Wie hängt Passpflicht, Personalausweis, Grundgesetz und HLKO zusammen?

von Volksbetrug

Sehr viele Menschen wissen das Deutschland seit 1945 noch immer keinen Friedensvertrag im Sinne der Haager Landkriegsordnung von 1907 (HLKO) hat.

Diese Menschen fragen sich deshalb besorgt und berechtigterweise was es mit den angedrohten Zwangshypotheken, den israelischen Militärhilfen und dem EFSF/ESM auf sich hat, die nach HLKO Artikel 43-55 eigentlich alle als Transfers von Steuergeldern außer Landes strikt verboten sind und wie sich das mit der aktuellem Rechtslage in Deutschland vertragen würde.

Diese Zusammenhänge werden als „Die Deutsche Frage“ bezeichnet. Obwohl die Zusammenhänge wegen präzise geführten Reichstagsprotokollen gut belegbar sind, haben noch heute Willkür und Machtausübung mit Waffengewalt gegen das Volk die Oberhand.

Erst mit Friedensvertrag besteht überhaupt eine Aussicht das Unrecht und die Willkür zu beenden und die Schuldigen per Privathaftung zur Verantwortung zu ziehen. Die Einrede einer Verjährung oder einer Privatinsolvenz gilt nicht, da die Rechtsprechung auf Grundlage des 23.3.1933 23:59Uhr nicht ohne Handlungsfähigkeit der Regierung verjähren kann und eine Privatinsolvenz es nach diesem Recht nicht gibt, egal was die Bundesregierung beschließt. Alles ist per 23.3.1933 23:59Uhr rückabwickelbar.

Für die Verfolgung von Unrecht muss es eine Rechtsgrundlage geben und diese gibt es und wird nachfolgend erläutert.

Die rechtliche Stellung der HLKO und ihre zeitlichen und räumlichen Grenzen

Die HLKO steht noch über dem Grundgesetz und ist damit die höchste Rechtsordnung in Deutschland. Das Grundgesetz kann auch nicht innerhalb seines Geltungsbereiches Dinge verbieten, die in der HLKO erlaubt sind und umgekehrt. In der ExDDR galt das Grundgesetz mangels rechtswirksamen Beitritt zu keiner Zeit. Anderslautende Bestimmungen des Grundgesetzes sind unwirksam. In Deuschland endet das nach HLKO wirksame Landesrecht mit seinen zeitlichen und räumlichen Grenzen auch nicht bei Beginn der Besatzung, sondern schon eher am 23.3.1933 23:59Uhr und zwar wegen Wahlbetrug mit Waffengewalt bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz.

Welches Landesrecht und welche Verfassung gilt in Deutschland seit dem 18.7.1990 0:00Uhr?

Keine Wahl ist gültig, die mit Waffengewalt erzwungen wurde. Ohne gültige Wahl gibt es weder eine Rechtsnachfolge, noch eine Zeichnungsbefugnis für den Staat. Dies ist weltweit anerkanntes Recht und dieses gilt auch für Deutschland. Der Wahlfehler ist durch die Reichsregierung bis heute nicht behandelt worden. Besatzer dürfen nur aus zwingenden Gründen vom Landesrecht abweichen, aber das Landesrecht selbst nicht ändern. Entfällt nämlich der wichtige Grund der Abweichung, dann gilt das Landesrecht wieder.

Es gilt folglich der Ungültigkeit der Weimaer Verfassung von 1919, die jüngste gültige Verfassung in gleicher Normenhierarchie, also die Kaiserliche Reichsverfassung von 1871, denn die Paulskirchenverfassung war ebenso nur durch Vertreterwahl entstanden. Gäbe es eine noch ältere Verfassung, die aber dann durch Volksentscheid entstanden sein muss, dann würde diese gelten. Das ist in Deutschland nicht der Fall und nur die rechtswirksame Verfassung begründet eine Rechtsgrundlage. Die Gültigkeit allein reicht dafür nicht aus. Die Gültigkeit ist lediglich eine Grundvoraussetzung für die Rechtswirksamkeit. Jedoch folgt aus der reinen Gültigkeit noch keine Rechtswirksamkeit. Auch ältere Verfassungen sind zweifellos gültig, aber nicht rechtswirksam.

