von Watergate
Die sogenannte Drei-Meere oder Zwölf-Staaten-Initiative ist ein Projekt von osteuropäischen Staaten, das auf Bestreben Polens und Kroatiens im August 2016 ins Leben gerufen wurde. Die zwölf Staaten verständigten sich auf ihrer ersten Konferenz auf verstärkte Zusammenarbeit. Die zwölf Staaten-Initiative verbindet Staaten von Litauen bis zur Ägäis entlang der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer.
Die Staaten wollen die mitteleuropäische Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Infrastruktur, Energiepolitik und Sicherheit stärken. Zentraler Punkt ist die Schaffung eines gemeinsamen Energiekorridors, um durch Importe von Flüssigerdgas auf dem Seeweg unabhängiger von russischem Erdgas zu sein.
Am 17. und 18. September fand das dritte Treffen der Initiative in Bukarest statt. Außenminister Heiko Maas war auch zugegen. Nun hat Deutschland angekündigt, der Drei-Meere-Initiative beitreten zu wollen. Man wolle damit ein Auseinanderdriften Europas verhindern, so Heiko Maas. Deutschland müsse innerhalb der Europäischen Union nicht nur nach Westen schauen, sondern auch zu den osteuropäischen Nachbarn. Das sei die „neue Ostpolitik“, so Maas in Bukarest.
Die Initiative galt bislang als Gegenwicht zur Berlin-Paris-Achse innerhalb der EU. Deutschland wurde vom diesjährigen rumänischen Gastgeber eingeladen. Maas will nun eine dauerhafte Mitgliedschaft in dem Bündnis erreichen. Deutschland wolle sich in Osteuropa künftig stärker einbringen und eine „aktive Rolle“ spielen.
Um dauerhaft in dem Bündnis aufgenommen zu werden, bedarf es allerdings der Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds. Bei dem Treffen in Bukarest erwähnte der polnische Ministerpräsident Morawiecki bei seiner Rede Deutschland jedoch mit keinem Wort.
Maas sagte, als Ostsee-Anrainer passe Deutschland geografisch, historisch, politisch und wirtschaftlich gut in die Gruppe. Zudem sei Deutschland für jedes Mitglied ein zentraler Wirtschaftspartner. Deutschland wolle ein „Brückenbauer“ im Geiste der europäischen Einheit sein, so Maas.
Das sind ganz neue Worte, die aus Berlin ertönen. Denn bislang hatte Deutschland die Drei-Meere-Initiative eher kritisch gesehen. Denn auch die Visegrád-Länder Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn gehören der Drei-Meere-Initiative an. Diese Länder sind, neben Italien, die größten Merkel-Kritiker und Widersacher innerhalb der Europäischen Union. Energiepolitisch befürchten diese Länder eine zu große Abhängigkeit von Russland und sehen das Nordstream 2 Projekt zwischen Deutschland und Russland kritisch.
Offensichtlich ist, dass man in Berlin seine Felle wegschwimmen sieht. Den „Brückenbauer“ nimmt man Heiko Maas wohl kaum ab. Merkel und Macron haben ein Interesse daran, den EU-Superstaat voranzutreiben. Daher will man die mittel- und osteuropäischen Staaten nicht aus den Augen und der Kontrolle verlieren. Weder politisch noch wirtschaftlich.
Die BRD muss zudem alles daransetzen, seine Macht in Europa zu erhalten, denn diese schwindet von Monat zu Monat. Natürlich sind die wirtschaftlichen Interessen ebenfalls im Fokus. Wenn die zwölf Staaten ihr „eigenes, wirtschaftliches Süppchen“, etwa mit Donald Trump kochen, könnten sowohl Deutschland als auch Frankreich ganz schnell abgehängt werden. Es könnte sich sogar eine neue Union, eine Osteuropäische Union herausbilden.
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