Es heisst die DDR sei ein Vasallenstaat der auf Anordnung der Russen gegründet wurde. Was ist da wirklich dran?
Es ist ein Vorurteil. Daher hier mal eine ausführliche Darstellung wie die DDR und wie die BRD gegründet wurde, und wer hier wirklich auf Befehl der Siegermächte gegründet wurde.
Die Siegermächte hatten sich 1945 per Proklamation zur obersten Regierungsgewalt über Deutschland gemacht. Dieser Zustand war natürlich auf Dauer sowohl mit viel Aufwand verbunden, wie auch nicht in dieser Offensichtlichkeit erwünscht.
Anfang Juli 1945 setzte die sowjetische Militärregierung deutsche Provinzial- und Länderverwaltungen ein. Diese erhielten das Recht
„Gesetze und Verordnungen, die Gesetzeskraft haben, auf den Gebieten der gesetzgebenden, richterlichen und vollstreckenden Gewalt zu erlassen, wenn sie den Gesetzen und Befehlen des Kontrollrates oder den Befehlen der sowjetischen Militärverwaltung nicht widersprechen.“
Diese formale Eigenständigkeit der deutschen Verwaltung war jedoch eingeschränkt. Zum einen behielt die sowjetische Besatzungsmacht sich eine übergeordnete Gesetzgebungskompetenz vor, zum anderen waren die Provinzial- und Länderverwaltungen mit Kommunisten besetzt worden.
Auf ähnliche Weise errichteten die Militärregierungen von Frankreich, England und der USA deutsche Provinzial- und Länderverwaltungen ein. Die übergeordnete Gesetzgebungskompetenz verblieb auch hier bei den Besatzungsmächten. Die Provinzial- und Länderverwaltungen wurden mit Regierungsräten besetzt, die nach dem Willen der Besatzungsmächte christlich, sozial und liberal zu sein hatten. Kommunisten wurden grundsätzlich nicht ernannt, sondern stattdessen verboten.
Die Besatzungsmächte wurden vertreten von:
- Lucius D. Clay (USA, Regierung Truman),
sein Ziel war es Deutschland als Belastung der USA loszuwerden und eigenständig zu machen. Ausserdem über dieses Deutschland Handels- und Rechtseinfluss auszuüben. - Sir Brian Robertson (Großbritannien, Regierung Attlee bzw. Churchill),
sein Ziel war es Deutschland zu einem Bollwerk gegen den Kommunismus aufzubauen. - Marie-Pierre Kœnig (Frankreich, Regierung Charles de Gaulle),
sein Ziel war es Deutschlands Kraft so zu zerteilen, das es nie wieder zu einer Bedrohung Frankreichs werden kann. - General Wassili Iwanowitsch Tschuikow (Sowjetunion, Regierung Stalin)
sein Ziel war es Reparationsleistungen von 10 Mrd. Mark einzufordern und Deutschland zu einem friedlichen entmilitarisierten Staat und zuverlässigen Partner der Sowjetunion aufzubauen.
1949 wurde der Nordatlantik-Beistandspakt (NATO) vom Westblock mit Sitz in Washington DC gegründet
1949 Gründung des Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) der Ostblock-Staaten, DDR trat 1950 bei
1951 wurde die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Vorläufer der EG gegründet
1955 trat die BRD der NATO bei daraufhin
1955 wurde der Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand (offiziell Warschauer Vertragsorganisation WVO) gegründet und die DDR trat ein.
Die Mitglieder des Brüsseler Paktes und Italien unterzeichneten mit der Bundesrepublik Deutschland am 23. Oktober 1954 die Pariser Verträge, die das Besatzungsstatut in Westdeutschland beendeten und zur Gründung des kollektiven militärischen Beistandspakts der Westeuropäische Union (WEU) führten.
Die Westalliierten unterstrichen den Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung für Deutschland und traten zugleich für die Wiederbewaffnung Westdeutschlands ein; die Sowjetunion wollte den geplanten Beitritt der Bundesrepublik zur NATO verhindern und bot im Gegenzug die Vereinigung an.
Als dieses Angebot abgelehnt wurde, hat die Sowjetunion die Gründung der DDR durch die Deutschen voran getrieben.
Für Ostdeutschland bzw. die spätere DDR galten niemals die SHAEF-Gesetze (Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force bestehend aus Frankreich, England und der USA), sondern ausschliesslich die SMAD-Militärgesetze der UdSSR (Sowjetische Militäradministration in Deutschland) bis zur Gründung der DDR.
SMAD-Befehle (Auszug)
Dies wird mit der “Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands” vom 5. Juni 1945 – auch als “Berliner Erklärung” bezeichnet – verdeutlicht, in dem die Alliierten die Hoheitsrechte über Deutschland übernahmen. Ab diesem Zeitpunkt endet jegliche amerikanische, britische oder französische Macht in Ostdeutschland.
Die Besatzung endete im Osten durch die “Erklärung der Regierung der UdSSR über die Gewährung der Souveränität an die Deutsche Demokratische Republik” vom 25. März 1954 aufgehoben und die volle uneingeschränkte Souveränität gewährt.
