von presselügenclub
Der Privatisierungswahn macht auch vor unseren Straßen nicht Halt. Um die Ausplünderung durch Investoren zu erleichtern, hat der Bund jetzt eine privatrechtliche Gesellschaft gegründet, die das föderale Prinzip aushebelt und sich ganz eigenmächtig um unsere Fernstraßen-Infrastruktur kümmern wird. An ihrer Spitze stehen ausgemachte Privatisierungsbefürworter. Der große Aufschrei in etablierten Medien bleibt jedoch aus.
Wenn die großen Massenmedien im Interesse der Allgemeinheit aufschreien müssten, tun sie es meist nicht. Die fetten Schlagzeilen, die jeder mitbekommt, die gibt es nur, wenn es den Mächtigen politisch genehm ist oder wenn mit scheinbaren Skandalen von den echten Schweinereien abgelenkt werden soll. Die Plünderung unseres Volksvermögens ist da ein ganz sensibles Thema, bei dem etablierte Medien eher eine unrühmlich-schweigsame Rolle spielen. Deutschland kommt unter den Hammer und kaum einer kriegt es mit. Bahn, Post, Krankenhäuser, Strom, Wasser – korrupte Politiker privatisieren unsere gesamte Grundversorgung, ohne auf großen Widerstand zu treffen, weil lautstarkes Trommeln in den Medien meist ausbleibt.
Dabei müssten all diese Ausplünderungen wochenlang die Schlagzeilen beherrschen und immer wieder das Volk aufrühren, damit sich Massenproteste regen. Erst Jahre später merken die Leute, was gelaufen ist und versuchen dann verzweifelt, die Korruption der Politik zu korrigieren. Das ist aber oft nur schwer und mit Verlusten möglich. Die Ausplünderung der ehemaligen DDR-Wirtschaft war ein gigantisches Beispiel Anfang der 1990er Jahre, das in der Propaganda von den „blühenden Landschaften“ unterging. Wenige Jahre später folgten weitere Raubzüge an unserem Volkseigentum: Bundesbahn, Bundespost, Stromwerke und zahlreiche Krankenhäuser wie z.B. der LBK in Hamburg. Wie in der ehemaligen DDR haben sich auch im Westen vor allem amerikanische und britische Investorengruppen alles unter den Nagel gerissen, was Profite versprach.
ÖPP-Abzocke auch im Straßenbau
Auch unsere Straßeninfrastruktur steht auf dem Speiseplan globaler Raffzähne, vor allem aus dem Ausland. So genannte ÖPP-Modelle, im Englischen PPP (Public Private Partnership) genannt, sind erst der Anfang. Einige Autobahnabschnitte wurden bereits mit ÖPP gebaut und das wird für uns Steuerzahler sehr viel teurer, als wenn der Bund selber finanzieren und bauen würde. Denn ÖPP bedeutet: Private Investoren finanzieren den Bau vor und vermieten die Straßen dann an den Bund zu überteuerten Mieten mit langen Laufzeiten. Oder sie treten selber für lange Jahre als Betreiber auf und kassieren dafür Mautgebühren. In jedem Fall ist es ein äußerst lukratives Geschäft für Investoren – und wir Steuerzahler müssen dafür bluten.
Totalitäre Übernahme durch den Bund
Vor diesem Hintergrund ist es als äußerst bedrohlich anzusehen, dass der Bund im September eine privatrechtliche GmbH gegründet hat, um Bau, Unterhalt und Finanzierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen in eine eigene Gesellschaft auszugliedern. Bislang ist es so, dass die Länder im Auftrag des Bundes bauen, doch nun droht eine totalitäre Übernahme unserer Fernstraßen-Infrastruktur durch ein privatrechtliches Unternehmen, dass durch den Bundestag nur lax kontrolliert werden kann. Namentlich handelt es sich um die „Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen mbH“ (IGA) mit Sitz in Berlin. Die IGA gehört zwar formal gesehen dem Bund, kann aber jederzeit durch Gesetzesänderungen an private Investoren verscherbelt werden. Dazu reicht bereits eine einfache Mehrheit im Bundestag aus, die angesichts der Marionettenhaftigkeit der meisten Abgeordneten ohne Probleme zu bekommen ist.
