von Marilla Slominski
Angela Merkel steht Honecker-gleich inmitten eines Sturms und hört das Pfeiffen nicht. Um sie herum fliegt die EU auseinander und sie fordert weiter unbeirrt – noch mehr EU. Wie jetzt wieder einmal bei ihrer europapolitischen Grundsatzrede beim EVP-Treffen. Die Europäische Union brauche ein einheitliches Asylsystem und eine eigene Asylbehörde, so sieht ihre Lösung für die andauernde illegale Einwanderung aus. Jetzt stellt sich ihr neben den Visegrad-Staaten, Slowenien und Italien auch noch Belgien entgegen.
„Es wird keine Europäische Union mehr geben, wenn der Kontinent nicht die Grenze schließt und illegale Migration „unmöglich“ macht“,
erklärte Belgien, als die Innenminister der EU28 zusammenkamen, um Pläne für eine gemeinsame Asylpolitik zu diskutieren.
„Die Reform der Dublin-Regeln ist tot“, so der Staatssekretär für Migration, Theo Francken in einem Interview mit Le Soir.
„Zuerst müssen wir die Haustür und die Hintertür befestigen und dann können wir einen Kompromiss finden, wer was tut“,
sagte er Reportern in Luxemburg und betonte, dass Europa zuerst die illegale Einwanderung stoppen muss, bevor der Block darüber diskutieren kann, wer in welches EU-Land geschickt wird.
Er wies darauf hin, dass die standhafte Opposition in Mitteleuropa sowie die neuen Regierungen in Slowenien und Italien die Umverteilung von sogenannten Flüchtlingen unmöglich machen.
„Ich habe einen Antrag gestellt, den australischen Ansatz zu wählen, der den Migranten sagt:“ Ihr werdet Europa nicht zu Eurer Heimat machen“,
sagte der belgische Politiker und plädierte dafür, dass die EU-Staaten der Politik der australischen Regierung folgen sollten, die alle Boote mit illegalen Einwanderern aus der Dritten Welt nicht an ihre Küsten lassen und zurückweisen.
Seit 2013 hat Australiens „Operation Sovereign Borders“, bei denen Boote entweder zu ihrem Abgangsort zurückgeschickt oder zu pazifischen Inselszentren eskortiert werden, die illegale Einwanderung auf dem Seeweg und die damit einhergehenden ertrunkenen Migranten, nahezu zum Erliegen gebracht.
„Wir brauchen auch einen Deal mit Tunesien, ähnlich wie den mit der Türkei, damit Menschen, die aus Libyen starten, auf dem Meer gerettet und nach Tunesien gebracht werden können“,
sagte Francken und fügte hinzu, dass die Nationen das durch die Beendigung der illegalen Einwanderung gesparte Geld verwenden könnten, um Flüchtlinge direkt aus Auffanglagern nach Europa zu bringen oder ihnen vor Ort zu helfen.
„Ich habe einen solchen Ansatz seit Monaten gefördert und werde dies auch weiterhin tun. Weil ich überzeugt bin, dass alle Länder bereit wären, mehr Solidarität zu zeigen, wenn alle Türen nach Europa geschlossen wären“, argumentiert Francken.
Wenn Brüssel den Ländern nicht erlaube, die Grenze zu schließen,
„wird es in fünf Jahren keine EU oder Schengen-Zone mehr geben. So einfach ist das“,
sagte der Minister der Neue Flämische Allianz (NVA).
„Belgien ist ein gastfreundliches Land, aber wir wollen keine illegale Einwanderung mehr. Die belgische Bevölkerung will einfach nicht mehr genauso wie die Menschen in Deutschland und Österreich. Wie die Italiener sagen wir „Genug!“,
so Francken laut Breitbart gegenüber Reportern.
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