Ein kleiner Ausblick auf die sich nähernden Zustände in der BRD…

von John W. Whitehead

USA: Reiche werden reicher und Arme gehen ins Gefängnis.

Wenn die Intension der Gesetzgebung und Exekutive mit den Interessen von privaten, gewinnorientierten Unternehmen verschwimmt, ist es mit der Gerechtigkeit nicht mehr weit her – und überfüllte Gefängnisse kein Grund zur Verwunderung. Wohl dem, der es sich leisten kann, seine Strafe monetär zu begleichen.

„Man sagt, dass niemand wirklich eine Nation kennt, bis man einmal in deren Gefängnissen gewesen ist. Eine Nation sollte nicht danach beurteilt werden, wie sie ihre hochrangigsten, sondern wie sie ihre niederrangigsten Bürger behandelt.“ – Nelson Mandela

Es handelt sich in meinem heutigen Bericht um die Geschichte von zwei Amerikas, in dem die Reichen immer wohlhabender werden und die Armen im Gefängnis landen. Unterstützt und begünstigt durch Personen wie Generalbundesstaatsanwalt Jeff Sessions, einem Mann, der unsere Verfassung nicht einmal dann anerkennen würde, wenn sie ihm ins Gesicht schlüge.

Vom amerikanischen Traum bleibt nicht ein Krümelchen

Der amerikanische Traum ist zum amerikanischen Plan geworden: Die Reichen werden reicher und mächtiger, während jedermann, der oder die nicht zur Machtelite gehört, immer ärmer und machtloser wird. Zudem fällt es uns in der Gesamtheit immer schwerer, etwas gegen den stetigen Abstieg unserer Nation in Richtung Faschismus, Autoritarismus und einem gewinnorientierten Polizeistaat zu unternehmen.

Nicht genug, nur die Strafverfolgungsbehörden unseres Landes in allen Belangen zu unterstützen und deren Schlagkraft mittels für den Krieg entwickelten Waffen und Ausrüstungen zu maximieren, hat Sessions eine konzertierte Aktion gestartet, um die Macht des Polizeistaates sukzessive auszuweiten, die Amerikaner zu durchsuchen, zu ergreifen, zu überfallen, zu bestehlen, zu verhaften und für jeden noch so kleinen Gesetzesverstoß zu inhaftieren.

Wiedereinführung des Schuldgefängnisses

Jetzt hat Sessions staatlichen Gerichten auch noch grünes Licht erteilt, um deren Urteilspraxis einer Inhaftierungen von Personen wieder aufzunehmen, die sich nicht dazu in der Lage sehen, die hohen Geldstrafen zu bezahlen, die der amerikanische Polizeistaat gegen sie verhängt. Sessions hat sich damit wieder einmal nicht nur als Lockvogel für den Deep State, sondern auch als Feind des Volkes erwiesen.

Zunächst einige Hintergrundinformationen zu Schuldgefängnissen, in denen Menschen eingesperrt werden, die es sich nicht leisten können, die exorbitanten Geldstrafen zu bezahlen, die ihnen seitens Gerichten und anderen Regierungsbehörden auferlegt werden.

Der US-Kongress verbot Schuldgefängnisse übrigens im Jahr 1833.

1983 entschied der das Oberste Gericht der USA, dass die Praxis nach der Gleichbehandlungsklausel des Vierzehnten Verfassungszusatzes verfassungswidrig ist. Als sich die Dinge im Angesicht des Marshall-Projekts zu ändern begannen, erfolgte ein herber Anstieg der „Masseneinkerkerungen“, als wir damit begannen, mehr Menschen aufgrund des Begehens von kleineren Delikten einzusperren.

Geld weist immer den Weg

In den späten 1980iger und frühen 1990iger Jahren „ließ sich ein dramatischer Anstieg der Statuten, die eine Haftstrafe als mögliche Bestrafung für eine Nichtbegleichung der Strafjustiz vorsahen, feststellen. Während der 2000er Jahre begannen die Gerichte im großen Stil abzukassieren. indem sie die in diesen Statuten verankerten Androhungen von Gefängnisstrafen dazu nutzten, Kleinschuldnern Geld aus der Tasche zu ziehen“.

