Die Ära Merkel geht zu Ende, und das ist auch gut so. Allmählich erwachen die deutsche Politik und ihre Öffentlichkeit aus ihrer postdemokratischen Narkose. Was Historiker und Politikwissenschaftler einmal das „System Merkel“ nennen könnten, entstand im Übergang vom Sozialkapitalismus der zweiten Hälfte des zwanzigsten zum Neoliberalismus des einundzwanzigsten Jahrhunderts.
Mit ihm wurden die Öffnung zum Weltmarkt zur ersten Staaten- und die Anpassung an den globalen Wettbewerb zur ersten Bürgerpflicht, ohne Alternative nicht nur für Deutschland. Mit der Übertragung kollektiver „Problemlösung“ an die „Marktkräfte“ und die von ihnen getriebenen Individuen wurde Politik selbstreflexiv und reduzierte sich auf Machterwerb und -erhalt.
Heruntergeschnitten auf ihren machiavellistischen Kern, wurde sie zur Domäne von Stimmungsforschern und Imagemodellierern in einer boomenden staatlichen und privaten Öffentlichkeitsindustrie, deren Kreativität keine Grenzen gesetzt waren, wenn es darum ging, neue Herrschaftstechniken für ein postdemokratisches Zeitalter zu erfinden. Die Methode der asymmetrischen Demobilisierung verschaffte Merkel eine für demokratische Verhältnisse unvorstellbare taktische Bewegungsfreiheit, die sie für immer neue Kehrtwendungen in Richtung der linken Mitte nutzte, um ihr Repertoire künftiger Koalitionsmöglichkeiten auszubauen.
Dabei kam ihr lange die Strauß’sche Hinterlassenschaft zugute, dass es „rechts von der Union“ keine Partei gab, zu der enttäuschte Wähler oder Parteifunktionäre hätten wechseln können; für sie war Merkel alles, was sie hatten…Diejenigen, deren Positionen Merkel eingemeindete, hüteten sich ohnehin, ihr Fragen zu stellen, weil sie in Merkels Lager keine schlafenden Hunde wecken wollten.
So konnte Merkel sich immer wieder umorientieren, von einer unpolitisch gewordenen liberalen Öffentlichkeit wohlgefällig als individueller Bildungsroman rezipiert, ohne dass sie jemals zu so etwas wie einer „großen Rede“ gezwungen gewesen wäre. Tatsächlich blieb sie als Person für die Insider der politischen Klasse bis heute ein Rätsel; dass sie sich nicht scheute, einen Wahlkampf mit dem Slogan „Sie kennen mich“ zu führen, dürfte ihr deren professionellen Respekt eingetragen haben, wohl auch weil man dahinter jene Art von Humor vermuten konnte, der in diesen Kreisen zur Kultur gehört….
Die Liste der Merkel’schen Politikwechsel ist lang. Bis zu ihrem beinah verlorenen ersten Bundestagswahlkampf hatte die CDU-Vorsitzende eine neoliberale Grundrevision der deutschen Gesellschaft proklamiert, gegen die Schröders „Agenda 2010“ ein Klacks war. Im Amt begann sie dann umgehend mit der „Sozialdemokratisierung“ ihrer Partei, ohne dass jemand wissen wollte, was sie in so kurzer Zeit dazugelernt hatte.
Als „Atomkanzlerin“, ausgestattet mit dem „Sachverstand der Physikerin“, setzte Merkel zugleich alles daran, den von Sozialdemokraten und Grünen ausgehandelten Atomausstieg schnellstens rückgängig zu machen. Nachdem dann aber die Bilder aus Fukushima in die Öffentlichkeit gelangt waren, verlangte derselbe technische und wirtschaftliche Sachverstand nach einer umso rascheren Abschaltung der deutschen Atommeiler.
Eine Erklärung, wie sich das vorher so gewissenhaft berechnete Restrisiko in ein paar Tagen so dramatisch geändert haben konnte und warum man einem so fehlbaren Sachverstand weiterhin vertrauen solle, wurde nicht verlangt. „Alle aufnehmen, das können auch wir nicht schaffen“, hatte Merkel dem Flüchtlingsmädchen Reem vor laufenden Kameras erklärt und war dafür im Internet zur „Ice Queen“ erklärt worden.
Schon kurz danach hieß es bei Anne Will „Wir schaffen das“, bis ein paar Monate später sich „nicht wiederholen“ durfte, was soeben noch menschenrechtlich und christlich geboten und technisch ohnehin nicht zu verhindern gewesen war.
Und sobald die „Ehe für alle“ drohte die nächste Koalitionsbildung zu erschweren, verwandelte sie sich von einer politischen in eine Gewissensfrage…“ „…Diese AFD ist nun im Bundestag, als bleibende Hinterlassenschaft der Ära Merkel, wo sie die bis dahin als AfD-Fragen unbehandelt gelassenen Themen bohrend zur Sprache bringen kann, vorausgesetzt, dass eine neue Geschäftsordnung dies nicht verhindert und sie selbst lernt, halbwegs diszipliniert aufzutreten.
Dabei speist sich die Existenz der AfD als Partei mehr als erwartet aus der Substanz von CDU und CSU. Um die Blutung zu stoppen, hatte Merkel die wichtigste moralische Ressource des Landes, das Erschrecken vor seinen historischen Verbrechen, ebenso bedenken- wie letztlich erfolglos eingesetzt – verbraucht zu Zwecken politischer Machterhaltung um den Preis einer Trivialisierung von Faschismus und Rassismus…“
http://plus.faz.net/feuilleton/2017-1…
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