von spoekenkiekerei
Einer der größten Raubzüge der Berliner Blockparteien der jüngeren Zeit war die Belastung von Betriebsrenten mit doppelten Krankenkassenbeiträgen. Angeführt wurde der Raubzug vom heutigen Innenminister Horst Seehofer (CSU), der 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen mit der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine kleine, aber folgenschwere Gesetzesänderung sorgte:
Ab 2004 waren von den Auszahlungen von Betriebsrenten oder der Versorgungskassen des öffentlichen Dienstes Krankenkassenbeiträge zu zahlen – und zwar 15 Prozent.Von 1.000 Euro Zusatzrente sind seitdem 150 Euro weg, bei Einmalauszahlung von 100.000 Euro müssen 15.000 Euro Kassenbeiträge gezahlt werden. Und das, obwohl die Betroffenen die Einzahlungen in die Pensionskassen und Versorgungswerke von ihrem Nettolohn haben vornehmen lassen. Das heißt, es wurden bereits Krankenkassenbeiträge von dem Geld bezahlt: Doppelverbeitragung nennt der Fachmann das.
Was für Horst Seehofer damals „die schönste Nacht meines Lebens“ war, ist für viele Rentner ein Albtraum geworden, vor allem, weil sie die Regelung rückwirkend erwischte, was in einem Rechtsstaat verboten sein müsste. Aber die Gerichte wiesen alle Beschwerden ab. Es hätte uns aber auch gewundert, wenn die Berliner Räuberbande ausgerechnet bei der Besetzung der Gerichte nicht aufgepasst hätte und eine unabhängige Justiz den Raubzgen der Blockparteien Einhalt gebieten würde.
Die Verluste GroKo-Parteien der letzten Jahre haben auch mit den Betriebsrenten zu tun, weil sich die Betroffenen von den Politikern verraten fühlten und fühlen. Die CDU/CSU will natürlich nichts ändern. Ein Fraktionsvize namens Ralph Brinkhaus war kürzlich im Fernsehen leicht jammernd zu hören, dass man das Geld brauche. Ist schon klar, wir haben auch noch von keinem Räuber gehört, der seine Beute freiwillig wieder hergegeben hätte. Bei der SPD stellt überraschend die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar fest:
„Mir brennt das Thema auf der Seele.“
Klar, wer auf 15 Prozent abzusacken droht, ahnt vermutlich, dass das auch (wenn nicht nur) mit 15 Prozent Kassenbeiträgen auf Betriebsrenten zu tun haben könnte.
In diesem Zusammenhang zeigte sich Dittmar bereit, die Hälfte der Beute wieder herauszurücken, also den Beitrag auf 7,5 Prozent zu reduzieren. Es drohe aber ein Einnahmeverlust bei den Kassen von 2,6 Milliarden Euro jährlich. Damit ist klar, was den Betriebsrentnern tatsächlich geraubt wird: 5,2 Milliarden Euro Jahr für Jahr. Dittmar sprach sich für eine Lösung aus, die allen gerecht werde.
Diese Lösung wird es nicht geben. Räubern die Hälfte der Beute zu lassen, ist keine Gerechtigkeit, sondern das Ende der Rechtsstaatlichkeit.
Übrigens hat die SPD, nach eigenen Angaben die Partei der sozialen Gerechtigkeit, damals zusammen mit Seehofer dafür gesorgt, dass Besserverdienende von der Doppelverbeitragung ausgenommen werden: Wer ein so hohes Einkommen hat, dass er aus AOK oder Barmer herauskommt und sich privat krankenversichern kann, muss auf seine Betriebsrente keine Krankenkassenbeiträge entrichten.
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