Wenn man bis zum heutigen Tage vorspult, blickt man nicht nur auf den Betrieb von gänzlich gewinnorientierten Privatgefägnissen und einen überbordenden Gefängnis-Industrie-Komplex, sondern auch – wie der investigative Journalist Eli Hager feststellt – „auf die Geburt einer neuen Art von Täter-finanzierter `Gerechtigkeit´“. Folgen Sie dem Weg des Geldes. Es weist immer den Weg.

Strafen aus Profitgier

Egal, ob Sie über den Krieg der Regierung gegen den Terror, den Krieg gegen Drogen oder irgendeine andere Phantomgefahr sprechen, die seitens geschäftstüchtigen Bürokraten erdacht wurden, so werden Sie feststellen, dass es stets Gewinnanreize gibt.

Gleiches gilt für den Krieg gegen die Kriminalität. Es gab einmal eine Zeit, in der das amerikanische Strafvollzugssystem unter der Prämisse betrieben wurde, dass gefährliche Kriminelle unter Verschluss gehalten werden müssen, um die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Heute wird das fehlerhafte, aber retributive amerikanische „System der Gerechtigkeit“ durch eine noch fehlerhaftere und tückischere Form der Massenstrafe ersetzt, die auf Profitgier und Zweckmäßigkeit basiert.

Der neueste Schachzug von Jeff Sessions spielt direkt in die Hände derjenigen, die auf Basis einer Inhaftierung von unseren Landsleuten Profit generieren. In einem solchen System wird die Notlage des Durchschnittsamerikaners in Dollar und Cent gemessen. Es handelt sich hierbei nicht um Gerechtigkeit.

Einnahmen sind wichtiger als die öffentliche Sicherheit

Es handelt sich nur um ein weiteres Beispiel dafür, dass Gier- und Profit-Anreize nicht nur die Polizei in Amerika pervertieren, sondern mittlerweile unser gesamtes Strafjustizsystem durchdrungen und korrumpiert haben. Unglücklicherweise operiert unser Strafjustizsystem schon seit vielen Jahren als eine Art gewinnorientiertes Unternehmen, indem es seine tiefen Taschen heimlich durch mit Strafen gespickten Statuten füllt, die darauf abzielen, diese Einnahmen zu maximieren, anstatt die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

All diese scheinbar hart arbeitenden Polizeibeamten, Ordnungskräfte, Schulpolizisten und Verkehrspolizisten, die ein Ticket nach dem anderen verteilen, arbeiten nicht daran, Ihre Gemeinden sicherer zu machen, sondern sie haben schlichtweg vorgegebene Quoten zu erfüllen. Gleiches gilt für all jene Gerichte, die sich auf Bußgelder, Gebühren und exorbitante Säumnisgebühren als Mittel zur Steigerung ihrer Einnahmen verlassen.

Kriminalisierung der Bevölkerung führt zu überfüllten Gefängnissen

„Die Macht dieser Gerichte, die sich in den letzten Jahren nach Einführung von Sub- und Spezial-Gerichten über gewöhnlichen Verkehrsgerichte hinaus (Drogendelikt-Gerichte, Obdachlosen-Gerichte, Veteranen-Gerichte, psychiatrische Gericht, Strafgerichte, Jugendgerichte, Glücksspiel-Gerichte, Prostitutions-Gerichte, Gemeinschafts-Gerichte, Gerichte gegen Gewalt, Familien, Schulverweigerungs-Gerichte) institutionalisiert haben, hat Amerikas Rechtssystem umgestaltet. Das gesamte Justizwesen ist unübersichtlich geworden“, wie der Boston Globe schreibt.