Kurz zusammengefasst für Schnelle Leser:
Gründung der DDR
In Ostdeutschland galten niemals die SHAEF-Gesetze (der westl. Alliierten), sondern ausschliesslich SMAD-Gesetze (der Russen).
Am 17. Juni 1945 unterschrieben Otto Grotewohl, Erich Gniffke, Max Fechner, Gustav Dahrendorf und Hermann Harnisch den Gründungsaufruf für die SPD in Berlin. Grotewohl wurde Vorsitzender.
Am 31. März 1946 fand eine Urabstimmung darüber ab ob SPD und KPD sich vereinigen sollten. Diese wurde von den SPD Mitgliedern im Westen abgelehnt. Allerdings gab es für die Ablehnung der Urabstimmung zur Vereinigung einen guten Grund. Die Hinwendung der DKP 1928 zur Sozialfaschismus-These.
Die sah den rechten Flügel der SPD als sozialfaschistisch an, worauf die DKP die SPD beschimpfte sozialfaschistisch zu sein. Das fand die natürlich nicht so gut. Die beiden Parteien waren also seit 1928 zunehmend verfeindet.
Bei der Neugründung der KPD nach dem Krieg wurde diese These abgelehnt und für falsch erklärt, aber die Vorurteile der SPD bestanden ja weiterhin. Insofern wollten die SPD-Mitglieder sich in der Urabstimmung im Westen Berlins nicht mit den Nachfolgern der DKP vereinigen. Verständlich. Das Mißtrauen saß tief – auf beiden Seiten. Die SPD-Mitglieder befürchteten die Aufgabe all ihrer Ziele, die KPD die Verwässerung ihrer Ziele.
Im Osten wurde diese Abstimmung daher nicht durchgeführt und so die Parteien ohne Urabstimmung vereinigt. (Auf die selbe Weise wurde beim Vertrag von Lissabon die Volksabstimmung nicht durchgeführt.)
Man einigte sich stattdessen (auf Vermittlung der Russen) auf eine gerechte Machtteilung. 50% SPD-Macht und 50% KPD-Macht und das unter dem Namen SED. Die Macht wurde gerecht geteilt.
Grotewohl und Piek wurden die ersten Vorsitzende der SED und entgegen aller Vorurteile blieb das auch bis 1960 so. Danach befand ihr Nachfolger Ulbricht die Vorurteile der ehemaligen SPD-Mitglieder für überwunden.
Der Deutsche Volkskongress war auf Initiative der neuen SED eine – unter Teilnahme der Parteien und Organisationen des Antifaschistisch-demokratischen Blocks – einberufene Konferenz. 2000 Delegierten aus ganz Deutschland trafen sich erstmals am 6. Dezember 1947. Seine wichtigste Forderung war die nach einer zentralen deutschen Regierung.
Dieser Volkskongress stellte seinen gesamtdeutschen Anspruch auf den insgesamt drei Volkskongressen dar. Am 7.10.1949 also fast 2 Jahre später ging daraus die Volkskammer der DDR hervor.
Bereits im September 1947 unmittelbar nach der vorletzten Konferenz der Siegermächte einigten sich die Westmächte der Briten und Amerikaner ohne Teilnahme anderer allein auf die Gründung eines dt. Teilstaates. Die Franzosen wurden später freundlich genötigt mitzumachen. Zur nächsten Konferenz stand der Plan bereits fest.
Auf der Londoner Konferenz der Außenminister der vier Siegermächte vom 25. November bis 15. Dezember 1947 über die Deutschland-Frage kam es unter den Alliierten zum Bruch zwischen den USA und der Sowjetunion. Die Tagung wurde von den Westalliierten vorgeblich Empörung heuchelnd abgebrochen, weil die Russen auf die 10 Mrd. RM Kriegsentschädigung pochten.
Noch im Potsdamer Abkommen von 1945 hatten die Alliierten zu Gunsten Stalins beschlossen, dass ganz Deutschland 10 Mrd. Mark Reparationen u.ä. an die kriegszerstörte Sowjetunion liefern musste, um dort beim Wiederaufbau zu helfen. 1946 weigerten sich die Westmächte aber, das zu zahlen.
In der Folge musste die sowjetische Zone (die spätere DDR) alleine bluten für die furchtbaren Zerstörungen, die das deutsche Militär in der Sowjetunion angerichtet hatte. An diesem Konflikt zerbrach letztlich der Alliierte Kontrollrat, in dem die vier Besatzungsmächte vertreten waren.
Im Westen wurden daraufhin antikommunistische Parlamentarier mehr oder weniger wahllos ernannt. Im Osten förderte man Antikapitalisten.
Währenddessen wurde so ziemlich alles was den Krieg überstanden hatte aus der DDR in die SU abtransportiert. Die DDR fing von ganz weit unten wieder an und trug diese enorme Schuld die sie vollständig alleine abtrug. Der Westen hat heute noch Kriegsschulden. Die hat man damals aufgeschoben, weshalb sich auch der Westen viel schneller erholen konnte. Während im Westen noch 7 Hochöfen zur Produktion von Stahl vorhanden waren, hatte der Osten mit Mühe einen Einzigen in Gang gebracht.