Eine Änderung der Verfassung ohne Reichsregierung wäre erst nach der Verfristung der Einsprüche gegen einem Volksentscheid zur Änderung die Verfassung möglich. Nur eine Reichsregierung könnte durch neuere Regelungen die Paulskirchenverfassung als rechtswirksame Verfassung erklären. Dies gilt aber auch nur bis zu einen anderslautenden Volksentscheid, da dieser einen höheren Rang hat.

MERKE: Das Landesrecht bleibt während einer Diskontinuität zur Behandlung des Wahlfehlers durch die Reichsregierung unveränderlich. Das gilt auch für das Siegel staatlicher Rechte und das Staatswappen. Das Landesrecht mit seinen zeitlichen und räumlichen Grenzen im Sinne des Artikels 43 HLKO mit Nießbrauchsrecht über Artikel 55 HLKO gilt mit Rechtsstand vom 23.3.1933 23:59Uhr mit Ausnahme des Ermächtigungsgesetzes. Die HLKO gilt seit Beginn der Besatzung seit 18.9.1944 bis zum Friedensvertrag im Sinne der HLKO. Spätestens mit Beginn der Besatzung am 18.9.1944 galt wieder das Recht welches am 23.3.1933 23:59Uhr galt und die Kaiserliche Reichsverfassung 1871 weil die Weimaer Verfassung 1919 ungültig war.

Die HLKO schützt in den Artikeln 43-55 das Landesrecht bis zur letzten demokratischen Mitwirkungsmöglichkeit des Parlaments, also im Falle von Deutschland zum Rechtstand vom 23.3.1933 23:59Uhr vor allen willkürlichen Änderungen und das Privateigentum vor Zugriff durch die Besatzer oder deren Verwaltungen. Ausgenommen sind zwingende besatzungsrechtliche Vorgaben. Das Verschenken von Steuergelden an andere Staaten ist zweifelsfrei keine besatzungsrechtliche Notwendigkeit und damit nach HLKO illegal, egal ob es zivile oder militärische Auslandshilfen sind.

Plünderungen sind verboten. Plünderungen im Sinne der HLKO sind zum Beispiel auch die Gebühren der GEZ, IHK und Handelskammer in der ExDDR. Ob diese Gebühren in der westlichen Zone rechtmäßig gelten ist umstritten, in der ExDDR sind bundesdeutsche Gebühren und somit auch OWiG eindeutig mit Ablauf des 2.10.1990 wegen Auflösung der DDR illegal und damit eine Plünderung nach HLKO und ein Kriegsgrund.

Es wäre heute eine andere Situation wenn nach dem 2.10.1990 per Oberbefehl eine Übergangsregierung eingesetzt worden wäre, die dann auf Grundlage der geltenden Verfassung solche Gesetze beschließt oder besser per Volksentscheid über das Notstandsrecht zu den Verfassungwahlen abstimmen lässt, aber das ist alles bis heute nicht passiert. Man hat es nicht klar geregelt und einfach laufen lassen und genau das begründet eine Mithaftung der Besatzer wegen Duldung für die Schäden gegenüber dem Land bei Friedensschluss. Es ist also nur die Willkür einer Geldmonopolverwaltung passiert und mehr ist die BRD aus Sicht der ExDDR nie gewesen.

Welche Währung gilt in der ExDDR?

Die Währungsreform ist vor dem 17.7.1990 passiert und nach derzeitigem Kenntnisstand gültiges Recht, jedoch nicht die Euroeinführung, denn diese war nach dem 17.7.1990.

Warum hat Deutschland noch keinen Friedensvertrag?

