von ddbnews
Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 (BVerfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11) steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.
Erklärung:
Das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 zum Wahlgesetz :
2BvF 3/11, 2BvR 2670/11, 2BvE 9/11
Im Urteil für Recht bekannt :
§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25.11.2011 sind mit dem Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig…“
Die Konsequenz aus diesen offenkundigen Tatsachen :
Das Wahlgesetz vom 07.05.1956 = nichtig
Unter dem folgenden Link können Sie das Urteil in Gänze lesen :
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html
Da nichtig und ungültig Gewählte auch keine neuen Gesetze erlassen können, bleibt die Situation wie sie war, nichtig und ungültig und damit illegal !
Nun wird zwar von Seiten der Politik befürchtet, daß sich Russland in die Wahlen einmischt und Hacker ansetzt, da muß man sich allerdings fragen, was es bei illegalen Wahlen ,die sowieso nichtig sind, zu hacken gibt, ausser, daß es einem größeren Leserkreis und Publikum bekannt wird, was hier eigentlich los ist.
Leider fragt man sich immer noch warum überhaupt noch jemand wählt , wenn doch bekannt ist, daß sich hier jede Partei im System anmelden muß und das System BRD ein betrügerisches ist, welches eben keine Volksvertretung, jedenfalls nicht die des Deutschen, ist!
Deshalb sind eher massive Fakes von BRD Seite zu erwarten !
Das ist zu ändern, damit in unserem Land wieder unsere Rechte festgeschrieben sind denn es ist unser Land und wir tragen alle diese Rechte daran ! Eine Regierung hat die umzusetzen und nichts anderes. Die BRD tut das nicht und sie ist auch nicht Deutschland!
Sie ist das hier:
- Firmen haben kein Volk,
- Firmen haben keine Bürger,
- Firmen kann man nicht wählen,
- Firmen haben keine Kanzler,
- Firmen sind keine Staaten; Firmen haben weder Staats- noch Völkerrecht
- Firmen haben Vertrags- und Handelsrecht
Firmen gibt es um Profite zu generieren, das ist ihre Aufgabe.
Die BRD benutzt uns als Humankapital und holt raus was zu holen geht. Die derzeitige Geschäftsführerin macht das im Akkord!
aktuelle Rechtslage:
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/rechtslage/
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