von PPQ
Ausstieg aus der Kernenergie, der Braunkohle, der Individualmobilität, Plastiktüten- und Strohhalmverbot, Fernreisen und Kurzstreckenflüge, Klimaanlagen und Kleidungsimporte. Rauchverbot und Veganismus, Suppensonntag, flaches Atmen, Heizung runter und Spendenaufkomen rauf.
Doch es reicht nicht, es reicht nie. Der Hebel scheint zu klein, den Deutschland mit seinem einen kleinen Prozentchen der Weltbevölkerung drücken kann, um das Schicksal der Erde, die wir nur von unseren Enkeln geborgt haben, doch noch zu einem Besseren zu wenden.
Das Gefühl, bedeutsam zu sein und verantwortlich für alles, was ringsum geschieht, auch in Staaten mit einer oder einer halben oder einer viertel Milliarde Einwohnern, verlässt die Deutschen dennoch nicht. Man möchte nicht nur wie einst der Großvater bestimmen, was andere denken und sagen und wen sie wo treffen dürfen, nein, man möchte ihnen liebsten auch Befehle geben können, wie sie ganz allgemein leben sollten.
Am deutschen Wesen muss die Welt genesen, denn wie schon so oft in der Geschichte wissen deutsche Politiker am besten, was konkret zu tun ist, um etwas zu tun.
„Öko-Diktatur? Ja, bitte!“, ruft es beim „Freitag“, dessen millionenschwerer Hobbyverleger immer wirkt, als wolle er sein Lebensglück darin finden, andere für seine verqueren Familienverhältnisse büßen zu lassen. Sein Traum ist der stalinistische vom Land des Durchregierens im Namen eines höheren Ideals, in dem der Einzelne nichts mehr zählt, weil die große Aufgabe, das Ziel des Überlebens der Gattung nur durch strengste deutsche Anstrengungen erreicht werden kann.
In zwei Jahren schon, wenn die Bürgerinnen und Bürger wieder zur Urne schreiten, könnte es soweit sein. Hält der Trend, wäre Grünenchef Robert Habeck in der Lage, eine notwendigerweise strenge Öko-Regierung zu bilden, deren Handeln dann ganz allein am, nachhaltigesten Nutzen für die gesamte Menschheit ausgerichtet wäre. PPQ hat den Weg der Grünen zur Macht, der auch der Weg der Menschheit zur Rettung wird sein müssen, vorab nachgezeichnet.
Angela Merkel hat es doch noch einmal bis ins Ziel geschafft. Vier Jahre im Amt haben nicht nur gereicht, Helmut Kohl vom Thron des am längsten amtierenden Kanzler zu stoßen, sondern auch, die Deutschen sehnsüchtig wie nie auf etwas ganz Neues hoffen zu lassen. Robert Habecks große Chance kommt so 1921. Die Grünen erhalten bei der Bundestagswahl im September mit 38,3 Prozent mehr als CDU und SPD zusammen. Sie sind die Partei der Stunde, finden aber für ihr radikal ökologisches Programm anfangs keinen Koalitionspartner.
Erst als die Staatskrise sich verschärft und bei Straßenschlachten zwischen der Antifa und sächsischen Antigrüs aus dem Hooligan-Umfeld, das empört ist von den grünen Plänen, Auswärtsfahrten verbieten zu wollen, Dutzende Menschen verletzt werden, stellt sich die SPD um den zurückgekehrten Parteichef Sigmar Gabriel „im Dienste des Landes und eines stabilen Europas“ (Gabriel) zur Verfügung.
Angesichts der Lage entlässt Bundespräsident Walter Steinmeier Regierungschefin Merkel und ernennt Robert Habeck zum Kanzler. Der frühere schleswig-holsteinische Umweltminister strebt zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe, der EU, den grünen Flügeln von SPD, Linker und CDU ein nachhaltiges Bündnis für nachhaltige Politik an. Der Talkshow-König versteht es in seiner Antrittsrede vor dem wegen der seit 2012 ausstehenden Wahlreform auf 1025 Abgeordnete angeschwollenen Bundestag, sein auf Demut und Bescheidenheit zielendes Regierungsprogramm als alternativlosen Plan zur Rettung der Welt anzubieten.