Obwohl es von polnischer und russischer Seite bereits 1990 Bemühungen um einen Friedensvertrag mit teilsouveräner Ausgliederung der Ostgebiete gegeben hat und zwar unter der Bedingung, dass dies zu einem friedlichen Verhalten zu allen Nachbarn führt, gibt es ein solches Angebot von Seiten der Westalliierten nicht und die Bundesregierung hat darauf bestanden keinen Friedensvertrag anzustreben. Diese Absichtserklärung geht aus einen Protokoll hervor welches unter dem Namen Protokoll Nr 354 B II zu den Verhandlungen in Paris 1990 entstand, welches im Internet nachzulesen ist. Die wichtige Stelle daraus ist folgende:

“Die Bundesrepublik Deutschland stimmt der Erklärung der Vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse nicht eintreten werden, d.h. ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.“

Allein schon die Ausfertigung dieser Erklärung durch die Bundesregierung und erst recht die Zustimmung erfüllt den Tatbestand des Hochverrats am Deutschen Volk und ist ein klarer Verstoß gegen die HLKO gegenüber der nicht beigetretenen ExDDR, die Feindseeligkeiten in einem Waffenstillstand zu beenden.

Die Westalliierten sind nämlich ihren Versprechungen zur Schaffung eines Rechtstaates in der ExDDR nicht nachgekommen, noch haben sie sich darum auch nur ansatzweise bemüht. Es wurde einfach bundesdeutsches Recht gegen alle Widerstände mit Waffengewalt vollstreckt und zwar ohne gültigen Beitritt und ohne Volksentscheid. Eine Wahl zum Bundestag ist kein Volksentscheid zu einem Beitritt, zudem alle Wahlen mit Listen seit 1955 gegen das Grundgesetz und die Verfassung verstoßen.

Welche Bemühungen gibt es zu einen Friedensvertrag?

Die Sichtweise von Polen und Russland zur Rechtslage und Zukunft der ExDDR und den Ostgebieten ist heute eine andere als noch 1990.

Dies liegt daran weil die Bundesregierung und die Westalliierten allein durch ihre Scheinjustiz und Steuererhebung ohne Beitritt vertragsbrüchig wurden. Ohne Ansprechparter des unbedingten Vertrauens ist es schwierig derartige Friedensverhandlungen anzubahnen und als Besatzungskosten geltend zu machen, was zweifelos die HLKO erlaubt und fördert.

Dazu wäre in die Auslandskonten der BRD und in die Steuereinnahmen der Besatzungszone zu vollstrecken. Ebenso kann hilfsweise in Volksvermögen vollstreckt werden oder so weit nötig auch Gebiete für Stützpunkte abgetrennt und beschlagnahmt werden.

Die Auslandskonten sind aber unter Kontrolle der USA. Die Steuereinnahmen der ExDDR sind unter Kontrolle Russlands und Steuereinnahmen der Ostgebiete sind unter Kontrolle Polens. Damit ist die mögliche Vorgehensweise klar.

MERKE: Weder Russland noch Polen brauchen die Kosten der Friedensverhandlungen und der Friedenssicherung (Schutztruppe) zu übernehmen, da der Abzug dieser Kosten als Besatzungskosten fester Bestandteil des Bundeshaushaltes sein müssen. Es kann bei Weigerung diese Mittel sofort zur Verfügung zu stellen auch sofort vollstreckt werden, notfalls auch sofrt mit militärischer Gewalt erzwungen werden und zwar ohne den Waffenstillstand zu gefährden, weil derartige Maßnahmen der Friedenssicherung mit Ziel eines Friedensschlusses den Waffenstillstand nicht aufheben, sondern die Feindseeligkeiten im Sinne der Störung der Friedensverhaltungen mit Waffengewalt unterbunden wird.

Es gibt folglich mindestens seit Januar 2012 bereits mehrere rechtsverbindliche Angebote von Unterhändlern der Friedensbewegung der ExDDR zur Aufnahme von Friedensverhandlungen gegenüber der russischen Botschaft mit Bitte der Weiterleitung an die polnische Regierung zwecks Stellungnahme, jedoch haben sich Russland und Polen noch nicht auf eine Verhandlungaufnahme und eine Verhandlungsstrategie einigen können. Seitens der Friedensbewegung sind die Eckpunkte des Friedensvertrages und der Reparationen bereits klar umrissen und auch zum Einstieg in die Verhandlungen samt Tagesordnung ausgearbeitet worden.

