von Watergate
Die Politik müsste es auch selbst wissen – aber sie thematisiert diesen Umstand kaum. Aktuell sind die Sozialkassen in Deutschland leer. Die Renten werden zwar 2019 formal steigen, dies jedoch liegt an den höheren Einkommen. Die Renten sind daran gekoppelt.
Zeitgleich aber steigt die Armut in Deutschland schlicht weiter. Mehrere hunderttausend Rentner sollen unter dem Existenzminimum leben. Es gibt dazu lediglich Schätzungen, gerade weil diese Menschen sich in vielen Fällen gar nicht erst melden.
Die Infrastruktur im Land ist marode. Straßen halten nicht mehr, Brücken stehen vor dem Einsturz. Schulen sind schlecht ausgestattet, die Mobilfunknetze sind nicht ausgebaut. Es gibt eigentlich keinen nennenswerten Bereich staatlicher Aufgaben, der nicht Geld benötigte.
Zudem hat der Staat – mit – dafür gesorgt, dass die Zinsen auf dem niedrigsten Niveau aller Zeiten sind. Dafür, dass die Sparzinsen real nach Abzug der Inflationsrate negativ sind. Und was passiert? Der Staat zahlt selbst sehr wenige Zinsen – unter anderem an Lebensversicherungskonzerne, die Kundengelder anlegen. Die verdienen also weniger als möglich.
Auf diesem ganzen Berg voller Probleme nun plant der Staat einen Rekordüberschuss von 60 Milliarden Euro für dieses Jahr.
Zudem sinkt die Kaufkraft des Euro über die offizielle Inflationsrate hinaus. Die Ölpreise steigen. Das wiederum bedeutet, dass der Staat über den Preis an den Tankstellen noch mehr Steuern alleine für das Tanken kassiert. Davon ist nicht die Rede.
Der Staat darf unter diesen Voraussetzungen nach Meinung dieser Redaktion keine Überschüsse produzieren. Die Überschüsse könnten zum Schuldenabbau verwendet werden – richtig. Dies jedoch reicht nicht, um Überschüsse zu begründen.
Wenn investiert werden muss, dann sollte der Staat Überschüsse investieren. Wenn die Zinsen auf einem viel zu niedrigen Niveau sind und die Realzinsen auf weniger als 0 % fallen, dann sollte der Staat auf niedrige Zinsen verzichten (dann allerdings – etwas komplizierter – hier auf EU-Ebene).
Unsere Freude jedenfalls hält sich in Grenzen.
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