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Der Todeskuß des „NSU“

von presselügenclub

Wer eine politische Bewegung oder Entwicklung stoppen will, der muss sich an deren Spitze setzen und sie umarmen. Je brutaler, desto nachhaltiger. Das ist in etwa die Lehre, die wir aus dem „Terrorismus“ der „RAF“, vor allem der späten „RAF“ ziehen können. Niemandem haben die Taten der „RAF“ mehr geschadet, als der außerparlamentarischen linken Opposition. Wofür linke politische Gruppen auch immer demonstriert und Massen mobilisiert haben – stets setzte sich die „RAF“ mit Mordanschlägen und entsprechenden „Bekennerbriefen“ an die Spitze dieser Trends und brachte sie todsicher zum Erliegen.

Es kommen uns zum Beispiel die berechtigten Massenproteste Anfang der 1990er gegen die Privatisierungsmethoden der Treuhandanstalt in den Sinn, bei der Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder ohnehin einen schweren Stand gegen die Privatisierungswahnsinnigen in seiner eigenen Behörde hatte. Dann kam (mal wieder) zum rechten Zeitpunkt die „RAF“, umarmte die Massenproteste mit einem sinnlosen Mord ausgerechnet an Rohwedder und fortan brachen die Proteste zusammen. Kaum jemand wollte noch auf die Straße gehen, wenn er dafür mit „RAF“-Mördern in Zusammenhang gebracht wird.

Immer deutlicher zeichnete sich seit Anfang der 1980er Jahre ab, dass die Terrortaten der vermeintlichen „RAF“ politisch sinnlos waren und genau das Gegenteil von dem erreichten, was sie vorgaben erreichen zu wollen. Der Mord an Alfred Herrhausen zum Beispiel nützte vor allem US-Bankster-Eliten, für die politische Linke ergab sich daraus überhaupt kein Vorteil. Gleichzeitig wurde die „RAF“ zum spurlosen Phantom, zu dem die Ermittlungsbehörden keine Erkenntnisse mehr in Erfahrung bringen konnten, wollten oder durften. Sicherheitsexperten waren sich einig, dass die Morde der „RAF“ unverkennbar geheimdienstliche Züge angenommen hatten. Besonders verdächtig: Die vermeintlichen Terroristen verzichteten im Gegensatz zu früher selber darauf, sich eindeutig zu verifizieren, was für ihre Glaubwürdigkeit zwingend notwendig gewesen wäre.

BILD betrieb damals schon Elitenpropaganda mit falschen Hinweisen

Das RAF-Phantom scheint Geschichte, die Lehren daraus sollten es nicht sein. Denn die Methoden sind heute dieselben, nur richten sie sich mittlerweile gegen andere Richtungen. Die vollständige Diskreditierung des Islam durch geheimdienstlich organisierten IS-Terrorismus ist ein aktuelles Paradebeispiel für die Todeskuß-Strategie. Vor lauter Angst und Entsetzen über die Brutalität solcher Anschläge wie in Paris, Brüssel oder Berlin stellt aber niemand die Frage, ob es denn aus Sicht eines Islamanhängers überhaupt Sinn macht, mit derlei Attentaten seine eigene Religion ins Nirwana zu bomben? – Nein, es macht natürlich keinen Sinn. Weil sich auch der dümmste Araber ausmalen kann, dass er mit solchen Anschlägen den islamischen Staaten nicht zur Macht verhelfen, wohl aber einen totalen westlichen Vernichtungskrieg gegen seine eigenen Länder auslösen kann.

Auf gut deutsch: Islamistische Bombenleger würden genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie vorgeben, erreichen zu wollen. Ihre Anschläge sind genau der Vorwand, den die westliche Allianz unter Führung der USA braucht, um sich die arabischen Ländereien in Nahost mit kriegerischen Mitteln endlich unter den Nagel reißen zu können. Jeder Araber, dem seine Religion und sein Land am Herzen liegen, wäre also ziemlich dumm, seinen Feinden auf so plumpe Weise zu helfen. Aber dieser krasse Widerspruch fällt – wie einst bei der „RAF“ – wieder einmal kaum auf. Die kriminalistische Grundsatzfrage „Wem nutzt es?“ wird schlicht nicht gestellt.

