Einwanderungsgesetz? – und wo bleibt das Auswanderungsgesetz?

Von Albrecht Künstle

Wie sonst bekommen wir tausende Gefährder los, wie diesen Sami A.

Was auf der Autobahn Umsicht verlangt – der Spurwechsel – das soll jetzt hunderttausenden Migranten möglich sein. Der illegale Aufenthaltsstatus, quasi das Fahren ohne Führerschein, soll legalisiert werden. Frei nach dem Motto, wenn wir gegen Drogen schon nicht Herr werden, dann lassen wir sie zu – auch wegen der Kriminalitätsstatistik.

Warum dann nicht umgekehrt auch: Wenn wir mit den muslimischen Merkel-Gästen nicht mehr fertig werden, dann führen wir sie dahin zurück wo sie herkommen!

 Zur Sache. Der Fall Sami A. zeigt, wie desolat unser „Rechtsstaat“ ist. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung nicht mehr empfindet, dass unsere „Rechtssprechung im Namen des Volkes“ erfolgt. Richtig, es kann doch etwas nicht mehr stimmen, wenn amtliche Gefährder nicht abgeschoben werden könne. Das ist etwa so, als ob ich einen gefährlichen Einbrecher nicht aus meinem Haus entfernen kann.

Im konkreten Fall kann man durchaus anderer Auffassung sein als jenes Gericht, dass die Rückholung des Sami A. verlangt. Wie soll das denn geschehen, mit der GSG9 oder wie? Ich halte die Entscheidung des Gerichts für sittenwidrig und damit nach § 138 BGB für nichtig. Es verstößt gegen die guten Sitten, von jemand etwas Unmögliches zu verlangen https://de.wikipedia.org/wiki/Sittenwidrigkeit_(Deutschland). Diese Richter verstoßen m.E. auch gegen § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz.

Aber als langjähriger Landesarbeitsrichter muss ich bestätigen, dass Gerichten manchmal nichts anderes übrig bleibt, als entgegen der eigenen Überzeugung zu entscheiden. Das ist dann der Fall, wenn das Gesetz keinen Spielraum lässt. Ich nannte solche Urteil dann im Namen des Gesetzgebers, nicht im Namen des Volkes. Allerdings nahmen wir Richter dann solche Urteile zum Anlass, als Bürger und Parteimitglieder auf dem parlamentarischen Weg eine Änderung herbei zu führen. Teilweise mit Erfolg.

Aber in Sachen Zuwanderungs(un)recht ist die Situation trostlos. Auch viele Parlamentarier empfinden, dass es doch nicht sein darf, dass sich bei uns rund 11.000 strenggläubige Salafisten rumtreiben, 767 islamische Gefährder und 465 „relevante Muslime“, denen alles zuzutrauen ist. Und diese sollen wir nicht losbekommen? Mit den jetzigen Gesetzen scheinbar nicht. Wenn nun auch dem BILD-Chef Julian Reichelt der Kragen platzte, „Sie schützen unsere (?) Mörder, beschützen jene, die uns die Kehle durchschneiden wollen“ und spricht von Irrsinn und Politikversagen, lässt das tief blicken und braucht nicht weiter kommentiert werden.

Deshalb brauchen wir ein AUSWANDERUNGSGESETZ – noch nötiger als das diskutierte Einwanderungsgesetz.

Warum ich diesen Begriff AUSWANDERUNGSGESETZ verwende: Der geistige Ziehvater dieser Gefährder Muhammad wurde nach Medina „ausgewandert“ – sogar vom eigenen Stamm – nachdem er es in Mekka zu bunt getrieben hatte. In Medina hat er sein „Talent“ dann voll zur Geltung gebracht – Mord und Totschlag, Auslöschung zweier Judenstämme und Christenverfolgung. Aber immerhin nicht in seiner Heimatstadt Mekka. Von Medina aus ging er dann auf seine Raub- und Eroberungszüge.

Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen: Muhammad trat seinen Siegeszug über die arabische Halbinsel mit weniger Getreuen an – und hat ihn gewonnen – als wir geistige Gefolgsleute des Islamgründers haben! Und die Waffen die ihnen heute zur Verfügung stehen, sind verheerender als damals.

Deshalb muss es Pflicht werden, unsere Gesetzgebung so zu verbessern, dass wir die 11.000 Muslimisten nicht bei uns auf einem Haufen zusammen lassen, sondern sie in die Herkunftsländern zerstreuen. Wo sie uns weit weniger gefährlich werden können, als wenn wir sie hierlassen und auch noch alimentieren. Die Welt schüttelt doch den Kopf über uns. Wir sind das einzige Land, in das man zwar ohne Pass einreichen kann, aber nicht mehr ausreisen. Und das einzige Land, das seine importierten Terroristen behält, statt sie wieder zu exportieren.

Noch mal:

Deshalb brauchen wir ein AUSWANDERUNGSGESETZ – noch nötiger als das diskutierte Einwanderungsgesetz.