Wenn Sie bislang noch nie etwas von der IGA gehört haben sollten, ist das kein Wunder. Berichterstattung dazu findet vorwiegend abseits der täglichen Lektüre von Otto Normalbürger statt, z.B. in Wirtschaftsteilen oder Fachblättern. An die große Glocke wird nicht gehängt, dass die IGA spätestens ab 2021 alles übernimmt, einschließlich Tausender Mitarbeiter aus den vormaligen Landesbehörden. Denen schwant offenbar nichts Gutes, denn wie das Handelsblatt vom 02.11.2018 berichtete, hat die IGA große Probleme, Mitarbeiter aus Landesbehörden in die ausgegliederte Bundesgesellschaft abzuwerben. „Als regelrechte „Rattenfänger“ seien die Vertreter des Bundes bezeichnet worden“, gibt das Handelsblatt die interne Stimmungslage in Bayern, Hessen und anderswo wider.
In den Fängen dubioser Wirtschaftsberater
Trotz vorgeblicher „Einigung“ mit den Gewerkschaften sind rund Zwei Drittel der Landesbeschäftigten misstrauisch, ob sie sich am Ende nicht doch in einem privaten Unternehmen wiederfinden und ihren sicheren Status als Angestellte im öffentlichen Dienst, teilweise sogar mit Beamtenstatus, verlieren. Dieses Misstrauen ist auch mehr als angebracht, denn hinter der „deutschen Autobahn-Revolution“ steckt nur scheinbar der Bund, tatsächlich sind es vor allem globale Profitstrategen mit zutiefst sozialfeindlicher Gesinnung. So wird der Gründungs- und Aufbauprozess federführend von der berüchtigten Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardtgeleitet, wie das Magazin JUVE im Januar 2018 berichtete.
Die Beraterfirma Beiten Burkhardtverfolgt wirtschaftlich globalistische Ziele und ihre führenden Köpfe sind eng verflochten mit der EU-Politik. Lobbycontrol schreibt dazu: „Zum Tätigkeitsbereich des Standorts Brüssel, dessen Leiter der Partner Dietmar O. Reich ist, gehört u.a. das Legal-Lobbying auf nationaler und europäischer Ebene“ (Quelle: Lobbypedia). In Deutschland vertritt Beiten Burkhardtimmer wieder öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die Privatisierungen durchsetzen und ihre Arbeitnehmer auf verschiedene Weise zu entrechten versuchen, wie z.B. im Fall der Median-Kliniken in NRW. Auch die Privatisierung von Stadtwerken wie in Leipzig (Quelle: Pressebox, 21.11.2007) oder Braunschweig geht auf das Konto der fragwürdigen Unternehmensberater.
Beiten Burkhardt bringt über seinen stellv. Projektleiter Heinrich Rentmeister noch einen weiteren Global Player ins Spiel: Die äußerst einflussreiche US-Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG), die besonders aggressiv darauf abzielt, öffentlich-rechtliche Staatsstrukturen zu privatisieren, um den Rahm abzuschöpfen. Auch Steuervermeidung mit allen legalen und illegalen Tricks gehören zum Repertoire von BCG, wie die Luxemburg-Leaks dokumentieren. Die BCG gehört mittlerweile zu den großen „Dauer-Beratern“ der Bundesregierungen und es ist für den Bürger kaum noch durchschaubar, ob solche Finanzstrategen nur beraten oder in Wahrheit schon regieren, wie es in den USA der Fall ist.
Privatisierung durch einfache Mehrheit
Nach Außen hin wird es als besonders effektiv verkauft, dass bald alle Fäden in Sachen Bau, Unterhalt und Finanzierung in nur einer bundeseigenen Autobahnfirma zusammenlaufen. Das mag organisatorisch gesehen auch so sein, aber darum geht es nicht. Es geht den Beraterstrategen viel mehr darum, dass eine einzelne privatrechtliche GmbH sehr viel leichter durch Investoren gekapert werden kann, als eine Vielzahl von Landesbaubehörden. Die Landesbaubehörden wurden jedoch durch Beschluss des Bundestages per Gesetz ausgeschaltet. Alleine dieser bedenkliche Beschluss zeigt schon, dass auf den Bundestag überhaupt kein Verlass ist und wir jederzeit damit rechnen müssen, dass der Bundestag in naher Zukunft auch die behauptete „Unverkäuflichkeit“ der IGA per Beschluss kippen wird.
Teufel und Beelzebub: Die ÖPP-Propagandisten Böger und Friewald
An der Spitze der neugegründeten Autobahnfirma IGA wird der Teufel bereits mit dem Beelzebub ausgetrieben. Auf gut deutsch: Die Geschäftsführung besteht aus eindeutigen Privatisierungsbefürwortern. Namentlich sind das Prof. Torsten Böger und Martin Friewald, die beide auch schon seit Jahren das Management des IGA-Vorläufers VIFG („Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft“) leiten.