Abgesehen von widerspenstigen islamischen Ländern, die den Weltherrschaftsplänen der USA im Wege stehen, gibt es zumindest in Europa noch ein anderes Hindernis, dass sowohl der Bildung einer europäischen Einheitsdiktatur, als auch dem damit verbundenen Wunsch nach Massenzuwanderung entgegensteht: Der Nationalismus. Nicht nur Deutsche, sondern auch Franzosen, Schweizer, Polen und andere Völkerschaften wollen sich immer noch nicht vollständig damit abfinden, ihre nationale Souveränität und Eigenheit aufzugeben und sich mit Millionen Zuwanderern aus fremden Kontinenten zu vermischen.

In Deutschland haben es nationale Oppositionelle historisch gesehen deutlich schwerer – dafür hat Hitler mit seinen Finanziers aus der Wall Street gründlich gesorgt. Dennoch ist auch hier der Widerstand in der Bevölkerung gegen fremde Zuwanderungsmassen und nationale Auflösungserscheinungen nicht totzukriegen. Besonders zu schaffen machte den Eliten die Tatsache, dass in den späten 1970er Jahren auch die Jugend wieder verstärkt zum Nationalismus zurückfand und damit in die Öffentlichkeit ging. Damit hatten die Mächtigen nach all der Umerziehungspropaganda kaum noch gerechnet.

Doch in den 1980er Jahren formierte sich eine junge nationale Opposition, die durch den Zusammenbruch der DDR noch extrem befeuert wurde. Anfang der 1990er Jahre erlebte die nationale Bewegung einen ungeahnt starken Zulauf, „rechts zu sein“ wurde zum Trend der Jugend. Der Autor dieser Zeilen war damals selbst dabei und erlebte ein nationales Erwachen, dass kaum mehr für möglich gehalten wurde und vor allem in der ganz normalen Bevölkerung großen Rückhalt erfuhr. Natürlich stand damals schon die Überfremdungspolitik der Etablierten von schwarz bis grün im Fadenkreuz, denn zu dieser Zeit erlebte die BRD die bis dahin größte Zuwanderungswelle durch massiven Missbrauch des von den Alliierten ins Grundgesetz geschriebenen Asylrechts.

Überall kam es zu Protesten gegen Asylantenheime. Die Wut der Bürger richtete sich aber nicht gegen den einzelnen Ausländer, sondern ausdrücklich gegen die Politiker. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich und setzten die Politik zunehmend unter Druck. Das System musste reagieren. Plötzlich kam es zu Brandanschlägen. Während sich in Rostock-Lichtenhagen die Stimmung noch halbwegs nachvollziehbar aufheizte und eskalierte, flogen die Brandsätze in Mölln und Solingen wie aus heiterem Himmel ohne jeden nachvollziehbaren Anlass. In beiden Fällen traf es keine Asylantenheime, in beiden Fällen kam es vorher zu keiner aufgeheizten Stimmung wie in Rostock. Aber Mölln und Solingen wurden von Medien und Politik zum Fanal erklärt: Rechter Terrorismus!

Im Zuge der staatlich organisierten Lichterkettenhysterie konnten zwei unerklärliche Brandanschläge eine ganze Protestbewegung umarmen und ihr den Todeskuß verpassen. Kein Bürger wollte mehr zusammen mit den plötzlich zu Terroristen kriminalisierten „Nazis“ gegen Asylantenheime protestieren. Die Politik brauchte nur noch einen halbgaren „Asylkompromiss“ schließen und das Thema war von der Tagesordnung verschwunden. Erst später deutete sich an, dass zumindest im Fall Solingen der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ die Finger im Spiel hatte. Ein V-Mann des Geheimdienstes hatte über sein Fitnessstudio ein paar rechte Jugendliche um sich geschart und zu dem Anschlag angestiftet. Für den Anschlag in Mölln wurden szenetypische Glatzen verurteilt, von denen bis heute keiner weiß, von wem sie angestiftet oder bezahlt wurden. Schon damals gab es klare Hinweise auf einen Streit im Drogenmilieu, in das der türkische Vater des verbrannten Mädchens verwickelt gewesen sein soll.

