von RT
Am Mittwoch wurden der Bundeswehroffizier Franco A. und sein Komplize, der Student Mathias F., im unterfränkischen Hammelburg festgenommen. Seit Donnerstag sitzen beide in Untersuchungshaft. Während der Hauptbeschuldigte weiterhin schweigt, belastet ihn nun sein Kompagnon. Der 24-Jährige gab gegenüber dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Frankfurt am Main an, er habe die bei ihm sichergestellte Munition von Franco A. erhalten.
Diesem werden Verstoß gegen das Waffengesetz und Betrug vorgeworfen, seinem Mittäter die Überschreitung des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Der eigentliche Plan der beiden war mutmaßlich die Durchführung eines Anschlags.
Nun, da der Fall immer weitere Kreise zieht und Fragen aufwirft, die den Bundesinnenminister treffen, schaltete sich Thomas de Maizière ein und gab bekannt:
Zur lückenlosen Aufklärung des Falls habe ich eine Untersuchungsgruppe für Migration und Flüchtlinge im Bundestag eingerichtet, die sehr rasche Ergebnisse vorlegen soll.
Nichts Neues – mag jetzt so mancher denken. Da wurden schließlich schon ganz andere Fälle vom Bundesinnenminister zur lückenlosen Aufklärung freigegeben.
Der 28-jährige Franco A. hatte Ende 2015 in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen angegeben, aus Syrien zu stammen. Er stellte im bayerischen Zirndorf bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag.
Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks, dem das Anhörungsprotokoll vorliegt, stellte sich Franco A. als syrischer Katholik mit Abitur und dem Namen David Benjamin vor. Er gab an, dass er aufgrund seines jüdischen Familiennamens Repressalien ausgesetzt gewesen wäre. So sei er unter anderem vom sogenannten Islamischen Staat (IS) verfolgt worden. Die Geschichte, die der Deutsche zum Besten gegeben haben soll, nahm ein dramatisches Ende: Kurz vor seiner Flucht überfällt der IS seine Familie, und sein Vater wird erschossen. Dem Flüchtling wird schließlich eingeschränkter Schutz gewährt.
Die Anhörung fand im November des vergangenen Jahres in Zirndorf im Beisein eines Französisch-Dolmetschers statt. Der Offizier hatte angegeben, nur diese Sprache zu beherrschen.
Nachdem er die bürokratischen Hürden mit akribischer Leichtigkeit genommen hatte, pendelte der Mann mit der Doppel-Identität zwischen seinem Dasein als Flüchtling und seinem Soldatenleben in Illkirch-Graffenstaden im Elsass. Es handelt sich um die Leclerc-Kaserne. Dort gehörte er dem Jägerbataillon 291, einem deutsch-französischen Jäger- und Aufklärungsverband, an.
Angesichts des massiven Behördenversagens gerät auch de Maizière unter Druck. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wirft ihm, aber auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, ihre Behörden nicht im Griff zu haben:
Herr de Maizière und Frau von der Leyen haben ihre Läden nicht im Griff. Dieser Minister ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Was nun de Maizière verspricht, forderte Barley bereits am Vortag von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der für Flüchtlingspolitik und Geheimdienste zuständig ist, nämlich eine lückenlose Aufklärung. Und Barley erklärt warum:
Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt werden kann, ist das ein Totalversagen der zuständigen Behörde, die dem Innenminister unterstellt ist.
Auch von der Leyen kommt nicht gut weg:
Eigentlich leistet sich Frau von der Leyen mit dem militärischen Abschirmdienst eine eigene Einheit, die solchen kriminellen Umtriebe aufspüren soll. Doch auch hier herrschte Untätigkeit.
Kein Wunder, dass nun Betriebsamkeit aufkommt und zupackende Worte fallen. Am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler eingeräumt und die Aufklärung des Falls angekündigt. Nun legt de Maizière nach. Demnach würden BAMF und Bundesinnenministerium „jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte“, so ein Sprecher des Ministers.
Aufgefallen war der Oberleutnant aus Offenbach vor etwa drei Monaten, nachdem er auf dem Flughafen Wien eine 7,65-Kaliber-Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Nach bisherigen Informationen soll die Waffe nicht aus Bundeswehrbeständen stammen. Es handle sich vielmehr um eine etwa 70 Jahre alte Waffe aus dem Zweiten Weltkrieg. Der Name des Models: French Unique.
Als er die Pistole aus dem Versteck holen wollte, griff die Wiener Polizei zu. Während der Vernehmung gab Franco A. an, die Waffe gefunden zu haben. Schließlich wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Beamten sahen keinen dringenden Straftatbestand. Zu diesem Umstand äußerte sich eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft:
Die österreichischen Behörden haben ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet, haben aber keinen Haftgrund gesehen und deshalb ist er auch nicht in U-Haft gekommen.