Auf all jene, die es sich nicht leisten können, die zusätzlich zu den Strafen (beispielsweise 302,- US-Dollar für das verkehrswidrige Überqueren einer Straße, 531,- US-Dollar für einen verwilderten Vorgarten oder 120,- US-Dollar für ein paar Minuten Verspätung vor Gericht) anfallenden Gerichtsgebühren zu bezahlen, blicken einem brutalen Inkasso (verwaltet durch rein profitorientierte Unternehmen, die ihre eigenen Gebühren erheben, und die oft mehr als das Doppelte der ursprünglichen Geldbuße betragen) oder Gefängnisstrafen (die durch reine Profitunternehmen befeuert werden) entgegen.

Auf diese Weise Insasse eines Gefängnisses werdend, werden diese Menschen finanziell für alles belangt – angefangen bei der Lebensmittelversorgung über den Wohnraum bis hin zu unerhört teuren Telefonanrufen – was all jenen eine immense Belastung auferlegt, die in unserem sehr kostspieligen Gefängnisstaat schon zum jetzigen Zeitpunkt den Überblick verloren haben.

Stellen Sie sich hin und wieder einmal selbst die Frage, warum unsere Gefängnispopulation in Zeiten, in denen die Kriminalitätsraten im ganzen Land – trotz der ungenauen Behauptungen von US-Justizminister Jeff Sessions – offiziell auf historischen Tiefständen verharren, trotzdem explodiert? Die Gefängnispopulation wächst weiter aufgrund einer Flut von neuen Gesetzen, die viele Aktivitäten kriminalisieren, die ganz gewiss nicht geächtet werden, geschweige denn zu Gefängnisstrafen führen sollten.

Gesetzgebung zur Verbesserung der Bilanzen von Privatfirmen

Überkriminalisierung findet also nach wie vor statt, durch Gesetzgeber, die Hand in Hand mit privaten Firmen arbeiten, um Gesetze zu verabschieden, welche die Unternehmensbilanzen begünstigen. Und wenn es zu einer Verhängung von Gefängnisstrafen kommt, gibt die jeweilige Unternehmensbilanz letztendlich den Ausschlag, um noch mehr Personen in staatlichen und/oder privaten Gefängnissen einzusperren.

Es ist ein Teufelskreis, der von Tag zu Tag schlimmer wird. Jetzt könnten Sie all dies in der Folge eines begangenen Verbrechens selbstverständlich mit einem Achselzucken abtun, doch eine solche Haltung trifft den Nagel einfach nicht auf den Kopf. Vor allem dann nicht, wenn durchschnittliche Amerikaner und Ottonormalbürger für so genannte Verbrechen wie den Verzehr von Spaghetti ÖS (US-Dosenspaghetti) an den Pranger gestellt (die Polizei hielt diese für Methamphetamine) und eingesperrt werden.

Keine Fluchtmöglichkeit

Gleiches gilt für „Delikte“ wie nicht angeschnallt im Auto zu fahren, Müll herumzuwerfen, eine Straße verkehrswidrig zu überqueren, den Besitz von selbst hergestellter Seife (es gab Fälle, in denen die Polizei die Seife mit Kokain verwechselte), den verbalen Ausstoß von Obszönitäten, auf den Boden spucken, pupsen, herumlungern und beim Tanzen aufreizend mit dem Hintern zu wackeln. In Amerikas Polizeistaat ist kein Platz für Selbstgerechtigkeit. Denn unter einer solchen Prämisse sind wir aus Perspektive des Staates bis zum Beweis unserer Unschuld alle schuldig.

Wie ich in meinem Buch Battlefield America: Der Krieg gegen das amerikanische Volk deutlich mache, handelt es sich nicht mehr um eine Regierung „des Volkes, durch das Volk und für das Volk“.

Dieser Slogan hat sich abgewandelt zu einer Regierung „der Reichen, durch die Elite und für die Konzerne“. Deren Aufstieg zur Macht beruht darauf, den amerikanischen Steuerzahler an ein Schuldgefängnis zu fesseln, bewacht durch eine Phalanx von Politikern, Bürokraten und militarisierten Polizisten, ohne Hoffnung auf Bewährung und ohne Chance zur Flucht.