von Michael Klein
Das Strickmuster ist immer das gleiche.
Zuerst wird eine Beinahe-Katastrophe erfunden.
Dann nehmen organisierte Gruppen die Beinahe-Katastrophe auf, schreiben Pressemeldungen, machen aus der Beinahe-Katastrophe eine richtige Katastrophe, schmücken sie aus, aktivieren ihre Aktivistenarmee und werfen sich ins Zeug, um die Katastrophe zu verhindern.
Es dauert nicht lange, bis die Mainstreampresse sich der Katastrophe annimmt, nicht, wie man vielleicht denken könnte, um zu prüfen, ob etwas dran ist, an der Katastrophe, sondern mit dem Ziel, möglichst weite Verbreitung für die Katastrophe, die nun in entsprechenden Szenarien ausgemalt wird, zu schaffen und mit dieser Verbreitung auch ein Bewusstsein zu schaffen, ein Bewusstsein dafür, dass das Ende nahe ist, wenn nicht etwas passiert.
Was zu passieren hat, um die Katastrophe zu verhindern, dass wissen die organisierten Gruppen, bei denen es sich häufig um Nichtregierungsorganisationen handelt, deren Finanzen oft genug bis regelmäßig von Regierungen gesichert werden, bei denen es sich um Stiftungen handelt, die mit ihrem Stiftungskapital keinen Tag überleben könnten. Sie leben stattdessen von Steuergeldern, die Ministerien in sie pumpen oder bei denen es sich um eingetragene Vereine handelt, die direkte Ausgründungen von Parteien oder den organisierten Gruppen sind, die die Beinahe-Katastrophe zur Katastrophe fort-inszeniert haben.
Was zu passieren hat, ist immer dasselbe, es ist vorhersehbar, unveränderlich und in seiner Monotonie ätzend: Gesetze müssen geändert werden. Es muss verboten werden. Es muss geregelt werden. Steuern müssen erfunden und erhoben werden. Es muss noch mehr kontrolliert werden.
Das, was passieren muss, ist interessanter Weise immer im Sinne derer, die die politische Macht in Händen halten. Noch nie wurde eine Beinahe-Katastrophe erfunden, die den Abbau von Regelungen notwendig gemacht hätte, die Reduktion von Steuern oder gar die Abschaffung der Parteienfinanzierung. Immer münden die (Beinahe-)Katastrophen in Rechtsetzung. Das ist eine der Seltsamkeiten angeblich moderner Zeiten: Egal, welche Beinahe-Katastrophe erfunden wird, immer steht ein Mehr an Gesetz und ein Weniger an Freiheit am Ende der Inszenierung.
Das war so bei Glyphosat, das harmlose Herbizid, das nun verboten werden wird.
Das ist so beim angeblich menschengemachten Klimawandel, einer der besten Inszenierungen, die es derzeit gibt: eine dauerhafte finanzielle Quelle für NGOs und Stiftungen aller Art. Eine sprudelnde Quelle der Rechtssetzung, der Regelung und der Verbote.
Das ist so bei Rechtsextremismus, Rassismus und Hatespeech. Auch hier werden kaum empirisch auffindbare Tatbestände zur Katastrophe aufgebauscht, um Gesetze erlassen (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) und Freiheit beschneiden zu können.
Es reicht offensichtlich, eine Katastrophe zu erfinden, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, weil demnächst Deutschland von den schmelzenden Polkappen überspült wird oder die NSDAP die nächste Bundestagswahl gewinnen wird oder soziale Netzwerke Kathedralen der Hasspredigt sein sollen, um ihnen dann, wie der Elixiermischer im Mittelalter, die Lösung all der Probleme zu verkaufen und die Katastrophe per Gesetz gerade noch zu verbieten.
Die Katastrophe Klimawandel wird angeblich verhindert, wenn Bürger per Gesetz gezwungen werden, viel Geld in weitgehend ineffiziente Formen der Stromerzeugung zu pumpen und noch mehr aufzuwenden, um den weit überteuerten Strom dann zu kaufen.
Die Katastrophe „Insektensterben“ wird gelöst, wenn man ein Herbizid verbietet, für das es keinerlei Nachweis gibt, dass es in irgendeinem Zusammenhang mit Insektensterben steht.
Die Katastrophe Rechtsextremismus soll durch Gesetze, die die Meinungsfreiheit abschaffen, verhindert werden.
Niemand hat je gefragt, wie das Wunder in den jeweiligen Fällen erreicht werden soll. Wie soll menschengemachter Klimawandel durch schmutzige Solarenergie verhindert werden? Wie soll Rechtextremismus durch Stiftungen, die sich weitgehend mit sich und anderen, die den Rechtsextremismus bekämpfen, beschäftigen, verhindert werden? Und nie hat jemand auch nur einen Beleg für die Katastrophe und ihre Verhinderung gefordert, geschweige denn geliefert.
