von Hans Heckel
Brüssel, Bilderberger, Bundesrepublik. Da sind wir uns ja wohl alle einig: Europa muss sozialer werden. Sozialer heißt: gleicher. Die soziale Ungleichheit schreit zum Himmel. Dieser Tage haben sich die EU-Finanzminister unter italienischem Vorsitz zusammengerauft, um diesen Skandal endlich abzustellen.
Bei ihrem Treffen in Mailand haben sie das nächste Großprojekt zur europäischen Umverteilung auf den Weg gebracht – die Europäische Arbeitslosenversicherung. Derzeit hat jedes Land seine eigene Versicherung, was große Ungerechtigkeit schafft. In Rumänien bekommt ein Arbeitsloser im ersten Jahr durchschnittlich nur 108 Euro pro Monat. Die Griechen zahlen kaum oder gar keine Beiträge in ihre Arbeitslosenversicherung ein, weshalb sie im Falle des Falles auch kaum etwas bekommen, die Armen. Die Deutschen hingegen zahlen massiv ein, weshalb sie auch mit die höchsten Arbeitslosengelder ausgezahlt kriegen.
In Italien dagegen erhalten überhaupt nur 16 Prozent der Kurzzeiterwerbslosen Geld aus der Solidarkasse. Das liegt daran, dass die meisten gar nicht sofort arbeitslos gemeldet werden, sondern zunächst ein Übergangsgeld vom letzten Arbeitgeber erhalten.
Die italienischen Arbeitgeber würden diese Kosten gern loswerden. Verständlich. Sie pochen auf mehr Solidarität. Die Bundesrepublik ist (wegen der hohen deutschen Beiträge, aber das tut nichts zur Sache) schließlich das einzige Land, in dem die Arbeitslosenversicherung auf Milliarden Euro schweren Rücklagen sitzt.
Die, das ist erst einmal das Hauptziel, gilt es, in die anderen EU-Länder umzuverteilen, um das Arbeitslosengeld anzugleichen. In Rumänien oder Ungarn hätten Arbeitslose nach der Angleichung viel mehr Geld in der Tasche als die Masse ihrer arbeitenden Landsleute. Viele würden mit dem Arbeiten vermutlich einfach aufhören. Das könnte zu Problemen in der Staatskasse führen, denn wer nicht mehr arbeitet, der zahlt auch keine Steuern mehr.
Ach, sagt Brüssel, macht nichts. Wie für alles andere haben wir dafür eine verheerende Lösung parat: Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will groß in „Euro-Bonds“ einsteigen. Damit werden für die Schulden, die ein Land aufnimmt, alle Länder haften müssen. Griechen oder Italiener könnten dann Schulden aufnehmen, für die vor allem die deutschen Steuerzahler geradestehen müssten.
Juncker schießt gleichzeitig schon seit Jahren gegen jede „strikte Sparpolitik“, sprich: Den Ländern solle es mit den Euro-Bonds auch grenzenlos ermöglicht werden, nach Herzens-lust Schulden auf die deutsche Kappe zu machen. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unterstützt Junckers Forderungen übrigens nach Kräften.
Auch von einer anderen Flanke kann die EU erfreuliche Fortschritte melden. Das EU-Parlament hat das „Assoziierungsabkommen“ mit der Ukraine mit 535 zu 127 Stimmen ratifiziert. Aus Rücksicht auf Russland soll das Abkommen zwar erst 2016 in Kraft treten. Doch Kiews Präsident Petro Poroschenko lobte den Vertrag bereits als „ersten Schritt“ seines Landes in die EU.
Die Ukraine hat doppelt so viele Einwohner wie Rumänien, ist dafür doppelt so arm und mindestens noch einmal so korrupt. Auf die deutschen Steuer- und Beitragszahler kommen also ungeahnte neue Chancen zu, noch mehr europäische Solidarität zu üben. Irgendwann arbeiten wir für gar nichts anderes mehr, wunderbar.
Übrigens: Es sollen nicht bloß die Geldflüsse für Arbeitslose vereinheitlicht werden, auch die nationalen Arbeitslosenverwaltungen will Brüssel „synchronisieren“ und eine europäische Arbeitsagentur schaffen. Was die deutsche Arbeitsagentur bisher (nicht) geleistet hat, soll demnach mithilfe der bekanntermaßen sagenhaft effizienten Verwaltungen von Griechenland, Portugal oder Bulgarien noch besser gemacht und in einer gigantischen Brüsseler Behörde zusammengefasst werden mit einheitlichen Verfahrensvorschriften für alle. Das helfe Europa, „die Arbeitsmärkte effizienter zu machen und Menschen schneller in Arbeit zu bringen“, bescheinigt uns ein von der EU bestellter Experte.
