Die politische Linke, zu der ich auch die CDU in weiten Teilen zählen muss, will eine postfaktische Demokratie – eine «democracy in name only».
Anders kann ich Angela Merkels Forderung kaum interpretieren, wenn sie danach ruft die Fehler ihrer Kanzlerschaft nicht mehr zum Thema zu machen, sondern nach vorne zu blicken.
Als sei dies hier eine Einbahnstraße auf der man nicht wenden könne. Der Staatsbürger hat aber in einer Demokratie die Pflicht seine eigene Regierung stets kritisch zu betrachten, egal ob sie ihm entspricht oder nicht. Das gehört zum republikanischen Staatswesen dazu und darauf baut es auf: der einzelne Bürger hat gegenüber seinen Oberen eine Kontrollpflicht. Kann er dieser nicht mehr nachkommen oder tut er ihr nicht aus Bequemlichkeit nachkommen, hebt seine Regierung eines Tages ab, schaumig eingekuschelt in der rosa Wolke der Macht.
Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass die Medien ihre Rolle als Kontrolleur der Staatsmacht nur unzureichend wahrnehmen und eher als vierte Gewalt im Lande auftreten, selber Partei ergreifen.
Da wirkt es wie Hohn, wenn Kai Gniffke, Indianerhäuptling bei der Tagesschau und fürstlich entlohnter Medienmacher, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als «unparteiisch» bezeichnet. Das Gelächter war groß bei denen, die von der angeblichen Ausgewogenheit immer nur das dreckige und mit Kot behaftete Ende des Knüppels abbekommen haben.
Wir können nicht davon ausgehen, dass die Hessen-Wahl an dem grundsätzlichen Kurs in der Bundesrepublik viel ändern wird. Die Marschrichtung ist vorgegeben und ein Einlenken kommt sowieso zu spät und wäre politisch für die meisten Akteure im Land auch nicht tragbar. Dafür haben sich die Wählerklientel zu sehr nach links verschoben. Die CDU fischt jetzt dort, wo SPD und Grüne ebenfalls fischen. Automatisch ist Platz frei geworden am rechten Rand, wo die AfD jetzt sitzt.
Politische Dissidenz ist angesichts solch unglaublicher Veränderungen und Richtungsentscheidungen in Deutschland unausweichlich. Aber die Opposition wird hier von der politischen Einheitsfront derer bekämpft, die ihren Machtverlust zu Recht zu fürchten haben. Dabei ist es unerheblich wer die Opposition innerhalb eines Spektrums rechts der Mitte stellt: Libertäre, Nationale, Konservative, Liberale – alle sind gleichermaßen bedrohlich für den status quo.
Ich hätte mich wohl nie so sehr für Politik interessieren können, wenn mir die Fehlentwicklungen des eingeschlagenen multikulturellen Weges nicht dramatisch und immer wieder vor die Haustür gesetzt worden wären.
Auch spielte eine Rolle, dass die politische Linke die totale Mobilisierung der Gesellschaft wünscht, sich in jeden Bereich des bürgerlichen Lebens einmischen will, Geld in rauen Mengen abschöpft und sich als Ersatzelternteil für den entwurzelten Akteur in der Republik aufspielt.
Für die Linke ist alles «Private politisch» und damit gibt es keine Freiheit mehr für den Einzelnen, weil Interventionen in das Privatleben des Bürgers legitimiert werden. In den satten Mägen der Republik wuchs seit Ende der 90er eine neue, gut behütete Generation heran, die weder mit dem Schrecken des Kalten Krieges noch mit den negativen Auswirkungen multikultureller Gesellschaften konfrontiert worden ist.
Die neuen Linken, herangewachsen in Universitäten, wohnhaft in den schicken urbanen Stadtzentren oder abgeschirmten und idyllischen Stadtrandsgebieten, also den Speckgürteln, sind um ein vielfaches radikaler und naiver als ihre Elterngeneration.
Sie wissen nichts von den Verwerfungen der Geschichte, können sich nicht vorstellen, was Kongogräuel oder kommunistische Säuberungen sind, sondern sprechem im Duktus einer globalistischen Revolution, die ohne den Westen und damit die eigene Heimat und Identität auskommen will.
Wer sich dieser Revolution nicht anschließen will, ist automatisch «Feind der Demokratie»! Die Opposition zu diesen Ideen wird immer entmenschlicht, immer patholigisiert und als quasi Klassenfeind dieser neuen linksautoritären Oberschichtler gebrandmarkt.
Die Aufstände der AfD und der anderen Parteien des sogenannten Populismus im Westen sind fast überall Erhebungen, die von den Benachteiligten dieser Globalisierung getragen werden. Einer globalen Unterschicht und geschwächten Mittelschicht, die seit der Wirtschaftskrise 2008 umso mehr um ihr Überleben kämpfen muss.
Im Jargon der neoliberalen(kapitalistischen Eliten) und linken Eliten, die eine Art Zweckbündnis eingegangen sind (beide wollen weder Grenzen noch Nationen), ist das natürlich der Mob, der Pöbel, brauner Schmutz und so weiter. Die Sprache zielt darauf ab diese Leute in den Augen der am Rand stehenden, der Zuschauer, zu entwürdigen.
Die Konsequenz ist aber, dass nicht weniger Entrechte und Entwürdigte dadurch entstehen, sondern nur noch mehr. Die politischen Umwälzungen Europas und Nordamerikas werden etliche weitere Dissidenten produzieren und die Linken sind unfähig diese Entwicklung als ein Produkt ihres eigenen Handelns zu erkennen. Eine Kettenreaktion in Zeitlupe ist die Folge. Umso härter die politische Linke ihre Ziele durchsetzen und ihre Feinde bekämpfen will, umso mehr Dissidenten werden sie damit erschaffen.
Der von Merkel eingeschlagene Kurs ist nicht alternativlos. Dennoch wird sich herausstellen, dass auch ein Abgang Merkels aus der Politik wenig an der Geschossbahn ändern wird. Die Ziele sind im Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration bereits gesteckt und nicht weniger als die Auflösung der Nationalstaatlichkeit ist das erklärte Ziel der Bewegung, die Angela Merkel nur als eine von vielen Galleonsfiguren hat.
Mit diesen Gegnern ist keine Kompromisslösung zu finden. Letztendlich sind die Ziele der sich hier gegenüberstehenden Lager zu verschieden. Eine weitere Spaltung der Gesellschaft ist absolut unvermeidbar und eine mögliche Eskalation der angebrochenen Konflikte sehr wahrscheinlich. Die Weltbilder und Ideologien, die im alten Westen miteinander kollidieren, können nur in einer gesellschaftlichen Explosion bzw. Implosion enden.
Ähnlich den Jahren 1931 bis 1936 in Spanien, kurz vor dem Bürgerkrieg, stehen sich die Lager unversöhnlich gegenüber, weil die Vorstellung von einer Gesellschaft und was sie ausmachen soll nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Längst hat sich die deutsche Teilung verschärft. Nur verläuft sie heute ideologisch und die Grenze geht durch Familien, Freundeskreise und die Köpfe der Menschen.
Die Geschichte lehrt uns, dass es für den Einzelnen leider einfacher ist auf andere zu schießen, wenn die anderen Menschen einem fremd oder fremd geworden sind.
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