Polen möchte vorallem seine Geldwertstabilität erhalten und ausbauen und sowohl mit der Eurozone, als auch mit Russland und den Baltischen Staaten gute Beziehungen und diese auch nicht zum Preis eines Friedensvertrages aufs Spiel setzen. Ein Eurocrash mit Unruhen würde aber sehr schnell neue Fakten schaffen, aber die Eile, die dann geboten wäre, ist eine schlechte Verhandlungsbasis für alle Seiten. Man wird sich also im Vorfeld des Eurocrash überlegen müssen wie man beides unter einen Hut bringt.

Die Spannungen zwischen der NATO, Russland und Weissrussland engen den Verhandlungsspielraum ein und es scheint so also ob die Ausgliederung der ExDDR vereinigt mit den Ostgebieten derzeit die einzig sinnvolle Option für Friedensverhandlungen sind, da den Polen das Aufentshaltsrecht und die Reisefreiheit durch bilateralen Friedensvertrag erhalten bleibt.

Die Verwaltung der Ostgebiete ermöglicht Polen aus den Verpflichtungen der NATO und der Eurozone über Beitrittsvertrage zu den Ostgebieten ganz oder teilweise auszutreten, wenn es die Leistungsfähigkeit des Landes übersteigt und Unruhen wegen Haircut und Inflation zu befürchten sind. Man möchte am Freihandel der Währung teilhaben, aber nicht in eine Eurokrise durch einen festen Wechselkurs zu einer Untergangswährung geraten.

Wie kommt es trotz Geltung der HLKO zu einer Entrechtung?

Die Westalliierten wollen die Besatzung auf unbestimmte Zeit über den Rahmen der HLKO hinaus ausdehnen, weil die Wiedergutmachung der Schäden, die die Bundesrepublik Deutschland ohne rechtswirksamen Beitritt der DDR in der DDR allein durch die Euroeinführung und deren Entwertung bei Haircut angerichtet hat und noch anrichten wird, nicht bezahlt werden können, weder durch die Bundesrepublik Deutschland, noch durch die Westalliierten. Ohne Eingriff der russischen und polnischen Besatzungmacht sitzen die ExDDR und auch die Ostgebiete ohne jegliche Rechtsgrundlage in einer Schuldenfalle, die von Haircut bis Zwangshypothek reicht. Es wird Recht vollstreckt ohne rechtswirksamen Beitritt der ExDDR zur BRD.

Der 2+4-Vertrag ist kein Friedensvertrag im Sinne der HLKO, denn dazu müßte vorher die Zeichungsbefugnis für das Deutsche Reich mit Zugriff auf die Gebietskörperschaft des Landes oder Teile davon per Befehl für jede Besatzungszone einzeln neu eingesetzt werden, also ein bevollmächtigter Botschafter des Deutschen Reiches für jeder Besatzungszone benannt werden, der die Friedensverhandlungen führt und für die Einsetzung einer Übergangsregierung sorgt.

Ein solcher Oberbefehl entspricht dann einer Teilsouveränität der Besatzungszone und ermöglicht Pässe auszustellen, mit den Besatzern gemeinsam eine Schutzstruppe der Besatzungszone im Rahmen der Besatungskosten per Überleitungsvertrag einzurichten und der Bundesregierung den steuerlichen und juristischen Zugriff auf die russische und polnische Besatzungszone endgültig und auch de facto mit Androhung militärischer Gegenwehr zu entziehen, da sie juristisch nie bestanden hat.

Es wird teilweise auch über die Medien, möglicherweise mit Absicht Desinformation zur Rechtmäßigkeit diees Volksbetrugs verbreitet.

MERKE: Ein gültiger Reisepass ist mit das Wichtigste was man in der Krise braucht, also lange vorher beantragen und abholen! Diese Rotschrift heisst HEUTE NOCH erledigen!