Aber die Fingerabdrücke des Soldaten zeigten den Ermittlern, dass der Verhaftete auch als Asylbewerber registriert worden war. Franco A. und sein Komplize Mathias F. standen nach Angaben der Ermittler in E-Mail-Kontakt, wobei mit geschnittene Sprachnachrichten den fremdenfeindlichen Hintergrund beider offenbart hätten. Am Zugriff waren die hessische und bayerische Landespolizei, das Bundeskriminalamt und österreichische sowie französische Sicherheitsbehörden beteiligt. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt geht aktuell davon aus, dass der Oberleutnant eine staatsgefährdende Straftat geplant hat.
So schleierhaft es klingen mag, dass der Antrag des 28-Jährigen bewilligt worden ist, so auffällig-unauffällig und dadurch plausibel ist die fiktive Biografie des Festgenommenen. Je nachdem was sich tatsächlich auf dem Amt abgespielt hat. Für seine alternative Identität änderte er zunächst seine Frisur und ließ sich einen Bart wachsen. Das ein aus Damaskus stammender Mann jüdischen Glaubens Französisch spricht, ist durchaus möglich.
Ein Blick in die jüngere Geschichte Syriens zeigt es. Während des Sykes-Picot–Abkommen von 1916, also während der Kolonisierung der Levante, wurde den Franzosen bei Verhandlungen mit den Briten die syrische Küste von Kilikien bis zum südlichen Libanon zugesprochen. Eine weitere Einflusszone erstreckte sich zur Stadt Mossul in Kurdistan. 1920 wurden aus den Kolonien schließlich „Mandatsgebiete“. Besonders in Damaskus war neben dem politischen, vor allem der kulturelle französische Einfluss groß, und noch immer ist er hier und da präsent.
Hellhäutigere, arabische Juden aus Damaskus sind nicht zwangsläufig ungewöhnlich. Das Abitur rundete das Profil ab, ebenso wie die vermeintliche Verfolgung durch den IS, der sicher auch in deutschen Amtsstuben gefürchtet ist.
Dass der Angeklagte jedoch vorgab, ausschließlich Französisch zu sprechen und des Arabischen nicht mächtig zu sein, wäre ein plausibler Grund für Hellhörigkeit gewesen. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich, dass diejenigen, die die Anhörungen durchgeführt haben, die jüngere Geschichte Syriens kennen und die schillernde Geschichte deshalb für wahr hielten.
Wie sich nach Informationen des Bayerischen Rundfunks herausstellte, soll der deutsche Fake-Flüchtling laut BAMF-Mitarbeitern von einem anderen Soldaten angehört worden sein.
Wegen Personalmangels wurden auch fachfremde Mitarbeiter und Bundeswehrsoldaten befristet eingestellt. Wie das BAMF weiter angibt, erteilte eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit dem vermeintlichen Flüchtling schließlich eingeschränkten Schutz. Auch die Bundesagentur für Arbeit hatte dem BAMF mit Arbeitskräften ausgeholfen.
Oberleutnant unter Terrorverdacht: Franco A. soll Liste mit mögl. Anschlagszielen geführt haben https://t.co/PKNVL175Au via @SPIEGELONLINE
— Hasnain Kazim (@HasnainKazim) May 1, 2017
Somit wurden Anhörung und Entscheidung mutmaßlich nicht nur von verschiedenen Mitarbeitern vorgenommen, sondern auch von offensichtlich nicht ausreichend qualifizierten Kräften. Doch damit nicht genug. So geht nach BR-Angaben aus zwei BAMF-Aktenvermerken eines Mitarbeiters hervor, dass es „keine Hinweise“ gegeben habe, „dass die Person nicht aus Syrien stammt“. Im zweiten Vermerk heißt es, dass er „viel unterwegs“ sei.
Somit wurden Anhörung und Entscheidung mutmaßlich nicht nur von verschiedenen Mitarbeitern vorgenommen, sondern auch von offensichtlich nicht ausreichend qualifizierten Kräften. Doch damit nicht genug. So geht nach BR-Angaben aus zwei BAMF-Aktenvermerken eines Mitarbeiters hervor, dass es „keine Hinweise“ gegeben habe, „dass die Person nicht aus Syrien stammt“. Im zweiten Vermerk heißt es, dass er „viel unterwegs“ sei.
Zudem vermerkte ein Flüchtlingshelfer auf einer Notiz, dass der anerkannte Flüchtling nie in die Erdinger Unterkunft, der er zugeteilt worden war, gekommen sei.
