Bei Anne Will: Wenn auf einmal zu viele Fremde kommen …

Von Stephan Paetow

So, hat jetzt auch wirklich jeder unserer geistig politischen Klasse was zum Brexit gesagt? Sie noch nicht, Herr Röttgen? Ah, und Frau Wagenknecht auch noch nicht? Dann kommen Sie herein zu Anne Will.

Gleich zu Anfang wollen wir monieren, dass zu diesem emotionalen Thema keine Gefühlskanonen der Kalibergröße Claudia Roth aufwärts geladen waren, andererseits können wir als Entschuldigung durchgehen lassen, dass unsere TV-Zuschauer bei EU-Themen eh nicht abstimmen dürfen und das auch nie so weit kommen wird. Man sieht ja, was man davon hat.

Zunächst die anderen Gäste, dann CDU-Jurist und Linkspopulist**. Greg Hands, Tory-Abgeordneter und ehem. Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium findet den Vertrag, den May mit der EU aushandelte, zu unvorteilhaft für Britannien und eine Zollunion, bei der die Bedingungen von Brüssel verhandelt werden, nicht akzeptabel, denn die englische Geschichte lehrt, wer „keinen Platz am Tisch hat, steht bald auf der Speisekarte“. Jolly Good! Jean Asselborn, Sozialist, Gewerkschafter und Luxemburgs Außenminister weiß nur, dass „die EU alles gegeben hat“, so dass wir ihn hier gleich verabschieden können.

Die Journalistin Kate Connolly (Guardian) wurde ein wenig vorgeführt wie früher im DDR-Fernsehen Wessis, die nach Osten ‘rübergemacht hatten, weil es in der BRD so furchtbar sei. Kate hat nämlich einen deutschen Pass beantragt (und bekommen),

„weil sie sich nicht mehr ernst genommen fühlt von der britischen Politik und ich meine Kontrolle zurückhaben wollte“.

Damit sie aber nach ein paar Jahren nicht ähnlich bedröppelt dastehen muss wie die Wessis, die dem real existierenden Sozialismus auf dem schnellsten Wege wieder entkommen wollten, behält sie auch ihren britischen Pass. No Problem, Kate, in Germany, no problem.

Natürlich vergessen wir nie, für welche politische Gangsterbande (und an deren Bekehrung möge glauben wer will) Sahra Wagenknecht antritt, aber sie wäre nicht Deutschlands führende Populistin, wenn wir nicht auch immer wieder mit dem Kopf nicken müssten, wenn sie was sagt. Das britische Nein-Votum sei „gegen diese EU wie sie heute ist“. „Warum verliert die EU denn ihre Popularität in vielen Ländern?“. „Die EU sät Zwietracht“, mei, wir nicken und nicken, und dann kommt‘s noch besser: „Juncker ist der Bodyguard der Steuerhinterzieher.“ Vier Punkte auf der Populistenskala!

Mit „Sie sind ja Jurist“ wird Norbert Röttgen vorgestellt, und der belehrt uns denn auch, dass Zollunion und Warenfreiheit „zwei verschiedene Paar Schuhe“ sind. Außerdem, Grenze zu EU aber zu Nordirland nicht, das gehe natürlich nicht, daher plädiert er für den Backstop, der die Angelegenheit zwei Jahre aufschiebt. Wir lernen, dass der Auflösungsvertrag 600 Seiten umfasst – viel Platz für Finten. Und er verschont die Briten nicht mit dem alten Juristenscherz, „aus einem Ei ein Rührei machen, geht, aber umgekehrt nicht“.

Nun ist die Lage verfahren im englischen Unterhaus, aber auch da hätte Norbert eine Lösung: Jetzt muss es das Parlament machen, und zwar die Abgeordneten ohne Fraktionszwang. Das sagt der Mann aus der Partei, in der die Abgeordneten einst nicht mal austreten durften ohne schriftliche Genehmigung von Volker Kauder. Aber eigentlich plädiert er für ein zweites Referendum, deshalb hat er den Briten (mit SPD und Grünen) – in völliger Unkenntnis der britischen Mentalität – einen offenen Brief geschrieben und noch einen Artikel hinterhergeschickt.

Der Brief war „nicht hilfreich“ ätzte Sahra und das empfanden zahllose Kommentatoren in Britannien genauso. Was sei denn so schlimm daran, so Wagenknecht, wenn die Freiheit von Gütern bestehen bliebe, und die von Dienstleistungen, Kapital und Menschen eben nicht? Dabei erinnerte sie daran, wie es zu dieser britischen Exit-Haltung gekommen sei. Durch die Osterweiterung der EU, die sofort Millionen Osteuropäer auf die Insel ziehen ließ, wodurch die englischen Löhne auf dem ungeregelten Arbeitsmarkt den Sinkflug antraten. In London sei sogar die medizinische Ausbildung für Krankenschwestern eingestellt worden, man habe ja jetzt die Polen.

In Schweden, wo die Unternehmen billige Letten anheuerten, hätte der Europäische Gerichtshof sogar Maßnahmen gegen das Lohndumping verboten.

Das sei eben Arbeitnehmerfreizügigkeit, belehrte Röttgen, da müsse Frau Wagenknecht doch auch an die Letten und Polen denken. Übrigens habe Deutschland dieses Problem durch eine mehrjährige Sperrzeit gelöst (nur Hatz 4 stand auch durch EU-Gesetze zur freien Verfügung).

Natürlich fehlte das Mantra nicht, Zuwanderer trügen zum Wohlstand des Einwanderungslandes bei. Aber erkannte Norbert Röttgen von der CDU:

„Wenn auf einmal viele Fremde kommen, gibt es Probleme!“

So dumm ist der Jurist gar nicht, wie Ludwig Thoma mal schrieb.