Unterschied zwischen Pass und Perso

Der Perso ist nur ein in der Bundesrepublik Deutschland anerkannter Ausweis, nämlich ein Betriebsausweis für mithaftendes, nachschusspflichtiges Personal der Company mit Namen „Bundesrepublik Deutschland“ und kein international anerkannter Pass und seit dem 18.7.1990 als Folge der Pariser Konferenz auch nicht mehr eines regulären Staates oder Staatsfragmentes im Sinne des Besatzungsrechts und auch nicht mehr im Sinne der Schutzrechte der HLKO zum Schutz des Privateigentums gegen Mithaftung wegen pauschalen Pfändungsvorbehalten gegen juristische Personen.

Die Schutzrechte der HLKO gegen Zwangsabgaben kann heute nur noch wegen nicht veröffentlichten Nebenabreden (Bund=Nebenabreden) im vollen Umfang in Anspruch nehmen wenn man einen !!! gültigen !!! Reisepass hat, aber !!! keinen !!! Perso mehr hat!

Der Pass der Deutschen besteht aus Deckel und Rückseite und müsste eigentlich eine IDD-Karte des deutschen Reiches behinhalten, aber es ist die IDD-karte der Bundesrepublik drin, die aber keine staatlichen Hohheitsrechte hat, sondern über das Nießbrauchsrecht der HLKO Artikel 43-55 die Rechte des Landes als Verwalter nutzt und genau aus dem Grund ist die BRD-IDD im Ausweise drin, aber dieser unterscheidet sich rechtlich grundlegend vom Personalausweis.

Die Fakten zur Passpflicht sind folgende

Paß

Der Paß erfüllt in einer Besatzungszone die Eigenschaft eines militärischen Passierscheins oder einer ständigen Aufenthaltserlaubnis. Der Besatzer oder seine Verwaltung ist dafür verantwortlich, daß jeder Deutsche einen gültigen Pass in Übereinstimmung mit der HLKO bekommt, um ihn von Kombattanten des Kriegen zu unterscheiden.

Staatsbürger

Wer einen Reisepass hat ist Staatsbürger wenn er gleichzeitig im Sinne des RuStaG 1913 Deutscher ist. Kunde bei der Firma der Verwaltung der Besatzungzone in Deutschland, genannt Bundesrepublik Deutschland, ist ist automatisch jeder Staatsbürger. Dies ist Besatzungsrecht. Wegen des Nießbrauchsrechtes der HLKO Artikel 43-55 haben Staatsbürger automatisch auch die Rechte, aber nicht die Pflichten eines Bundesbürgers, also keine Nachschusspflicht.

Deutscher

Deutscher ist wer im Sinne des RuStaG 1913 die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.

unmittelbare Reichsangehörigkeit

Die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt derjenige dessen Vater und dessen Großvater auch schon Deutscher im Sinne RuStaG 1913 war.

Bundesbürger

Bundesbürger ist wer einen Bundespersonalausweis im Sinne des PAuswG besitzt. Dieser Bundespersonalausweis stellt den Inhaber gegenüber der HLKO schlechter, denn DEUTSCH ist nur eine uneigentliche Staatsbürgerschaft und zwar ohne Notwendigkeit aus der HLKO heraus und damit ohne besatzungsrechte Rechtsgrundlage, ist also bereits klar nachweisbares, geduldetes Unrecht.

Anmerkung: Der Besatzer steht zwar für die Rechtsnachteile des Persos prinzipilell ein, aber dies gilt erst ab einem Friedensvertrag, der die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hat. Die Regel ist aber, dass den Besatzer es nicht interessiert weil er keinen Friedensvertrag beabsichtigt und was die Verwaltung BRD tut ist ihm egal und im Zweifel ist man eben benachteiligt weil man selbst eine Mitschuld durch Duldung hat.

