger in Brüssel schon sagte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ [Quelle]

Und wenn es doch mal Geschrei geben sollte oder sogar Klagen, dann interessiert das auch niemand, es sei denn, jemand hat ein Konto in der Schweiz, oder eine Verkäuferin hat ein belegtes Brötchen im Wert von 1 Euro irgendwatt vertilgt, dann ist das Geschrei verständ­licher­weise groß, denn es geht nicht um unbedeutende Kleinigkeiten wie Transfers im Milliarden- und Billionen- und bald Trillionenbereich an die Bankster, die Herren des Planeten. Das Grundgesetz kann man also getrost in die Tonne treten.

„Grundgesetz

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ [Quelle]

Nein, das Recht wird in diesem von den Alliierten mit einer hocheffizienten Saugleitung dauerhaft ausgestatteten Pseudo-Staat BRiD nach Belieben gebogen, nicht beachtet oder einfach geändert. Der Bürger, sorry, der Einwohner natürlich – Bürger haben besetzte Länder ja nicht – ist immer der Verarschte.

Die BRD ist und bleibt eine klassische Kapitel XI-Verwaltung laut UN-Charta, statt aber nach dieser Charta zu handeln wird das Gegenteil gemacht.

„KAPITEL XI

Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung

Artikel 73

Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern…“ [Quelle]

Sie sehen, die UN – das ist die Organisation der Feindstaaten des Deutschen Reichs! – kann auch witzig sein: „das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern.“ Oder ist „aufs äußerste fördern“ Neusprech und bedeutet „die Welt aufs äußerste mit Billionen und Trillionen der Deutschen zukippen“?

Machen Sie sich Ihren eigenen Reim darauf.

Warum sollte es in Karlsruhe anders zugehen als in Berlin? Hier herrscht der blanke Betrug, und ein integraler Bestandteil dieses sich wie ein Krebsgeschwür durch dieses Land ziehende US-dominierten, faschistischen Unrechtssystems ist Karlsruhe, wo wir von mit roten Roben kostümierten Pappnasen von höchster Stelle aus verarscht werden. Aber es gehören bekanntlich immer zwei dazu. Das wissen die da oben: Unmündigkeit: das Grundprinzip jeder hochentwickelten Herrschaft, Schuld ist der unmündige Bürger selbst.

Wer von den roten Lakaien USraels in Karlsruhe etwas anderes erwartet hat, ist wohl ein Träumer. Kleiner Trost, so wie wir alle machen die doch auch nur ihren Job, aber eben nicht für sondern gegen uns. Je eher wir es akzeptieren, desto eher werden wir vielleicht Lösungen suchen und finden. Und was sind schon unendliche Zahlungen an andere? Ich meine, hey, die Trillionen sind doch für einen guten Zweck, für verbrecherische Banken und ihre dreckigen Huren in den Parlamenten und Gerichtssäälen.

Man darf gespannt sein, wie die Massenmedien die Entscheidung kommentieren.

„Das Bundesverfassungsgericht hat alle Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Damit muss sich Deutschland auch künftig in vollem Umfang an dem Fonds zur Rettung hochverschuldeter Länder und Banken der Währungsunion beteiligen.

Daniel Neun (www.radio-utopie.de): „Erst wenn das Kind [Deutschland] in den Brunnen gefallen ist [wegen des ESM pleite und handlungsunfähig ist], ist für das BVerfG bewiesen, dass es in den Brunnen fallen kann.“

Peter Boehringer:

Leider ohne Überraschung von BVerfG-Voßkuhle verkündet: das heutige endgültige Urteil des BVErfG zur ESM-Bank [Urteilsbegründung läuft noch]. Der ESM wird durchgewinkt. Z.T. wurden die Klagen noch nicht einmal zugelassen (!) – etwa dürfen die Kläger NICHT monieren, dass nicht der ganze Bundestag in ESM-Fragen informiert wird, sondern nur ein Miniausschuss aus gut 20 Personen – und selbst der nur ex post (also ggf lange nach erfolgtem Bailout einer Bank), summarisch und unter striktester Geheimhaltung – d.h. kein gewählter deutscher Abgeordneter wird je die wahren Begünstigten der ESM-Bank erfahren und der Öffentlichkeit mitteilen dürfen. Banken und Staaten und Cliquen retten sich mit Steuerbonität des Volkes selbst, unbegrenzt, geheim und unsanktionierbar! Und das BVerfG hält das alles nicht einmal für beklagbar!