Der Aufstieg der nationalen Opposition ließ sich dadurch aber nicht aufhalten. Nach Jahren der Verbote und Repression folgte eine neue Erfolgswelle zum Ende der 1990er Jahre. Eine Demonstration im März 1997 in München gegen die unsägliche „Wehrmachtsausstellung“ der Herren Reemtsma und Heer brachte mit über 5.000 Teilnehmern eindrucksvoll zum Ausdruck, dass die Kriminalisierungsversuche des Staates ins Leere gegangen waren. Spätestens zu dieser Zeit müssen bestimmte Behörden mit Nachdruck begonnen haben, an einer rechten Terrororganisation nach dem Vorbild der „RAF“ zu stricken. Das Gerede vom angeblich existierenden „rechten Terror“ begann freilich schon Jahre zuvor, erinnert sei an dubiose Briefbomben, die um 1992/1993 herum an verschiedene Prominente oder Politiker verschickt wurden. Die Absender waren freilich nicht in der nationalen Opposition zu suchen, aber schon der Verdacht genügte für entsprechende Propaganda.

Tatsächlich aber erwiesen sich nationale Oppositionelle als nicht sonderlich empfänglich für terroristische Ideen. Das Beispiel „RAF“ war noch zu gut in Erinnerung, als dass jemand, der auch nur halbwegs bei Trost war, so etwas noch mal auf der rechten Seite versuchen würde. Psychopathen und bezahlte V-Leute gibt es freilich in jeder politischen Bewegung. Auch in „Neonazi“-Kreisen gab es hier und da immer mal wieder ein paar Spinner, die mit Turner-Tagebüchern prahlten, vom bald kommenden Bürgerkrieg und „brauner Armee-Fraktion“ faselten oder bewaffnete Sektionen nach dem Vorbild der höchst dubiosen „C18“-Gruppierung aus Großbritannien gründen wollten. Fest steht aber, dass sich diese wenigen Spinner niemals und nirgendwo in der politischen Rechten durchsetzen oder auch nur ansatzweise Unterstützung gewinnen konnten. Zu gut wusste jeder wirklich politische Aktivist, welcher Schaden der nationalen Sache damit droht und welche Repression folgen muss, wenn man sich auf derlei Unsinn einließe.

Im Gegensatz zu von Hause aus verschwörerisch organisierten Antifa-Gruppen, die ihre politische Leere gerne durch Militanz füllten, herrschte in nationalen Kreisen immer die Auffassung vor, dass das Volk ideologisch überzeugt werden musste, wenn man politisch Erfolg haben will. Mit terroristischen Anschlägen wäre das nicht zu machen gewesen und es hätte auch überhaupt keinen Sinn gehabt: Angesichts von Millionen Ausländern im eigenen Land wäre es nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn irgendwelche Radikalinskis losgegangen wären, um ein paar wenige Ausländer umzulegen. Wie lange hätte das dauern sollen, wenn man das Überfremdungsproblem auf die Weise hätte „lösen“ wollen?

In den 1990er Jahren verdichteten sich die Hinweise darauf, dass es der feuchteste Traum des Staates war, endlich eine rechtsterroristische Truppe mit der (scheinbaren) Kontinuität einer „RAF“ im Umfeld der nationalen Opposition etablieren zu können. Da es von selber einfach nicht passieren wollte, hätten Geheimdienste schon massiv nachhelfen müssen. Aber die bescheidene Qualität der allermeisten V-Leute reichte nicht zu mehr, als hier und da Verstöße gegen Meinungsdelikte und Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern anzustiften. Versuche, bewaffnete Gruppen zu schaffen und zu instrumentalisieren scheiterten immer wieder. Eine seltene Ausnahme fand sich in München, wo es einem V-Mann gelang, eine kleine lokale Kameradschaft zu steuern und zu einem Anschlag auf eine im Bau befindliche Synagoge zu animieren. Die Nummer flog planmäßig kurz vorher auf, die gewünschte Medienpropaganda verkehrte sich jedoch schnell ins Gegenteil und verstummte, als klar wurde, dass der Staat selbst den Anschlag intoniert hatte.