Die öffentlichen Inszenierungen gehen weiter.
Die Datenschutzgrundverordnung ist das neueste Beispiel.
Politische Lobbyisten haben eine Bedrohung der Privatsphäre im Internet erfunden. Minutiös wurden Bürger davon überzeugt, dass es jeder auf ihre IP und ihre Privatdaten abgesehen hat. Cambridge Analytica, die größte Luftnummer der Meinungsforschung, wurde zu einem datenfressenden Monster aufgebaut, von dem etliche denken, es habe ihre persönlichen Daten ausgespäht, wisse von der Farbe ihrer Augen bis zum Stand ihres Dispokredites alles über sie. Die Kenntnisse darüber, welche Daten im Internet gehandelt werden können und darüber, welche Daten davon „privat“ und nachverfolgbar sind, sie sind jämmerlich dünn gesät. Die hysterische Angst davor, von der Software ausgespäht zu werden, hat es da schon zu weiterer Verbreitung geschafft.
Wie auch immer, es ist gelungen, eine offizielle Erzählung zu etablieren, nach der man im Internet seiner Daten nicht sicher ist. Dieselben Menschen, die kein Problem damit haben, sich vor ihrem Finanzbeamten bis aufs Hemd auszuziehen, keinen Anstoß daran nehmen, wenn das Bankgeheimnis beseitigt wird, keine Wimper verziehen, wenn sie genötigt werden, dem Einwohnermeldeamt ihre Ankunft oder ihren Wegzug zu melden (unvorstellbar in freien Ländern wie dem UK), die es akzeptieren, bestraft zu werden, wenn sie ohne Ausweispapier angetroffen werden, sie, die kein Problem damit haben, dass ihre finanziellen Transaktionen lückenlos nachweisbar sind und, wenn sie mobile Zahlungssysteme nutzen, per GPS mit Orten verbunden werden können, so dass man jederzeit ihren Tagesablauf rekonstruieren kann, sie haben plötzlich ein Problem mit Datenschutz, wegen einer Nummer: 213.122.156.189, einer Nummer, die es erlaubt, einen Zeichensatz auf das Herkunftsland einzustellen, die man speichern kann, um Zugang zu erleichtern oder Missbrauch zu verhindern, die aber und das auch nur im Idealfall nur Staatsanwalt und Richter zurückverfolgen können bis in den Haushalt dessen, dem die Nummer zugewiesen wurde. Die EU spricht in ihrer neuen Datenschutzgrundverordnung in solchen Fällen, von Pseudonymisierung, davon, dass Daten nur dann zu einer Identifikation führen können, wenn Daten Dritter genutzt werden, die nur dem Staat und seinen Institutionen frei zugänglich sind.
Wie so oft, funktioniert das Spiel mit der Hysterie. Die EU hat es geschafft, die Datenschutzgrundverordnung zu einer Art Rettungsleistung vor dem angeblich allgegenwärtigen Datenmissbrauch aufzubauen bzw. aufbauen zu lassen. Die Mainstreammedien jubeln, die organisierten Verbraucherschützer sind orgiastisch, die linken Parteien, die noch nicht bemerkt haben, dass die Regelung auch sie und ihresgleichen treffen wird, z.B. all die Seiten der Antifa, die von Deutschland aus und ohne Impressum und Datenschutzerklärung betrieben werden, sie feiern einen historischen Sieg. Endlich kann jeder Dr. Oetker fragen, welche Daten das Unternehmen von ihm gespeichert hat.
Aber niemand erhält auf dieselbe Frage eine Auskunft von Parteien, Ministerien, vom Kraftfahrtbundesamt, seinem zuständigen Finanzamt, von der Schufa, dem Gerichtsvollzieher. Niemand kann mit der Datenschutzgrundverordnung verhindern, dass seine privaten Daten als säumiger Zahler von GEZ-Gebühren wie von Geisterhand vertrieben, bei Gerichtsvollziehern und Polizeidienststellen landen.
- Spam wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
- Pishing wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
- DDOS und DOS-Attacken werden durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
- Die Ausspähung von Bürgern durch ihren Staat wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
- Die öffentliche Diffamierung von Menschen, die eine Meinung haben, durch anonyme Feiglinge, die eine offizielle Meinung übernommen haben, wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
- Das stetig steigende Verlagen der Finanzämter bei Banken auf die Herausgabe von privaten Kontodaten wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht seltener.
- Die Blogs und alternativen Informationsangebote, sie werden seltener.
- Eigeninitiative wird seltener.
- Innovation und Kreativität werden seltener.
Das Schlimmste an dem ganzen Schmierentheater sind die vielen Enthusiasten, die die Datenschutzgrundverordnung der EU zu ihrer Sache gemacht haben, die die Schmutzarbeit des Staates machen, die sich gemein machen mit denen, die unter immer neuen Vorwänden danach trachten, Freiheit, Eigeninitiative und kreatives Denken zu verhindern.
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