BRD: Demokratie gilt nicht für alle

von Watergate

Medienberichten zufolge ist der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz am Montagnachmittag von mehreren Tätern angegriffen und schwer verletzt worden.

Wie die Polizei mitteilte, „sei von einer politisch motivierten Tat auszugehen“. Magnitz sei von drei vermummten Tätern angegriffen und mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen worden. Die Täter traten weiter gegen den Kopf auf den bereits am Boden Liegenden ein. Erst das mutige Einschreiten von Bauarbeitern konnte den Angriff beenden. Der Landesverband der AfD Bremen veröffentlichte Bilder, die schwerste Kopfverletzungen zeigen.

Die Polizei soll bereits eine Sonderkommission in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt gebildet haben. In den vergangenen Tagen war es bereits mehrfach zu Gewalttaten gegen AfD-Politiker gekommen. Personen waren bis gestern nicht zu Schaden gekommen. Die Polizei sucht nun nach Zeugen. Aus welchem Spektrum die Täter kämen, sei noch unklar. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte ein Polizeisprecher. Die AfD selbst bezeichnet die Attacke als „Mordanschlag“.

Gewalt gegen AfD wächst

Dass von einer politisch motivierten Tat auszugehen ist, ist offensichtlich. Es ist sogar davon auszugehen, dass die Täter linksextrem orientiert sind. Denn der Angriff ist eine weitere Steigerung einer immer extremer werdenden Gewaltwelle gegen Personen und Mitglieder der AfD durch zumeist linksextrem orientierte Gruppierungen. Die Gewalt gegen die demokratisch gewählte Partei AfD ist eine Folge der von Politikern und Medien konstant praktizierten Diffamierungen.

Politiker der sogenannten „Altparteien“ werden nicht müde, die AfD als rechtspopulistische Partei hinzustellen und sie mit Nationalsozialisten gleichzusetzen. Dabei werden sie von den Medien und vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen unterstützt. Erst am 30.12.2018 rief die Tageszeitung „taz“ indirekt dazu auf, Gewalt gegen AfD-Politiker zu üben.

In einem Kommentar schrieb der Korrespondent Ralf Sotschek zur Teilnahme von AfD-Politikern in öffentlich-rechtlichen Talkshows wie z. B. „Maischberger“: „Man muss nicht an jeder Mülltonne schnuppern, um zu wissen, dass sie stinkt. Die „Gruppe 43“ hatte eine andere Taktik. Das waren 43 Männer, darunter der jüdische Friseur Vidal Sassoon, die ab 1946 gegen Oswald Mosleys Faschisten im Londoner East End vorgingen. Sie verprügelten Mosleys Leute, wann immer die öffentlich auftraten. Die Gruppe erhielt ständigen Zulauf, am Ende waren es 900 Mitglieder. Nach vier Jahren löste man sich auf, die Faschisten waren von der Straße vertrieben, Mosley hatte sich vorerst zur Ruhe gesetzt. Heutzutage bräuchte man sehr viele „Gruppen 43“.

Politiker relativieren Gewalttat

Grünen-Politiker Cem Özdemir relativierte die Gewalttat auf Twitter: „Auch“ gegenüber der AfD gebe es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpfe, lasse den Hass am Ende gewinnen. „#nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“, schrieb Özdemir. Damit unterstellt der Grünen-Politiker, dass die Täter Hass und Nazis bekämpfen wollten. Doch mit genau solchen Statements wie diesen legitimieren Täter ihr Handeln. Wir sind in diesem Land soweit gekommen, dass ein Özdemir daran „erinnern“ muss, dass es „auch“ gegenüber der AfD keinerlei Rechtfertigung für Gewalt gebe. Man muss Herrn Özdemir anscheinend daran erinnern, dass Demokratie für Alle und alle Parteien gilt, ganz gleich ob rechts oder links.

Dass diese Gesellschaft politisch verroht, sieht man an diesem Beispiel, wenn nach einer Gewalttat mehr über die angebliche Gesinnung des Opfers, als über jene der Täter gesprochen wird. Auch wenn Bundespräsident Steinmeier den Mordversuch auf Magnitz als „Angriff auf den Rechtsstaat“ bezeichnet und die Gewalt verurteilt, ist die Schuldfrage selbst dann noch nicht geklärt, sollte man die Täter irgendwann gefasst haben. Denn all diejenigen, egal ob Politiker, Journalisten oder Medien, machen sich durch permanente Hetze und Diffamierungen mitschuldig. Sie „inspirieren“ linksextreme Gewalttäter geradezu dazu, Gewalt gegen AfD-Politiker auszuüben.