Aber Todesküsse lassen sich auch posthum verabreichen, wie der „NSU“ uns zeigt. Da eine Kontinuität nach Beispiel der „RAF“ in nationalen Kreisen einfach nicht zu etablieren war, blieb als einzige Möglichkeit, im Nachherein eine entsprechende Terror-Legende zu stricken und mit bis dahin ungeklärten Mordfällen in Verbindung bringen. Das hat allerdings einen entscheidenden Nachteil, der einfach nicht zu erklären ist: Die vermeintliche Terrortruppe verübt jahrelang Morde, ohne sich dazu zu bekennen, was für Terroristen keinen Sinn ergibt. Da hilft es auch nicht, im Nachherein viele Jahre später eine vermeintliche „Bekenner-CD“ mit einem dubiosen Paulchen-Panther-Comic und eingestreuten Zeitungsartikeln verschicken zu lassen. Im Video zeigen sich weder die Täter selbst noch wird dort Täterwissen preisgegeben.

Zudem kam der Todeskuß des „NSU“ zu einer Unzeit: Seit Jahren hatte die nationale Bewegung mit massivem Aktivistenschwund zu kämpfen und lag im Jahre 2011 weitgehend am Boden. Kaum etwas war übrig geblieben von den starken Jahrgängen des vorherigen Jahrzehnts. Der Zenit war überschritten, junge Leute rückten aufgrund der massiven Umerziehungspropaganda an den Schulen kaum noch nach. Es gab im Jahr 2011 auch keinerlei Perspektiven auf ein schnelles Wiedererstarken, wie z.B. in den Jahren nach dem ersten gescheiterten NPD-Verbot 2003, die der nationalen Opposition allgemein wieder Auftrieb gaben oder den Massenprotesten gegen Hartz IV im Jahr 2004, an denen sich die nationale Opposition insbesondere in Mitteldeutschland erfolgreich hocharbeiten konnte.

Geburtsstunde des „NSU“ im Nov. 2011: Brennendes Wohnmobil mit den toten Uwes

Bis heute ist unklar, warum der „NSU“ im November 2011 der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Ob sich einfach nur die günstige Gelegenheit bot? Oder ob die politischen Eliten schon wussten, dass zwei Jahre später die größte Flüchtlingswelle in der Geschichte der BRD einsetzen wird und die nationale Opposition deshalb schon vorsorglich einen schweren Schlag verpasst bekommen sollte? – Für letzteres sprechen auf jeden Fall die Morde, die dem „NSU“ unterstellt wurden: Morde an Ausländern, also vermeintlicher „Rassismus“ und „Ausländerhass“. Nationalen Oppositionellen sollte mit diesen „NSU-Morden“ endgültig die Möglichkeit genommen werden, die etablierte Überfremdungspolitik zu kritisieren, ohne in einem Atemzug mit „rechtsterroristischen Mordtaten“ genannt zu werden.

So lassen sich unliebsame politische Bewegungen sehr gut in der Öffentlichkeit unmöglich machen. Wann immer Rechte vor Massenzuwanderung warnen, wurden sie ab sofort immer gleich mit den schießwütigen Uwes vom „NSU“ in eine Ecke gestellt. Wer will das schon? Und das auch noch für Taten, für die es nicht einmal klammheimliche Sympathie geben konnte. Da reisen zwei Verrückte also jahrelang durch die Republik und treiben einen erheblichen logistischen Aufwand, um dann „lediglich“ 9 (in Worten: neun!) Ausländer zu treffen, die nicht einmal eine besondere politische Bedeutung hatten. Wer wirklich aus „Rassismus“ oder „Ausländerhass“ morden wollte, der könnte mit weit weniger Aufwand und in viel kürzerer Zeit ungleich mehr Ausländer umbringen und würde an der politischen Lösung des Problems dennoch kläglich scheitern.

