von SMOPO
Die Schweiz soll die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika in Venezuela vertreten. Bundesrat Ignazio Cassis hat deshalb am Freitag, 5. April 2019 in Bern zusammen mit VS-Botschafter Edward T. McMullen die Vereinbarung dazu unterzeichnet. Die Umsetzung hängt noch von der Zustimmung Venezuelas ab.
Im Rahmen seines Besuchs in Washington Anfang Februar 2019 hatte Bundesrat Ignazio Cassis in seinen Treffen mit dem amerikanischen Aussenminister Mike Pompeo und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton ein solches Mandat zur Sprache gebracht. Mitte März 2019 fragte die VS-Regierung das EDA offiziell an, dieses Schutzmachtmandat in Venezuela zu übernehmen.
Das Mandat bietet der Schweiz die Chance, zur Deeskalation der Spannungen zwischen den beiden Ländern beizutragen und damit für die regionale Stabilität eine konstruktive Rolle zu spielen. Diese Stabilität ist auch im Interesse der Nachbarländer Venezuelas.
Der Bundesrat hat am Donnerstag, 4. April 2019 sein grünes Licht für die ausgehandelte Vereinbarung gegeben. Die Interessenvertretung betrifft hauptsächlich konsularische Dienstleistungen in Venezuela. Venezuela wird die Übernahme des Mandats durch die Schweiz nun eingehend prüfen. Wenn Venezuela es akzeptiert, wird das Schutzmachtmandat umgesetzt.
Schutzmachtmandate
Als Schutzmacht übernimmt die Schweiz einen Teil der konsularischen und/oder diplomatischen Aufgaben, wenn zwei Staaten ihre Beziehungen ganz oder teilweise abbrechen. Dank der Schutzmacht können die Staaten minimale Beziehungen aufrechterhalten und die Schutzmacht gewährt Staatsangehörigen im jeweils anderen Staat konsularischen Schutz.Die Schweiz kann betroffenen Staaten diese «Briefträgerfunktion» von sich aus anbieten oder übernimmt sie auf Ersuchen der betroffenen Parteien – vorausgesetzt alle Beteiligten sind damit einverstanden.
Mehr Druck auf Venezuela
Der amerikanische Vize-Präsident Mike Pence hat gestern erklärt, dass Washington mehr Druck auf die Ölindustrie der Bolivarischen Republik Venezuela ausüben wird, bis der Rücktritt des Präsidenten Nicolás Maduro erreicht ist. Dazu wurden die Sanktionen gegen das Land auf zwei Unternehmen ausgeweitet, die Brennstoffe nach Kuba liefern.
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