Die beklagten Gesetzesänderungen (Art 136 AEUV) und Gesetze (ESM-Gesetz) stammen übrigens bereits aus 2011 und 2012 – man hat sich also wieder mal ungebührlich viel Zeit gelassen – die ESM-Bank hat inzwischen bereits 12-stelligen Schaden für D-EU-tschland angerichtet.

Es gab am 12.9.2012 bereits eine vorläufige Entscheidung des BVerfG, KEINE „Einstweilige Verfügung“ zur Verhinderung der Einrichtung der ESM-Bank zuzulassen. Ich hatte dies bereits damals in diesem Blog vom gleichen Tag 12.9.2012 kommentiert: „Nicht im Namen des Volkes (IV)“ http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer – sowie auch in Form eines ersten, etwa 15-minütigen Interviews, das ich damals am 12.9.2012 IK-News kurz nach Urteils-Verkündigung des BVerfG gegeben habe (daher Unschärfenvorbehalt): http://iknews.de

Ich lehnte mich damals bzgl. der vom Gericht angeblich damals verfügten Haftungs-Obergrenze Deutschlands von 190 Mrd EUR [die übrigens heute 2014 im Urteilstext eben gar NICHT mehr genannt wurde!] aus dem Fenster und stand damals mit meinen Aussagen im Widerspruch zu vielen Mainstream-Pressemeldungen mit „gläubigem Spin“ bzgl. der 190-Mrd. EUR. Bis zum Beleg des Gegenteils bleibe ich jedoch bei meiner pessimistischen Einschätzung zu dieser angeblich nun festen Obergrenze der deutschen ESM-Haftung. Begründet mit fünf im o.g. Interview genannten Umgehungsmöglichkeiten, die zwar zT umstritten – aber auch heute noch / nach dem heutigen (18.3.2014) Urteil des BVerfG mE weitgehend valide sind! *)

Die damals ebenfalls bereits prognostizierte Abgabe des EBENSO KLAR VERFASSUNGSWIDRIGEN OMT-Programms der EZB ist ja inzwischen (Jan 2014) bereits erfolgt. Da das Urteil in dieser Sache vom BVerfG bereits für 2017/18 angekündigt ist, kann die EZB zusammen mit der ESM-Bank zumindest bis dahin ohne Ende fractional funny money schöpfen. WEIT über 190 Mrd EUR hinaus. Die ESM-Bank kann und wird von ihr aufgekaufte toxische Anleihen etwa von Griechenland zeitnah bei der EZB verkaufen oder „hinterlegen“, dafür zu 100% von nominal Cash an den ESM ausreichen, der damit wiederum Staatsanleihen (oder andere Zockerinstrumente) kaufen und wiederum einreichen kann. Usw usw – das perfekte Perpetuum Mobile der Staatsfinanzierung.

All dies war absehbar seit Jahren, es ist und bleibt ein ökonomischer, verfassungsrechtlicher, demokratischer und staatsrechtlicher Albtraum – und es wurde heute trotzdem vom BVerfG „im Namen des Volkes bestätigt.“

*) Ich bitte allerdings, einen Faktenfehler zu entschuldigen, der mir bei Minute 10-11 unterlaufen ist: Statt dem von mir versehentlich genannten Asmussen (als deutschem ESM-Gouverneur) war natürlich Schäuble gemeint…“ [Hervorhebungen hinzugefügt. Anm. d. Red.]