Na? Sind Sie bereits in Schnappatmung gefallen? Haben eine Kerbe in die Tischkante gebissen? Eine Vase durchs geschlossene Fenster geschleudert?
„Focus“-Kommentator Uli Dönch nennt die Garde um Juncker, Schulz und deren Komplizen eine neue „Achse des Bösen“, eine Bande von Schurken also. So offenkundig erscheint ihm mittlerweile deren Begehr, Europa und insbesondere Deutschland wirt-schaftlich und sozial in Schutt und Asche zu legen.
„Achse des Bösen“! Darf er das überhaupt schreiben? Leider ja, aber vielleicht nicht mehr lange. Wie ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aufgedeckt hat, wirkt das Auswärtige Amt auf EU-Ebene darauf hin, mehreren russischen Journalisten Berufs-, sprich: Veröffentlichungsverbot zu erteilen, weil sie „Putin-Propaganda“ betrieben.
Eine solche Regelung ließe sich gewiss noch ausdehnen. Beispielsweise auf deutsche Journalisten, die „Anti-EU-Propaganda“ fabrizierten.
Der renommierte Autor Michael Klonovsky antwortete auf den Vorstoß zum Veröffent-lichungsverbot mit einem feurig-verächtlichen „Heil Hitler, meine Herren!“ Auf diese Weise erinnert er uns daran, in welcher Epoche es westlich der Werra zuletzt solche Verbote gegeben hat. Auch derlei Erinnerungen sollten verboten werden. Und wenn unsere Hirne eines Tages gänzlich von kritischen Gedanken leer- und mit der offiziellen „Wahrheit“ vollgepumpt sind, können wir sogar die Erinnerung an das Verbot verbieten.
Die Zerstörung Europas macht indes nicht bloß wirtschaftlich und sozial, sie macht auch emotional beachtliche Fortschritte. In Ländern wie Spanien, Portugal oder Griechenland, wo die Deutschen vor Kurzem noch sehr beliebt und vor allem hoch geachtet waren, sind wir heute nur noch verhasst. Bravo EU, bravo Euro.
Nun wollen wir aber nicht alles immer so negativ sehen! Um die lichten Seiten des voranschreitenden Wahnsinns erkennen zu können, muss man nur die Perspektive wechseln.
Aus globaler, sagen wir „bilderbergischer“ Sicht nimmt sich das Ganze nämlich fabelhaft aus. Europa wird nach und nach zum chaotischen, wehrlosen Freigehege für international agierende Machtkartelle, die sich bei „Bilderberg“-Konferenzen und ähnlichen Treffen koordinieren.
Der Plan gelingt auch und gerade deshalb so gut, weil mit den Maßnahmen vor allem das einzige Land getroffen wird, das das Zeug zu einer Art europäischer Führungsmacht hätte: Deutschland.
Dem Land wird planmäßig der Lebenssaft abgesogen. Die EZB zerstört unsere Erspar-nisse, nachdem unsere D-Mark schon beseitigt wurde. Die Früchte unserer Arbeit verschwinden im Moloch riesiger EU-Schlunde, in denen sich Lobbyisten mit Hilfe gigantischer Bürokratien hemmungslos bedienen. Und nun geht es auch noch, zum Dessert sozusagen, an unsere Sozialkassen. Die funktionieren nämlich noch halbwegs. Aber das kann man, wie gezeigt und nun offiziell angestrebt, ebenfalls ändern.
Mit seinen Nachbarn wird das ausgelaugte, zu Boden gestreckte Deutschland am Ende nur noch in Wut und Zwietracht liegen. Nach unserer Plünderung werden wir das bestgehasste Land Europas sein, viel zu schwach und zu isoliert, um irgendetwas anführen zu können.
Die schwächeren EU-Länder werden bis dahin mit deutschem Geld gewissermaßen „sediert“, auf dass sie sich nicht reformieren und besinnungslos auf das Niveau eines maroden Schwellenlandes hinab dämmern. Wofür sie natürlich uns die Schuld geben werden.
Am Ende könnte Europa wohl so etwa werden wie „Groß-Moldawien“: ein Paradies für gewissenlose Geschäftemacher und moralfreie Bilderberg-Strategen mit ihren korrupten Politikern.
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