Von BEOBACHTER
Man weiß nicht mehr, ob man sich im falschen Film befindet: Nicht Angela Merkel alleine hat die Grenzöffnung und den BAMF-Skandal zu verantworten, sondern – wenn schon, denn schon – „alle“. Zu dieser abstrusen Interpretation verstieg sich am Dienstagnachmittag der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster im Rahmen seiner Äußerungen zur BAMF-Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages.
Schuster wörtlich:
„Es gab im deutschen Bundestag, in den Medien, in der deutschen Bevölkerung eine große Übereinstimmung über die Strategie der Willkommens-Kultur. Es war nicht eine Person. Dieses Land hat sich damals gemeinsam entschlossen, so wollen wir agieren. Und das führte natürlich am Ende – das wussten auch alle – dass wir einen Engpassfaktor haben, nämlich das BAMF.“
Deshalb habe es das rasante Personalwachstum dort gegeben. Solches Wachstum, so Schuster, sei nicht ohne Qualitätsmängel zu haben. Das sei in jeder Firma und Behörde so:
„Das konnte man ahnen, aber wir alle, nicht nur eine Person“,
verstieg sich der Abgeordnete vermutlich im Bestreben, die Kanzlerin in Schutz zu nehmen.
Man konnte es ahnen: Die CDU will offenbar einen Untersuchungsausschuss in der BAMF-Affäre um jeden Preis verhindern. Zumal einen erweiterten Ausschuss, der sich mit Fragen der Grenzöffnung 2015 und früher beschäftigt. Auch die Grünen führen weiter ihren politischen Eiertanz auf, der einen Untersuchungsausschuss ablehnt, aber eben noch nicht ganz. Das ist ersten Stellungnahmen von Sprechern beider Parteien am Dienstagnachmittag zu entnehmen.
In einer Sitzungspause der Sondersitzung des Innenausschusses äußerten sich neben Schuster (CDU) auch Konstantin von Notz (Grüne) recht zufrieden mit dem bisherigen Aufklärungsergebnis durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und der BAMF-Präsidentin Jutta Cordt. Von Notz sprach von einem „ersten guten Schritt heute“. Das Bundesinnenministerium habe die Fragen der umfangreich beantwortet.
Der Grüne wiederholte die beinahe dümmliche Argumentation, man müsse jetzt schnell vor der Bayernwahl Aufklärung betreiben. Ein Untersuchungsausschuss werde dagegen wahrscheinlich erst 2021 Ergebnisse liefern können. Die Frage, warum das Parlament nicht beides gleichzeitig machen kann, wurde dem Abgeordneten nicht abverlangt.
Natürlich ließ sich von Notz das Hintertürchen offen, dass man sich doch noch für einen Untersuchungsausschuss entschließen können, falls „es hake“.
Eine klare Absage erteilte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster an einen Untersuchungsausschuss. Es gehe im Moment nur um die Aufklärung der Vorgänge in der Bremer BAMF-Außenstelle und damit beschäftigten sich derzeit mehrere untersuchende Institutionen. Wer einen Untersuchungsausschuss befürworte, habe andere politische Motivationen als die Qualitätsverbesserung des BAMF. Zur Aufklärung im BAMF werde ein Untersuchungsausschuss nicht beitragen, sagte Schuster. Es lägen nach den bisherigen Erkenntnissen der Sondersitzung auch keine Verstöße in anderen Außenstellen außer Bremen vor.
Die Anhörung im Rahmen der Sondersitzung wird voraussichtlich noch bis in den Abend andauern. Inzwischen überschlagen sich die Meldungen über kriminelle Machenschaften bei der Asylgewährung. Spiegel TV berichtet laut dem Nachrichtensender n-tv, dass es Asylanerkenntnisse gegen Bargeld gegeben habe. Der Sender ließ zwei betroffene Migranten zu Wort kommen, die sich für jeweils 1000 Euro die Anerkennung besorgen konnten, ohne dass sie vorstellig werden mussten. Im Spiel war nach Spiegel TV-Angaben ein Hildesheimer Anwalt mit besten Beziehungen zur suspendierten Außenstellenleiterin Ulrike B.
Die Anwältin Michaela Apel, ein SPD-Mitglied, berichtete in n-tv darüber, dass ein Arzt einem Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen ein ärztliches Gutachten über dessen angebliche posttraumatische Belastungsstörung und schwere Depression schrieb. Das Ganze sei in fünf Minuten passiert und habe 300 Euro gekostet, die vermutlich an einen vermittelnden Anwalt gegangen sind
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