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Dänemark: Abschieben, nur noch abschieben

von Birgit Stöger

Dänemark – Das dänische Parlament verschärft erneut die Ausländerpolitik des Landes. Keine staatlichen Integrationsprogramme mehr, stattdessen schnelle und effektive Abschiebung.

Die „Integration von Flüchtlingen“ ist beim Nachbar Dänemark nicht mehr als staatliches Handlungsziel vereinbart. Das Land setzt stattdessen nur noch auf schnelle und umfassende Rückführungen. So verabschiedete die Mitterechts-Minderheitsregierung, die von der zuwanderungs- und islamkritischen Dänischen Volkspartei gestützt wird, am Donnerstag einen Katalog mit massiven Verschärfungen im Ausländerrecht.

Ausländerministerin Inger Støjberg der konservativ-liberalen Venstre-Partei  hat angegeben, dass die Regierung 25.500 in den vergangenen fünf Jahren eingereiste Flüchtlinge einschließlich Familiennachzug auf Listen für umgehende Abschiebungen führen würde und diese, „sobald wieder Frieden in ihrem Land herrscht“ abschieben werde. Der Begriff „Integrationsprogramm“ soll im Gesetz komplett durch „Selbstversorgungs- und Rückführungsprogramm“ ersetzt werden. Die bisherige staatliche „Integrationsleistung“ werden begrifflich umgewidmet in „Selbstversorgungs- und Heimreiseleistung oder Übergangsleistung“ und zudem nochmals massiv gekürzt, beklagt die linkspolitische Frankfurter Rundschau (FR).

Organisationen aus den Reihen der Asyl- und Integrationsindustrie wie die Dänische Flüchtlingshilfe, Amnesty International und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR üben scharfe Kritik an der dänischen Ausländerpolitik und werfen mit den üblichen Worthülsen von „menschenwürdiges Dasein“ um sich. Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften protestieren gegen den „Paradigmenwechsel“. (SB)