von DMN
Wegen der angespannten Finanzlage wollen die Finanzminister der Bundesländer noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Selbstanzeigen sollen nur dann eine Schonung für den Steuerpflichtigen bringen, wenn er die Steuer-Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre offenlegt. Bisher lag diese Grenze bei fünf Jahren. Die Große Koalition dürfte nun eine Verschärfung der Selbstanzeige-Regeln beschließen.
Die Finanzminister der Bundesländer freuen sich über einen Boom bei den Selbstanzeigen. Nach dem Fall Uli Hoeneß habe sich die Zahl der Selbstanzeigen verdreifacht, hat die Süddeutsche Zeitung ermittelt. In Baden-Württemberg gingen bis kurz vor Jahresende 6.000 Selbstanzeigen ein, in Bayern und Nordrhein-Westfalen etwa 4.000.
Der Boom setzte ein, als sich die Bundesländer gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Februar 2010 erstmals auf ungeklärtem Weg eine CD mit Finanzdaten deutscher Bürger von einem Schweizer Hehler beschafft hatten. Seither sind 60.000 Selbstanzeigen eingegangen.
Damit der Trend anhält, wollen die Finanzminister die Daumenschraube bei der Selbstanzeige weiter anziehen. Angela Merkel und Sigmar Gabriel hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien in Aussicht gestellt, sollten die Länder dies wünschen.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte der SZ, es sollten nur noch solche Betroffenen geschont werden, die alle Versäumnisse der vorangegangenen zehn Jahre aufdeckten. Bisher liegt diese Grenze in der Regel bei fünf Jahren.
Der bayrische Finanzminister Markus Söder verlangte klarere Regeln, die verhindern, dass am Ende auch Geldwäscheaktivitäten ungesühnt bleiben.
NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sagte: „Gegen Betrug am Gemeinwesen helfen nur klare Ansagen und entschlossenes Handeln.“
Über den Tatbestand des Betrugs bei Steuerverschwendung durch die politisch Verantwortlichen – Berliner Großflughafen, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Euro-Rettung, ESM – wird in diesem Zusammenhang bewusst geschwiegen.
Selbstverständlich besteht eine Steuerpflicht – und die soll auch jeder einhalten. Doch der Gesellschaftsvertrag in jeder Demokratie sieht vor, dass die Bürger Steuern zahlen, damit der Staat seine Aufgaben effizient und ehrlich abliefern kann.
Effizienz-Verbesserungen sind nur bei der Jagd auf die Bürger zu erkennen.
Ehrlichkeit gilt nur für die Bürger.
Möglicherweise bekommt Uli Hoeneß wegen der Mehr-Einnahmen nun das Bundesverdienstkreuz.
Und Finanzminister Söder eine Dauer-Freikarte für alle Bayern-Spiele.
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