Sie haben noch nie von der VIFG gehört? Kein Wunder, auch das wurde nie an die große Glocke gehängt. Die Privatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur läuft im Hintergrund schon seit langem. Die VIFG wurde 2003 gegründet, gehört dem Bund und dient vorgeblich dem Zweck, die damals eingeführte LKW-Maut zu kassieren. Eigentlich ist aber die gesamte Finanzierung des Fernstraßenbaus Aufgabe der VIFG. Dieser besonders sensible Bereich wurde also gewissermaßen schon vor-privatisiert, als Vorstufe zur IGA. In diesem Sinne dient die VIFG seit Jahren als legales Einfallstor für private Investoren. Deren Top-Manager Böger und Friewald haben maßgeblichen Anteil daran. Böger ist ein klarer Befürworter des ÖPP-Abzockemodells, er verbreitet seine ÖPP-Litaneien seit 2011 sogar als Honorarprofessor an der TU Braunschweig.
Dunkle Vorgeschichte zu Stolpes Zeiten
Viel spannender ist jedoch, wie Böger Chef der VIFG wurde. Da gab es offenbar eine Mauschelei zwischen dem Verkehrsministerium und dessen „Beraterfirma“, dem berüchtigten globalen US-Konzern PricewaterhouseCoopers (PwC), die das Ministerium bei der Einführung der LKW-Maut „berieten“. Nachdem das erfolgreich geglückt war, wurde der damalige PwC-Manager Torsten Böger von Verkehrsminister Stolpe zum Geschäftsführer des Bundesbetriebes VIFG gemacht (siehe „Maut: Union wittert Vetternwirtschaft“, FAZ vom 02.01.2004).
Auch Martin Friewald sieht in ÖPPs, mit denen der Steuerzahler beschissen wird, ein „Erfolgsmodell“, wie er in einem Interview in der Verkehrsrundschau zusammen mit seinem Kompagnon Böger äußert. Friewald war in der Vergangenheit für haarsträubende verkehrspolitische Maßnahmen zuständig, unter deren Folgen die Bürger heute noch leiden. Zum Beispiel verbockte Friewald den sinnlosen, überteuerten und seit vielen Jahren mit zahllosen Baustellenschikanen versehenen Ausbau der BAB A7 hinter dem Hamburger Elbtunnel Richtung Schnelsen, auch als „A7-Deckel“ bekannt. Lärmtechnisch macht die Überdeckelung der Autobahn in diesem Abschnitt keinen Sinn (Lärmschutzwände hätten gereicht), der gewonnene Baugrund ist nur für luxuriöse Investoren ein Gewinngeschäft und die Gefahren, die durch und in diesem langen Tunnel entstehen können, stellen ein extrem großes Problem im Vergleich zu freier Strecke dar.
Auf Friewalds Konto geht auch die massive Zerstörung aller Straßen in Deutschland durch die neuen, besonders langen LKWs, so genannte „Lang-LKW“, denen er grünes Licht zur Straßennutzung erteilte. Als ob der LKW-Verkehr durch politische Fehlentscheidungen des Bundes nicht ohnehin schon schlimme Ausmaße angenommen hätte, werden die Straßenbeläge seit ein paar Jahren durch besonders schwere Lang-LKWs zusätzlich belastet. Ganz zu schweigen davon, dass die meisten Straßen für solche LKWs nicht gebaut sind und dadurch Verkehrsinfarkte insbesondere in engeren Straßen, Kreuzungen, Kurven und Kreiseln provoziert werden. Das „Fahren ab 17“ überführte Friewald ins Dauerrecht – eine mindestens streitbare Maßnahme, denn schon bei den 18-21jährigen zeigt sich nur zu oft, dass ihnen noch die geistige Reife zum Autofahren fehlt.
Die Weichen sind von langer Hand gestellt, die angebliche „Unverkäuflichkeit“ der neuen Autobahngesellschaft absichtlich nicht in die Verfassung eingeschrieben und im Hintergrund reiben sich ausländische Investoren bereits die Hände. Es droht wieder einmal eine Enteignung von Volkseigentum durch die „kalte Küche“. Wo aber bleiben wochenlange Medienproteste, die das Volk aufmerksam machen, um den letzten Schritt noch zu verhindern? Warum zelebrieren die Medien seit Monaten irgendwelches unwichtige Merkel-Seehofer-Groko-Schmierentheater, während unbeachtet von der Öffentlichkeit der Raub weiterer großer Teile unseres Landes (zählen Sie die Fernstraßen mal in qkm zusammen) vorbereitet wird?
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