Wichtig: Genau aus dem Grund sollte man den Perso gegen den Reisepass umtauschen und auf Abgabe des Persos gegen Abgabequittung bestehen, dann erst dann ist jeder weitere Verstoß gegen die HLKO auch ein klar nachweisbarer Verstoß gegen die Einstellung der Feindseeligkeiten während des Waffenstillstandes, also nur dann ist es ein militärrechtlicher Verstoß gegen den Waffenstillstand. Nur derart 100% klar belegte Verstöße gegen den Waffenstillstand bringen den Besatzer in Zugzwang.

Personal

Personal der Bundesrepublik Deutschland, ist automatisch jeder, der einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des PAuswG besitzt. Dies ist Privatrecht.

Grundgesetz

Das Grundgesetz ist ab 18.7.1990 0:00Uhr nur noch die Rechtsordnung des Personals durch Nebenabreden zwischen den Besatzern und der Bundesrepublik Deutschland zur Umgehung der Haftung durch die HLKO. Man sagt auch zum Grundgesetz die Hausordnung der Allliierten, da das Grundgesetz mangels Rechtsnachfolge für das Deutsche Reich nicht auf deutschem Landesrecht beruht. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde mit Ablauf des 17.7.1990 gelöscht und später in veränderter Form in die Präambel des späteren Grundgesetzes wieder eingefügt. Wegen der kurzfristigen Löschung des Artikels 23 greift aber Artikel 146 Grundgsetzt weil damit eine Verfassung in Kraft trat, die vom Volk, genauer dessen Volksvertretern, gewählt wurde. Nach Mangold hat die Präambel keine Bedeutung als Gesetzesparagraph und kann nur dann rechtswirksam werden, wenn es eine zusätzliche privatvertragliche Verpflichtung gibt. Die privatvertragliche Verpflichtung (Bund=Nebenabreden) exisitiert auch nach dem 17.7.1990 für alle Personalausweiseinhaber weiter, jedoch nicht für diejenigen, die keinen Personalausweis mehr haben und NUR einen Reisepass besitzen, weil sie nur so klar genug zum Ausdruck bringen können, dass sie mit den stillschweigenden, privatrechtlichen Nebenabreden nicht einverstanden zu sind.

Nachschusspflicht

In einer OHG-ähnlichen Company gibt es abängig von Gesellschaftervertrag eine Nachschusspflicht zur Insolvenzmasse. Der Bund war vom ersten Tag des Bestehens bereits insolvent. Das Insolvenzverfahren aber nie eröffnet worden. Das heisst die an der OHG in der Geschäftsführung Beteiligten haften mit ihrem Anteil und einem Teil des Privatvermögens für die Geschäfte des OHG. Im Falle der Bundesrepublik Deutschland ist das der Steuerzahler der gleichzeitig Personal dieser OHG ist.

Sonderfall DDR

In der DDR gibt es einen Sonderfall, weil verursacht durch die Propaganda Westdeutschlands die DDR vorzeitig, nämlich spätenstens mit Ablauf des 2.10.1990 aufgelöst wurde und zwar OHNE der BRD rechtswirksam beigetreten zu sein. Die Zeichnungsbefugnis der DDR und auch die Beitrittsmöglichkeit zur BRD erlosch bereits viel eher, nämlich mit Ablauf des 17.7.1990. Das heisst ohne die Überstruktur der DDR wurden alle DDR-Bürger, die in der Nacht vom 17.7.1990 zum 18.7.1990 gemeldet waren, de facto notstandsrechtlich sofort Bürger des Deutschen Reiches, da die Überstruktur der DDR über dem Deutschen Reich gelöscht wurde ohne das etwas ähnliches wie das Grundgesetz gegolten hat. Alle Anderen benötigen eine explizite Einbürgerung nach RuStaG, die aber erst der handlungsfähige Staat tun kann.

