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Auf einmal sorgen sie sich um den Rechtsstaat

Von Rainer Zitelmann

Ein SPD-Politiker zeigt den Bundesinnenminister an. Wolfgang Kubicki (FDP) geht mit dem für die Abschiebung verantwortlichen FDP-Flüchtlingsminister von NRW scharf ins Gericht. Mit der Abschiebung würden rechtsstaatliche Grundsätze einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert.

Kubicki warnt eindringlich, es werde sich rächen, dass „die Erosion des Rechtsstaates von denen vorangetrieben wird, die zu seiner Verteidigung aufgerufen sind“. Er ist nicht allein:

  • Der Berliner Tagesspiegel schlägt Alarm: „Würde diese Abschiebung geduldet – nach dem Motto, ‚wer weg ist, ist weg’ – läge darin eine grundsätzliche Gefahr für den Rechtsstaat. Dieser kann nur funktionieren, wenn sich alle Gewalten rechtstreu verhalten. Jedes Abweichen führt im Ergebnis zum Ende der Gewaltenteilung.“
  • Die „taz“ schreibt zur jahrelangen Duldung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden: „Es ist also kein Irrsinn, sondern die ganz normale Komplexität eines Rechtsstaates, die man aushalten muss…. Zum Glück stellte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Sonntag auf Twitter klar: ‚Es muss gelten, was Gerichte entscheiden. Das ist Grundlage jedes #Rechtsstaats. Wer daran zweifelt, stellt die Verfasstheit unseres Staates infrage.’“
  • Auch die Grünen laufen Sturm: Ihr Vorsitzender Robert Habeck äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten“. Auch er warnte vor einer Beschädigung des Rechtsstaats. „Vor allem ist zu klären, ob Innenminister Horst Seehofer in Person versucht hat, Recht zu beugen und die Gerichtsentscheidung umgehen zu lassen“, sagte er.

Da reibt man sich die Augen. Die Ära Merkel wird später einmal in den Geschichtsbüchern unter der Überschrift „Erosion des Rechtsstaates“ zusammengefasst werden. Meilensteine waren:

  • Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Euro-Rettungspolitik. Offen wurden alle wesentlichen Bestimmungen des Maastricht-Vertrages, besonders das Bailout-Verbot, verletzt. Fast alle machten mit, nur wenige Politiker von FDP und CDU stimmten dagegen.
  • Der Verstoß gegen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Abschalten von Kernkraftwerken und der sogenannten Energiewende. Alle machten mit.
  • Der Verstoß gegen das Recht im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik – insbesondere der Bruch des Dublin-Abkommens. Großer Jubel damals, über die Parteigrenzen hinweg: „Willkommenskultur“. Rechtsstaatliche Grundsätze waren wie in der Euro-Rettungspolitik und beim Abschalten der Kernkraftwerke auf einmal gleichgültig. Dieser dreifache Bruch des Rechtes hat den Rechtsstaat ausgehöhlt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und wird zudem den Steuerzahler Hunderte Milliarden kosten.

Und nun: Nach 13 Jahren wird der mutmaßliche Leibwächter von Osama bin Laden, der heute als Gefährder eingestuft wird, abgeschoben. Und jetzt auf einmal entdecken jene Politiker und Parteien, die über Jahre hinweg ohne Bedenken bei der Aushöhlung des Rechtsstaates mitgemacht haben, ihr Herz für den Rechtsstaat.

Überzeugender wäre es, wenn sie auch damals gegen die Erosion des Rechtsstaates eingetreten wären.