von Rainer Hill
Was war das für ein Aufschrei: Die Pressefreiheit ist in Gefahr. Da hat doch tatsächlich der Generalbundesanwalt Range Anklage gegen die Betreiber, Journalisten der Webseite Netzpolitik wegen angeblichen Landesverrats erhoben. Prompt brach allerorten ein Sturm der Entrüstung los, und der Justizminister Maas mußte einschreiten.
Die Anklage wurde mittlerweile auf Eis gelegt, und die Webseite netzpolitik.org erfreut sich nun noch größerer Beliebtheit und Bekanntheit als je zuvor. Auch Spenden für die armen Geknechteten fließen reichlich. Netzpolitik.org veröffentlicht seit Jahren kritische Berichte, betreibt aber auf ihrer Seite Russland-Bashing und ist gegenüber den derzeitigen Machtausübern in der Ukraine äußerst positiv eingestellt, eigentlich ganz im Sinne der Regierung. Die Webseite, also deren Betreiber, werden demnächst auch mit einem Preis, „Deutschland – Land der Ideen“, ausgezeichnet.
Von daher ist die Aktion mit dem Landesverrat nicht so ganz eindeutig einzuordnen. Sollte die Webseite populärer gemacht werden als sie ohnehin schon war? Wollte man unliebsame, scheinbar kritische Journalisten mundtod machen? Denn Landesverrat wegen ein paar veröffentlichter, angeblich geheimer Dokumente scheint ein sehr zweifelhafter Grund zu sein.
Und offenbar gaben sich nicht alle damit zufrieden, die Leute von netzpolitik.org als Opfer zu sehen. Schließlich ist nicht immer alles so, wie es scheint. Die Macher der angeklagten Webseite wurden nun von der Webseite “projekt-wahrheit.de” ein klein wenig genauer unter die Lupe genommen:
Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH, Gründer der “re:publica”, engagiert sich ehrenamtlich als Sprecher des Vereins Digitale Gesellschaft e.V., für Creative Commons Deutschland, ist Mitglied im Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg und eine Karteileiche bei den Grünen. Der Betreiber und seine Kollegen haben also hinreichend Kontakte zur Politik bis nach Brüssel und Unternehmen, u.a. Daimler. Die Webseite macht gerade auf unbestimmte Dauer Urlaub, schon merkwürdig.
Aber nichtsdestotrotz, dieser kleine Skandal um einen angeblichen Landesverrat, der mittlerweile dem Generalbundesanwalt Range das Amt gekostet hat, zeigt doch wieder einmal, wie der Bürger in diesem Land an der Nase herumgeführt werden.
Als die Bundestagsdebatte zum ESM vom Sender Phoenix übertragen wurde, konnte man live miterleben, wie die meisten Sprecher zugegeben haben, daß sie wissen, daß ihre Entscheidung gegen das Grundgesetz ist, sie sie aber trotzdem fällen werden.
Da hat bei der „Staatsanwaltschaft“ kein Hahn nach gekräht. Ebensowenig wie bei späteren Entscheidungen, die gegen das Wohl des Volkes getroffen wurden.
Und jetzt auch wieder anstehen, wenn über CETA und TTIP in Brüssel entschieden wird. Es gibt kein Gemecker und Gezeter. Die Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen geführt, aber nicht von Politikern, sondern von Unternehmensvertretern der Lobbyisten, und anschließend können Kanada und die USA Europa mit ihren genverseuchten Produkten überschwemmen und sogar noch „klagen“, wenn sie ihre Umsatzerwartungen nicht erfüllt sehen.
Ebenso die angebliche Flüchtlingsdebatte: Man könnte, man sollte. Nein, Fakt ist, Europa wird überschwemmt, und die da oben verdienen sich eine goldene Nase daran.
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