von FW
Der türkische Alleinherrscher Erdogan hat durch die gezielte Behinderung seiner Konkurrenten keinen demokratischen Wahlkampf geführt. Das haben die Beobachter der OSZE einwandfrei festgestellt.
Die türkische Parlamentswahl habe keinesfalls den Ansprüchen einer Demokratie genüge getan, so das einhellige Urteil. Erdogan aber ficht das nicht an. Noch vor Verkündigung des offiziellen Ausgangs der Wahl hatte er sich ohnehin schon zum Wahlsieger erklärt und vereinigt nun die gesamte Staatsmacht auf sich.
Mit seiner Ernennung zum zeitgleichen Staats- und Regierungschef hat er nun die letzten Fragmente der Demokratie zerlegt und aus der Türkei einen »Führerstaat«, wie er ihn seit vielen Jahren anstrebte, geformt.
Die Eliminierung der auf mehreren Säulen basierenden Gewaltenteilung durch diesen Alleinherrscher stört jedoch deutsche Altparteienpolitiker in keiner Weise. Diejenigen, die nach der Wahl von Donald Trump noch Zeter und Mordio riefen und undemokratische Vorgehensweisen herbei reden wollten (die sich nach wie vor nicht bewahrheitet haben), beeilen sich jetzt, bei einer nachweislich undemokratischen und manipulierten Wahl, dem erfolgreichen Wahlmanipulator pflichtschuldigst zu huldigen und Erdogan fast schon die Füße zu küssen.
Für Merkel und Steinmeier spielt es dabei keine Rolle, dass Erdogan und seine Schergen ein Regime manifestieren, welches fast Eins-zu-Eins einem »Vorbild« gleicht, mit dem gerade Deutschland ganz besonders schlechte Erfahrungen gemacht hat.
Es hat sich als nicht sonderlich zielführend herausgestellt, wenn ein Mann alleine mit Dekreten am Parlament vorbei regieren oder sogar das Parlament auflösen kann. Auch die Besetzung der Ministerämter nur diesem einen Mann zu erlauben ist nicht unbedingt sonderlich demokratisch.
Und wenn dieser eine Mann dann auch noch die obersten Richter ernennen und erlassen kann wie auch den Polizeichef und den Armeechef, so ist dieses System nichts, was auch nur noch annähernd den Hauch einer Demokratie verspüren lässt.
Doch Merkel und Steinmeier gratulieren diesem »Demokraten« zu dessen Wahlsieg…
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