von Karl Weiss
Rechtsstaat? Unrechtsstaat!
Es wurde nun ein geheimer „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Münchner Staatsanwaltschaft vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ (AK Vorrat) veröffentlicht. Er belegt: Die Staatsanwaltschaft hat längst den rechtsstaatlichen Rahmen verlassen und greift beliebig Daten ab und verwendet sie, obwohl dafür eigentlich ein Richter eine Genehmigung ausstellen müsste.
Der „AK Vorrat“ gab keine Auskunft, wie er an diesen ‚Leitfaden’ gekommen ist. Er gibt an, dass die Überwachung in Deutschland, jedenfalls in Bayern, praktisch bereits vollständig ist. Jeder beliebigen Person wird durch die mögliche Standortbestimmung des Handys nachgeschnüffelt und man hat so ein vollständiges Bild der Bewegungen, die jemand an einen Tag vollführt hat, man braucht es nur abzurufen.
Das gleiche gilt für alle Internet-Auftritte aller Menschen. Alles wird bereits auf Vorratsdatenspeicherung gesetzt – und zwar von den Providern, nicht von staatlichen Stellen. Die staatlichen Stellen rufen dann ab.
Dabei werden die Provider mit absurden Drohungen dazu gebracht, die Daten herauszugeben und sie vorher illegal zu speichern.
Und das bei dieser Rechtslage: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung, also die Speicherung aller Kundendaten des Internets zur freien Verfügung von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie den Geheimdiensten, für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt!
Das Grundgesetz, das Grundgesetz, FUCK das Grundgesetz ……… das ist die Haltung der Staatsanwaltschaften – man kann davon ausgehen, dass nicht nur die Münchener Staatsanwaltschaft in aller Heimlichkeiten alle Hindernisse, die dem Stasi2.0-Staat entgegenstehhen, aus dem Weg geräumt hat und auch noch so tut, als sei das normale Polizeiroutine.
Sprecher Kai-Uwe Steffens vom „AK Vorrat“ sagte: „…höchst fragwürdig [sei es] so zu tun, als wäre das alles von Recht und Gesetz abgedeckt, während viele Maßnahmen tatsächlich … eklatante Rechtsbrüche darstellen“. Andererseits: “Erschreckend ist das Dokument aber auch deshalb, weil es einen umfassenden Überblick dazu liefert, was die moderne Überwachungstechnik heutzutage an Möglichkeiten hergibt, was praktiziert wird – und zu großen Teilen mit Recht und Gesetz vereinbar ist” (aus dem Artikel des Blogs ‘hintergrund.de’ dazu ).
Der Artikel nennt die Einzelheiten: „Insgesamt sind 15 Schnüffelmethoden aufgeschlüsselt, angefangen bei der „Aufzeichnung von Telekommunikation“ bis zur „Zielwahlsuche zur Ermittlung von Rufnummern, zu denen Verbindungen zu einem bekannten Anschluss hergestellt wurden“. Darüber hinaus können im Verdachtsfall Handy-, Smartphone- und SIM-Kartenspeicher ausgewertet, die Inhaber von Rufnummern, IP- und E-Mail-Adressen identifiziert oder der Standort von Mobiltelefonen in Echtzeit beobachtet werden. E-Mail-Postfächer können ausgespäht, Mailboxen abgefragt, externe PC-Speicher online durchsucht, Telefonate einzelner Handynutzer oder die Kommunikation in einer ganzen Funkzelle verhindert werden. Der Austausch in Internetforen und Chatrooms kann per Liveschaltung mitgelesen, Autos können geortet, Bewegungsbilder mittels „stiller SMS“ erstellt werden. Nutzerdaten, die ausländische Firmen wie Google, YouTube, Skype und Microsoft speichern, lassen sich gemäß „Leitfaden“ sogar „präventiv“ und „sehr schnell“ erlangen. Sogar verschlüsselte Internetkommunikation darf im Bedarfsfall mit Hilfe der sogenannten Quellen-TKÜ aufgezeichnet und auswertet werden!
In Wirklichkeit ist mit diesem Tsunami von Überwachung längst bei weitem übertroffen, was die Stasi je getan hat. Damals gab es ja noch keine Handys und kein Internet, was genau die beiden Haupt-Techniken sind, auf deren Basis alles über eine Person erfahren werden kann.
Nicht davon zu sprechen, dass natürlich der E-Mail-Verkehr von jedermann abgehört bzw. mitgelesen wird.
Warum nun alle diese Schnüffelei? Um ein paar Diebstähle aufzuklären? Um islamistische Terrorgruppen zu erkennen, die in Wirklichkeit vom Verfassungsschutz und CIA angeleitet wurden? Natürlich nicht!
Es ist genauso wie damals in der DDR: Es geht um die Dissidenten. Damals wollte man erkennen, wer sich nach Westen absetzen will, heute will man die Dissidenten dieses immer stärker faschisierten Systems erkennen und katalogisieren.
Wenn die Demonstrationen beginnen, will man wissen, wer es ist, der die Leute zusammenruft in den Zentren der Städte und wenn dann die Proteste in den Aufstand übergehen, will man wissen, wen man in die Konzentrationslager stecken soll.
Denn sie wissen, wir werden uns nicht auf die Dauer geefallen lassen, was sie mit uns vorhaben. Es werden mehrere Billionen an Euro fällig werden und die will man vollständig uns aus den Rippen leiern!
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