Das Volk glaubt, als er verspricht, durchzuregieren und keine Rücksicht mehr auf Besitzstände zu nehmen. Mit 47,4 Prozent erringen die Grünen bei der Landtagswahl im März 1922 in Hessen mehr als doppelt so viele Stimmen wie 2018. Doch bei Habeck und seinen Anhängern macht sich dennoch Katerstimmung breit. Durchgreifende Öko-Gesetze werden von der EU blockiert oder von deutschen Gerichten ausgebremst. Weder gestattet das Verfassungsgericht der Bundesregierung, Fernreisen nur noch mit Genehmigung antreten zu dürfen noch gelingt es, die auf eine Höchstraumtemperatur in deutschen Wohnungen zielende Gutes-Wohnen-Verordnung am Bundesverwaltungsgericht vorbeizubekommen. Bei der Europa-Wahl verlieren die Grünen deutlich an Stimmen, wohl auch wegen des um ein Verkaufsverbot erweiterten Dieselfahrverbotes, das Millionen Dieselbesitzern Vermögensschäden beschert, weil Insolvenzverfahren bei VW, BMW, Daimler und Fiat (It) den Plan scheitern lassen, die Konzerne zu Entschädigungszahlungen zu verpflichten.
Die Grünen-Spitze befürchtet, ihre Chance zu verpassen, eine kommode Ökodiktatur zu errichten und der Welt damit zu zeigen, dass auch ein Ausstieg aus der umweltvernichtenden kapitalistsichen Wirtschaftsweise es zulässt, gewisse Reste einstigen Wohlstandes gerecht zu verteilen. Es sei höchste Zeit, die Macht komplett zu übernehmen, notiert Habecks Agitationschef René Weber in seinem Tagebuch.
Mittlerweile hat der mit allen Wassern gewaschene frühere Maoist Jürgen Trittin das Umweltministerium übernommen, das als Superministerium auch Restwirtschaft, Energieausstieg und das Unterressort „Zurück zur bäuerlichen Landwirtschaft“ umfasst. Hinter seinem Rücken versucht die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, auf Habeck zuzugehen, um Maßnahmen, die die Stromversorgung in Deutschland auf Zeiten begrenzen, in denen ausreichend Sonne scheint oder Wind weht, auszubremsen. Stattdessen solle der Strom im Netz gespeichert werden, wie es Habecks Co-Chefin Annalena Baerbock, eine ausgewiesene Expertin für Grüne Physik, bereits vorgeschlagen hatte.
Doch Habeck bleibt hart: Eine Unterstützung der aufgeweichten Pläne für eine moderate Ökodiktatur sei mit ihm als Bundeskanzler nur zu haben, wenn die SPD ihm Prokura gebe, angesichts der sich weltweit zuspitzenden Umweltkrise – im Winter 2022 erreichen die Temperaturen in den USA wegen des Polar Vortex bis minus 23 Grad, in Australien ist es derweil bis zu 50 Grad warm – mit Notverordnungen zu regieren.
Man habe Habeck in die Ecke stellen wollen „bis es quietscht“, begründen führende Sozial- und Christdemokraten später den Schachzug, die Grünen mal machen zu lassen – ein Fehlkalkül. Noch am Abend des 30. Januars 2023 ziehen 20 000 schwänzende Schülerinnen und Schüler, die in teils tagelangen Reisen mit Fahrrädern und Elektrobussen aus der ganzen Republik angereist sind, durch das Brandenburger Tor und das Regierungsviertel. Sie skandieren „Ausstieg jetzt sofort“ und „Rache für jeden toten Baum“ und „Auf die Schnauze draufgehaut / wem uns unsere Zukunft klaut“. „Es ist fast ein Traum“, notiert ein enger Baerbock-Mitarbeiter, „das Regierungsviertel gehört uns.“
Habeck handelt schnell, versucht aber noch den Schein der Legalität zu wahren. Im Februar werden die Bürgerrechte ausgesetzt, im März wird der Bundestag entmachtet, die Länder werden im April gleichgeschaltet. Einen Tag nach dem 1. Mai werden die Gewerkschaften verboten, als Begründung dienen zahlreiche sogenannte Maikundgebungen, auf denen es zu offener Regierugnskritik gekommen war. Stromgroßverbraucher und bekennende Fernreisende werden verhaftet, Hetzer, Hasser und Zweifler mit Hausarrest belegt. Aus Gründen der Stromersparnis wird ihnen der Internetzugang in der Regel gesperrt.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist es geschafft. Deutschland ist auf unumkehrbaren Weg zu einer funktionierenden Ökodiktatur, die nur noch etwa 95 Prozent der Ressourcen verbraucht, die früher benötigt wurden.
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