“Die Mauer kommt“

von N8Waechter

Der Haushaltsstreit in den USA hängt nach wie vor an der Frage, ob die von Nancy Pelosi geführten Demokraten der von US-Präsident Donald Trump geforderten Finanzierung der Grenzsicherung zustimmen werden.

Frau Pelosi verweigert weiter den Verhandlungsweg und schickt stattdessen alle Kongressmitglieder über ein langes Wochenende bereits am Donnerstagabend nach Hause.

Vergangene Woche war ein Vorschlag zur Bezahlung der ausgesetzten Gehälter der vom “Shutdown“ betroffenen Mitarbeiter am Widerstand der Demokraten im Kongress gescheitert, als nur 6 von ihnen sich den geschlossenen Reihen der Republikaner bei der Abstimmung anschlossen. Im zweiten Anlauf fand sich immerhin die Zustimmung von 10 Demokraten und beim dritten Versuch am gestrigen 24. Januar 2019 waren es bereits 13. Folglich scheren immer mehr von Frau Pelosis Parteigenossen aus und der innerparteiliche Druck wächst.

Derweil wird offenbar das Narrativ “Nationaler Notstand“ nun vorbereitet. Wie CNN berichtet, bereitet sich das Weiße Haus darauf vor, die gewünschte Grenzbefestigung mittels einer Exekutiv-Order durch die Pioniere US Army errichten zu lassen. Dabei sollen $ 681 Millionen aus vom Schatzamt eingezogenen Geldern, $ 3,5 Milliarden aus dem Baubudget des Militärs, $ 3 Milliarden vom Pentagon und $ 200 Millionen von der Heimatschutzbehörde zur Verfügung gestellt werden, zusammengenommen über $ 7 Milliarden.

Darüber hinaus gibt CNN an, man habe den jüngsten Entwurf der präsidialen Exekutiv-Order vorliegen und zitiert einige Passagen, wie diese:

“Die massive Anzahl an Ausländern, welche jeden Tag unrechtmäßig in die Vereinigten Staaten eindringen, sind eine direkte Bedrohung der Sicherheit unserer Nation und stellen einen nationalen Notstand dar.“

“Daher erkläre ich, Donald J. Trump, gemäß der mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika gewährten Autorität, darunter der National Emergencies Act (50 U.S.C 1601, et seq.), hiermit jetzt, dass an der Südgrenze der Vereinigten Staaten ein Nationaler Notstand herrscht.“

Weiter lässt sich der Artikel über mögliche Enteignungen von Privatbesitz an der Grenze und den wohl als gesichert anzunehmenden Widerstand der politischen Gegenseite aus. Doch entscheidend dürfte an dieser Stelle sein, dass der “Nationale Notstand“ als Begriff ins Rampenlicht gerückt wird und CNN den wohl über das Wochenende kommenden Themenkreis im Medienzirkus zu bestimmen sucht.

Vielleicht täte CNN gut daran, sich etwas intensiver mit den verdrehten Tatsachen und fast flächendeckend von den Spottdrosseln kolportierten Lügen über den Sandmann/Phillips-Vorfall zu beschäftigen, um die möglicherweise kritischen Folgen für den Sender selbst ein wenig einzudämmen. Aber diesbezüglich dürfte wohl eine Erwartungshaltung um den absoluten Nullpunkt herum angeraten sein.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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