von Birgit Stöger
Wenn die Regierung vom Windelkauf bis zum Stopp an der Pommesbude lückenlos über den Konsum der Bürger Bescheid weiß, dann befindet man sich in Schweden. Dort haben Politik und Bankenlobby dem Bargeld den Kampf angesagt. Die Situation ist derart bizarr, dass inzwischen nicht einmal mehr Obdachlose ihren Lebensunterhalt durch die Münzen im Pappbecher bestreiten können. Bezahlt wird nur noch via Smartphone und damit vollkommen transparent für alle, die es grundsätzlich überhaupt nichts anzugehen hat, wofür die Bürger ihr Geld ausgeben.
Die schwedische Bevölkerung muss wohl oder übel mitspielen, dabei sind die Risiken erheblich, so die AfD in einem Facebookposting. Einerseits wird so der gläserne Bürger real und das mit allen denkbaren Konsequenzen für seine totale Überwachung. Er wird abhängig von den Banken und den Paymentdienstanbietern, die jederzeit den Geldhahn zudrehen können. Es ist möglich, von einem Tag auf den anderen keinen Zugriff mehr auf das eigene Geld zu haben.
Zusätzlich muss jeder die Negativzinsen der zockenden Zentralbanken zwangsweise mittragen. Geld abzuheben, um es in Sicherheit zu bringen, funktioniert nicht mehr. Am Ende bleibt den Bürgern nur die Wahl zwischen realer Enteignung und Zwangskonsum.
Das alles ist nur ein Teilaspekt der Büchse der Pandora, die man in Schweden geöffnet hat. Durch den bargeldlosen Zahlungsverkehr erkennen immer mehr Hacker die Gunst der Stunde. Allein 2017 wurden laut der Wiwo fast 350 Mio. schwedische Kronen durch Kartenbetrug erbeutet. Bargeld ist geprägte Freiheit und gesetzliches Zahlungsmittel. Die AfD stemmt sich als einzige Partei gegen dessen Abschaffung. Sie führt auch eine Geldsystemkritik in ihrem Grundsatzprogramm. Wir lehnen alle Bestrebungen des versteckten oder des offenen Totalitarismus ab, in welchem Gewand uns dieser auch immer begegnet.
Buchgeld kann in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt
Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die dafür eintritt, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten.
Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs.
Aus dem gläsernen Bankkunden wird der gläserne Mensch
Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeigeführte Überschuldung von Staaten. Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt. Sie würde die überfallartige finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten. Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere Anlageklassen entkommen.
Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche.
Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft. (SB)
