von Thomas Böhm
Auf Anfrage der AfD musste die Staatsregierung zugeben, dass es erhebliche Unstimmigkeiten in der sächsischen Ausländer-Statistik gibt (Drs. 6/13233). So wurden im Ausländerzentral-Register 2.654 Unregelmäßigkeiten festgestellt, darunter passte 1.606-mal die Asylsachstände nicht zu den Aufenthaltstiteln, 67-mal war die Duldung nicht mehr gültig und 67-mal wurden mehrere Duldungen gleichzeitig ausgesprochen
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:
„Nach dem BAMF-Skandal in Bremen und anderen Städten kommen nun auch in Sachsen erhebliche Unregelmäßigkeiten ans Tageslicht. Es sollte mich nicht wundern, wenn das nur die Spitze des Eisberges ist. Denn die von der CDU gewollte unkontrollierte Masseneinwanderung konnte gar nicht seriös nach rechtsstaatlichen Kriterien abgearbeitet werden – sie musste zwangsläufig zu einer massiven Überforderung des Migrationsamtes führen.
Insider erzählen, dass sie nach zehn Tagen Crashkurs im BAMF angestellt wurden und ganz allein Asylentscheide ausstellen mussten, aufgrund der Aussage zweifelhafter Dolmetscher. Bestechungsversuchen und Asylmissbrauch sei dabei Tür und Tor geöffnet. Vermutlich haben sich zehntausende Wirtschaftsflüchtlinge mit kriminellen Mittel einen Asyl-Titel in Deutschland erschlichen. Die AfD fordert daher einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um diesen staatlich geduldeten Asylmissbrauch rückhaltlos aufzuklären.“
Und auch in Berlin wurde mächtig betrogen:
Die Berliner Ausländerbehörde soll trotz interner Hinweise ihrer Mitarbeiter Urkundenfälschung und Betrug mit sogenannten EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer jahrelang ermöglicht haben. Ein erheblicher Teil der in Berlin gemeldeten nigerianischen Staatsbürger soll sich somit den Aufenthaltsstatus illegal erschlichen haben. Das ergaben Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb).
Mithilfe gefälschter Dokumente und fingierter Ehen soll eine sechsköpfige Bande mehr als 200 Nigerianern eine so genannte EU-Aufenthaltskarte besorgt haben. Sie bescheinigt ihnen das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Zurzeit sind über zweieinhalb Tausend Nigerianer offiziell in Berlin gemeldet.
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