Sonderfall Bundesbürger während und nach dem Friedensvertrag

Bundesbürger ist wer einen Personalausweis besitzt. Es ist zur Vermeidung menschlicher Tragödien per Friedensvertrag zu regeln, dass alle, die keine Deutschen nach RuStaG, aber Bundesbürger einer bei Friedensvertrag gelöschten NGO-Struktur sind, für jeweils ein Jahr Übergangszeit noch ein Residenzvisa zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Besatzer bekommen, zumindest bis die Bundesrepublik Deutschland und ihrer Besatzer ihren staatsbürgerlichen Verpflichtungen gegenüber dem Deutschen Reich gemäß RuStaG 1913 nachgekommen sind. Das Residenzvisum erlischt dann ab Friedensvertrag bei Straftaten vorzeitig, wie es auch in der Schweiz und den Emiraten der Fall ist.

Sonderfall Ostgebiete

Es ist noch per Friedensvertrag zu regeln, dass alle, die in der Nacht vom 17.7.1990 zum 18.7.1990 in den Ostgebieten gemeldet waren automatisch auch ein Residenzvisa für ganz Polen und die ganzen Ostgebiete erhalten. Als Gegenleistung sollen natürlich auch alle Polen ein Residenzvisum für die Ostgebiete erhalten. Wer gleichzeitig auch noch Deutscher nach RuStaG 1913 ist, wird sowieso unmittelbarer Reichsgehöriger und zwar ohne Notwendigkeit eines Residenzvisums für die Ostgebiete und Deutschland zu beantragen.

Zusammenfassung

MERKE: Ein Reisepass mit einer zusätzlichen Meldebescheinigung hat die gleiche Legitimationskraft wie ein Bundespersonalausweis, aber nicht dessen privatrechtliche Nachteile (Nachschusspflicht, Entrechtung vor Gericht) wegen geheimen Nebenabreden = Bund.

Ein Bundespersonalausweis hat jedoch nicht die gleiche Legitimationskraft, die ein Reisepass hat.

Es ist Gesetz, dass jeder Deutsche entweder einen Personalausweis oder eines Reisepass haben muss.

MERKE: Wenn der Deutsche sich andere Pässe aufschwatzen lässt, die ihn entrechten, dann ist das in gewissem Umfang erstmal sein Problem! Es ist natürlich bei Friedensvertrag das Unrecht rückabwickelbar und natürlich greift die Privathaftung gegen die Beamten, die einen entrechtet haben, aber solange diese die Macht haben, werden sie diese Macht gebrauchen ohne auf Recht und Gesetz zu achten.

Mit der Bundespersonaleigenschaft ist eine gewisse Entrechtung gegenüber dem Schutz des Privatvermögens und dem Recht auf einen gesetzlichen Richter im Sinne der HLKO verbunden. Das heisst auch vor den Gerichten der Bundesrepublik Deutschland kann man entrechtet werden, da es keine gesetzlichen Gerichte im Sinne der HLKO sind.

Die genauen Verfahrensweisen sind per geheimen Staatsvertrag geregelt, der nicht öffentlich einsehbar ist, jedoch für den Besitzer eines Bundespersonalausweis fast nur Nachteile bringt.

Der Bundesrechteinhaber DEUTSCH ist kein Land oder Staat sondern mit einen Kahal der frühen hebräischen Leibeigenschaft (Sklaverei) vergleichbar und schon deshalb strikt abzulehnen. Das soetwas wie Sklaverei in einem selbsternannten demokratischen Rechtstaat die Regel ist, lässt tief blicken.

Die Bibel tritt klar gegen Rechtsverbrechen, vorallem aber gegen Plünderung ein:

2Mo 20,5 Bete sie nicht an und diene ihnen nicht! Denn ich, der HERR, dein Gott, bin ein eifernder Gott, der die Missetat der Väter heimsucht bis ins dritte und vierte Glied an den Kindern derer, die mich hassen.

und

Est 9,16 Auch die andern Juden in den Ländern des Königs kamen zusammen, um ihr Leben zu verteidigen und sich vor ihren Feinden Ruhe zu verschaffen, und töteten fünfundsiebzigtausend von ihren Feinden; aber an die Güter legten sie die Hände nicht.

Wenn man DEUTSCH nur als Staatsbürger, also als Kunde und nicht als Personal entgegentritt, dann sollte es keine Probleme geben.