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Aachener „Freundschaftsvertrag“ bedeutet EU-Superstaat

von Watergate

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron machen ernst. Am 22. Januar wollen die beiden den „Vertrag von Aachen“ für „mehr deutsch-französische Freundschaft“ in Aachen unterzeichnen.

Wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung schreibt, soll der Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland zu einer „engen Abstimmung in der Europapolitik, einer starken, gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zu einem Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln“ führen.

Die Bundesregierung behauptet, dass der „Vertrag von Aachen“ an den Élysée-Vertrag von 1963, der zur Versöhnung der beiden Staaten geschlossen wurde, anknüpfen soll. Der Vertrag sei ein Bekenntnis zu einem „starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa“. Durch ihn werde die bereits üblich enge Abstimmung vor EU-Gipfel festgeschrieben. Beide bemühen sich, gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Minister herbeizuführen.

Militärische Zusammenarbeit

In dem Vertrag heißt es weiter, dass auch eine „stärkere militärische Zusammenarbeit, die die Entwicklung gemeinsamer strategischer Ansätze beinhalte, vereinbart werde. Konkret bedeute dies die Ausgestaltung der Europäischen Verteidigungsunion (PESCO), eine engere Partnerschaft mit Afrika, gemeinsame Polizeieinsätze und eine engere Abstimmung mit den Vereinten Nationen“. Zudem sehe der Vertrag die „Harmonisierung des Wirtschaftsrechts sowie die Abstimmung in den Bereichen Wirtschaftspolitik, Klima, Umwelt, Gesundheit und Nachhaltigkeit vor“. Ein „ambitionierter Klimaschutz“ soll in allen Politikbereichen verankert werden, so die Presseerklärung der Bundesregierung.

Im Élysée-Vertrag von 1963 ging es tatsächlich noch um die zivile Kooperation und den kulturellen Austausch zwischen den Ländern. Der „Vertrag von Aachen“ trägt jedoch eine ganz andere „Note“. Es wird deutlich, dass Merkel und Macron mit diesem Vertrag ihr Vorhaben besiegeln wollen, die Realisierung der „Vereinigten Staaten von Europa“, in denen die einzelnen Mitgliedstaaten keine souveränen Rechte mehr haben, voranzutreiben. Im Fokus steht klar PESCO, was die Vorstufe zur „Europäischen Armee“ darstellt, obwohl der EU-Verteidigungsfonds von Juristen für illegal, also rechtswidrig eingestuft wird. Watergate.tv berichtete.

Gemeinsame Politik und Steuererhöhungen

Der Fokus wird ebenfalls auf eine gemeinsame Politik gelegt, die soweit gehen soll, dass nach außen hin „eine Sprache“ gesprochen werden soll. Im Klartext, Merkel und Macron wollen den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Grundstein für die „Vereinigten Staaten von Europa“ legen – sie stellen den Beginn dieses Bündnisses dar, das jetzt Gestalt annimmt. Watergate.tv berichtet bereits seit über einem Jahr über dieses Vorhaben, was jetzt realisiert und vertraglich untermauert wird. Der „Klimaschutz“, der vertraglich ebenfalls hinterlegt ist, ermöglichen es den deutsch-französischen Staaten zudem, die Bürger unter diesem Deckmantel weiter finanziell ausbluten zu lassen.

Stutzig macht die herausgestellte Stellung Afrikas im „Vertrag von Aachen“. Mit den wohlklingenden Formulierungen, man habe „das Ziel, den Ländern Afrikas soziale und wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen“, ist allerdings gleichzeitig auch die Rede von „Krisenprävention und Konfliktbewältigung, auch durch friedenserhaltende Maßnahmen“. Frankreich, das schon allein aufgrund seines kolonialherrschaftlichen Erbes Anspruch auf seine ehemaligen afrikanischen Kolonien erhebt, holt sich nun die Unterstützung der Bundeskanzlerin.

Ausbeutung Afrikas und der EU-Bürger

Das tatsächliche Interesse an Afrika dürfte vielmehr sein, die Machtstrukturen in Ländern wie Mali, Somalia, Sudan, Westsahara, Libyen und Tunesien auszubauen. Davon dürfte vor allem das Militär, das die Länder besetzen wird, sowie die deutsch-französische Wirtschaft profitieren, deren Unternehmen diese Länder weiter ausbeuten werden. Nicht zuletzt wird durch die Kooperation mit den afrikanischen „Partnern“ die „geordnete, legale Migration“ leichter fallen. Dann wird es keine Migrantenströme zu Land oder zu Wasser mehr geben, über die sich die Bevölkerung oder ein „rechtspopulistischer“ Salvini aufregen können. Denn diese wird dann heimlich, still und leise, an der Öffentlichkeit vorbei, stattfinden, koordiniert durch die deutsch-französischen Regierungen.

Für den 22. Januar hatten „Gelbwesten“ bereits Proteste in Aachen angekündigt, um gegen das deutsch-französische Bündnis, das in Wirklichkeit der Startschuss zur Realisierung des EU-Superstaates ist, zu demonstrieren. Die Aachener Polizei stellt sich bereits auf Proteste ein – in Aachen wird es zu zahlreichen Straßensperrungen sowie zu Parkverboten kommen, damit die Vertragsunterzeichnung von Merkel und Macron ungestört stattfinden kann.