Wie schon die späten „RAF“-Morde machen auch die vermeintlichen Taten des zurechtgestrickten „NSU“ politisch einfach keinen Sinn. Sie weisen aber eine interessante Gemeinsamkeit auf: Die Täter hinterlassen keine Spuren. An keinem einzigen Tatort. Die Morde werden aber mit einer Professionalität verübt, die nicht von Hobby-Terroristen und schon gar nicht von schlichten Glatzen aus dem Osten zu erwarten ist. Es gibt nicht nur keine Spuren der Uwes an den Tatorten, es gibt auch keinerlei Hinweise darauf, dass die beiden überhaupt zu solchen Profikiller-Taten qualifiziert gewesen wären.

Von professioneller Qualität war jedoch die Beförderung der beiden vermeintlichen „NSU“-Haupttäter ins Jenseits. Klar ist nur, dass die Selbstmordtheorie nicht stimmen kann. Wer aber die tödlichen Schüsse auf die Uwes abfeuerte und anschließend den Wohnwagen mit samt ihren Leichen in Brand setzte, wurde nie ernsthaft ermittelt. Bleibt als einzige Überlebende des rätselhaften „NSU“-Phantoms nur eine gewisse Beate Zschäpe übrig, die sich freiwillig den Behörden stellte und von Anfang an signalisierte, das nun folgende Ermittlungstheater mitspielen zu wollen. Schon früh gab es unwidersprochene Medienberichte, dass Zschäpe geheimdienstlich involviert sei. Fakt ist, dass sie im Schauprozess vor dem OLG München ihre Rolle dahingehend erfüllt hat, dass sie die offizielle Anklageversion bestätigte.

Am Ende wird der Prozess bestätigen, was die hellseherischen Abgeordneten des deutschen Bundestages schon lange vor Beginn der Beweisaufnahme wussten: Es gab eine „rechtsterroristische“ Vereinigung namens „NSU“, die Morde an neun Ausländern begangen hat. Logik hin, Beweise her – es wurde per Beschluss manifestiert, was endlich manifestiert werden musste. Die Gelegenheit war günstig und die Schar der Profiteure unendlich groß. Den Schaden hat – wie einst die linke APO – einzig eine politisch unliebsame Opposition, die seit dem Todeskuß des „NSU“ im November 2011 mit dem Makel eines vermeintlichen „Rechtsterrorismus“ behaftet ist.

Ein Umstand, der vor allem für das vermeintliche „Umfeld“ folgenschwer sein kann. Auch die „Umfeld-Strategie“ kennen wir schon aus Zeiten der „RAF“. Das „Umfeld“ zu definieren und zu kriminalisieren, war den Behördenapparaten immer viel wichtiger, als die Spur der Täter plausibel zu verfolgen.

Ironischerweise bemühen sich ausgerechnet vermeintliche linke Kreise besonders eifrig darum, dem zurechtgestrickten „NSU“ ein möglichst großes „Umfeld“ an echten nationalen Oppositionellen anzudichten. Dabei sollten doch gerade linke Oppositionelle nur zu gut wissen, dass es sich dabei um eine Methode der Geheimdienste handelt, deren Auswirkungen sie damals selber zu spüren bekamen. Das wirft zwingend die Frage auf, ob es sich bei diesen „Linken“, die heute auf dem „NSU“-Phantom herumreiten, überhaupt noch um politische Oppositionelle handelt? Oder bestätigt sich hier nicht der Verdacht, dass all diese Antifa-Strukturen ebenso zum Geheimdienstsumpf gehören wie „NSU“ und „RAF“?