Um zumindest rudimentäre Arabischkenntnisse zu erlangen, soll sich der Terrorverdächtige für einen Arabischkurs angemeldet haben. Ebenso sei er in einer rechtsextremen WhatsApp aktiv gewesen. Wie der Grünen-Politiker und Verteidigungsexperte Omid Nouripour feststellt, sei es merkwürdig, dass das Doppelleben des Offiziers bei der Bundeswehr nicht aufgefallen sei und fügt hinzu:
Die Bundeswehr hat an vielen Stellen viel zu spät grundsätzlich überprüft.
Das scheint noch vorsichtig formuliert. Laut Joachim Herrmann (CSU) müsse nun „sauber und akribisch aufgeklärt werden“. Verdutzt fragt sich der bayerische Innenminister, wie es denn wohl sein könne, „dass sich ein deutscher Bundeswehrsoldat als syrischer Asylbewerber ausgibt und der Asylantrag auch noch anerkannt wird“.
Zuständig für die Aufarbeitung von Meldungen über Auffälligkeiten bei Asylbewerbern ist beim BAMF das Sicherheitsreferat. Die Zahl der dort Beschäftigten wurde eilig um 40 Mitarbeiter aufgestockt. Doch die strukturellen Probleme wurden scheinbar nicht behoben. So gab es hausintern deutliche Kritik an der Auswahl der neuen Kollegen. Weiter hieß es, dass zum Teil nur hastige Einweisungen in den Arbeitsbereich stattfanden.
Um das Heft in die Hand zu nehmen, gab de Maizière bekannt, dass „intensiv geprüft“ werde, wie es zum dubiosen Kettenversagen der involvierten Behörden und Ministerien kommen konnte. Für den einen oder anderen mag diese Ankündigung jedoch eher Skepsis wecken. Nachvollziehbar, nach all den noch immer auf ihre vollständige Aufklärung wartenden politisch motivierten Kriminalfälle der letzten Jahre.
Laut Spiegel soll der Bundeswehr die vermeintlich fremdenfeindliche Einstellung ihres Oberleutnants bereits seit 2014 bekannt gewesen sein. Während seines Studiums an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr, sei er bereits aufgrund seines menschenverachtenden Gedankenguts aufgefallen. Ein Soldat und Kommilitone des Angeklagten soll weitere Angaben aus dieser Zeit gemacht haben. Er erinnere sich daran, dass die Masterarbeit von Franco A. von den französischen Professoren als völkisch-extremistisch eingestuft worden sei. Der Titel der Arbeit: „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“.
Auch ein Wissenschaftler vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr soll die Arbeit gelesen haben. Er habe demnach festgestellt, dass der Inhalt eindeutig „völkisches Denken“ beinhalte. Franco A. habe sich daraufhin von seiner Arbeit distanziert und angeführt, dass Papier unter Zeitdruck angefertigt zu haben, berichtet der Spiegel.
Am Samstag bestätigte das Bundesverteidigungsministerium, ebenfalls über die Existenz der Masterarbeit unterrichtet worden zu sein. Es erklärte, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) umgehend einen Entwurf der Arbeit übergeben zu haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium, unter dessen Zuständigkeit der MAD fällt, sei ebenfalls unterrichtet worden.
Am Sonntag wurde bekannt, dass Franco A. eine „Todesliste“ geführt haben soll. Auf dieser standen mutmaßliche Ziele für Anschläge oder Angriffe gegen antifaschistische Organisationen und Personen des linken politischen Spektrums. Wie gegenüber Spiegel bestätigt wurde, soll bei Hausdurchsuchungen am vergangenen Mittwoch diese Liste aufgetaucht sein. Für mögliche Schlussfolgerungen sei es jedoch nach Informationen der Behörden noch zu früh.
Mein Name stand auch auf dieser Liste des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. Darüber hat mich das LKA gestern informiert.
— Anne Helm (@SeeroiberJenny) April 29, 2017
Es könnte sich um eine tatsächliche Zielliste oder um eine Liste, die der Verdächtige aus anderen Gründen anfertigte, handeln. Dessen ungeachtet wurden jedoch mindestens zwei Personen, die sich auf dem Schreiben wiederfanden, bereits durch die Behörden unterrichtet. Das Landeskriminalamt informierte sowohl die Linken-Politikerin Anne Helm als auch den Leiter der Organisation „Zentrum für politische Schönheit“.
Man darf gespannt sein, welche Informationen und Ergebnisse noch zutage treten werden. Franco A. schweigt bisher zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.
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