Dieses Video nennt weitere wichtige Rechtsgrundlagen rund um das Thema Staatsangehörigkeit.
(Hier ist der 1. Teil)
Es nennt vor allem auch eines der wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Staatsangehörigkeit, das Ihnen bei der Abgabe Ihres Antrages auf Feststellung sehr behilflich sein kann.
Weitere Hinweise, die im Video genannt werden:
Nationalsozialistisches Recht in der Anwendung:
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
http://www.gesetze-im-internet.de/nam_ndg/__5.html
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Gerichtsverfassungsgesetz
Der §15 GVG mit „1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.“ […] wurde zum 01.10.1950 abgeschafft:
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__15.html
Davor hieß es: https://lexetius.com/GVG/15,2
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Auskunft des Innenministers Strobl von Baden-Württemberg vom 02.05.2017, daß Personalausweis und Reisepaß keinen Nachweis der Staatsangehörigkeit darstellen:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1883_D.pdf
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Aufhebung der Entziehung der Staatsangehörigkeit durch die Hitlerregierung mithilfe des Art. 116 Abs. 2 Grundgesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html
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Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit auch durch EU- und Völkerrecht:
(nachfolgende Links evtl. kopieren und in der Adreßleiste einfügen)
BGBl. 1977, Teil II, Nr. 28, S. 597
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.x…[%40node_id%3D%27245609%27]&skin=&tf=xaver.component.Text_0&hlf=xaver.component.Hitlist_0#bgbl277s0597.pdf
Ebenso in BGBl. 2004, Teil II, Nr. 15, S. 578
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.x…[%40node_id%3D%27228245%27]&skin=&tf=xaver.component.Text_0&hlf=xaver.component.Hitlist_0#bgbl204s0578.pdf
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:
https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/artikel-15-aemr-recht-staatsangehoerigkeit
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Grundgesetzliches Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html
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Hinweis:
Das Video dient nur der Information und stellt keine rechtliche Beratung und auch keine Handlungsanweisung dar. Jegliche Haftung für Konsequenzen aus Handlungen, die der Betrachter des Videos aufgrund des Inhalts tätigt, liegen beim Betrachter.
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