Im Osten hatte man also 2 Jahre über die Verfassung diskutiert unter Einbeziehung des Westens, dann wurden 2000 Leute aus allen Besatzungszonen zum Ersten Deutschen Volkskongress eingeladen, die den Ersten Deutsche Volksrat wählten, bestehend aus 300 Leuten aus dem Osten und 100 Leute aus dem Westen. Diese wurden jedoch später von London geblockt.
Im Westen verboten die westlichen Besatzungsmächte die
Mobilisierung für die Volkskongresse in der Trizone.
Auch die Verstaatlichung der Ruhrkohle (mit dem Plan weiterer Verstaatlichungen) wurde von den Westalliierten (diesmal die USA) verhindert und somit gleich wieder privatisiert.
Im zweiten Volkskongress diskutierte man daher ohne die Teilnahme der Trizone aber durchaus in ihrem Sinne den Verfassungsentwurf und der dritte Volkskongress erfolgte nach der Gründung der BRD und endete mit der Gründung der DDR. Daraus ging eine provisorische Regierung hervor, die die Wahlen organisierte und auf diese Verfassung vereidigt wurde.
Gewerkschaften und Bauernhilfe
Am 11. Mai 1945, drei Tage nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkrieges, gründete sich in Hamburg die Sozialistische Freie Gewerkschaft (SFG). Versammelt hatten sich rund 40 Sozialdemokraten und Kommunisten. Innerhalb weniger Wochen lagen etwa 50.000 Aufnahmeanträge vor.
Die Britischen Besatzungsbehörden verboten diese sozialistische Organisation bereits am 20. Juni 1945.
Am 18. März 1945 gründeten Arbeiter in Aachen unter dem Vorsitz von Mathias Wilms den freien deutschen Gewerkschaftsbund FDGB, der später zur Dachorganisation der Gewerkschaften der DDR wurde. Drei Monate später hatte die neue Gewerkschaft rund 1.300 Mitglieder und fünf Ortsverbände in der Region. Am 13. Juni konstituierte sich auf Initiative einer Gruppe um Ulbricht der Vorbereitende Gewerkschaftsausschuss für Groß-Berlin (V.G.f.G.-B), der eine maßgebliche Rolle zunächst beim Aufbau des FDGB in Groß-Berlin spielte.
Von 1946 bis 1948 gab es insgesamt 9 vom Weltgewerkschaftsbund initiierte gesamtdeutsche Interzonen-Konferenzen, auf den in zentralen Fragen zunächst weitgehend Übereinstimmung herrschte. Es wurden gemeinsame Resolutionen u.a. zu den Themen Entnazifizierung, Mitbestimmung, Planwirtschaft und Bodenreform verabschiedet. Ab August 1948 gab es jedoch aufgrund politischer Entwicklungen, wie Kalter Krieg, aber auch wegen grundsätzlicher Meinungsunterschiede keine Fortsetzung der Interzonenkonferenzen.
Aus den seit Herbst 1945 gebildeten Kommissionen für die Bodenreform und Ausschüssen der gegenseitigen Bauernhilfe, wurde auf dem Ersten Deutschen Bauerntag in Berlin im November 1947 die Zentralvereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe („ZVdgB“) gegründet, die sich im November 1950 in der DDR mit dem Zentralverband der landwirtschaftlichen Genossenschaften Deutschlands zur Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe / Bäuerliche Handelsgenossenschaften (VdgB/BHG) zusammenschloss.
Höchste Organe der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe waren die „Deutschen Bauerntage“, später die „Zentralen Delegiertenkonferenzen“. Ziel der Organisation war es, zunächst die Bodenreform und später den Aufbau einer sozialistischen Landwirtschaft zu unterstützen. Für die 1952 begonnene Kollektivierung der Landwirtschaft – Bildung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) -, betrieben nach dem Vorbild des „Leninschen Genossenschaftsplanes“, setzte sich die VdgB/BHG auch mit den ihr obliegenden Funktionen bei der Ausgabe von Saatgut, Dünge- und Futtermitteln und bei der Erfassung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ein.
Als Presseorgan erschien ab 1946 die Wochenzeitung Der Freie Bauer, ab 1985 als VdgB-Zeitung Unser Dorf. Nach 1957 wurde die Organisation nur noch „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“, oder abgekürzt „VdgB“, genannt (Beschluss des V. Deutschen Bauerntages)
Der Leninsche Genossenschaftsplan
Der Leninsche Genossenschaftsplan ging aus der Hungerkatastrophe der Sowjetunion 1921 hervor, da die Bauern denen verständlicherweise Maschinen und ähnliches fehlte, nicht effektiv genug Lebensmittel produzierten um das Land zu ernähren. Die nächste Hungerkatastrope in der Ukraine folgte 1932-1933.
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Dieser Hungerkatastrophe, ukrainisch Holodomor, fielen Hunderttausende zum Opfer. Erst aßen sie die Blätter und Knospen von den Bäumen, ihre Hunde und Katzen mit verdorbene Kartoffeln und dann stritten sie sich um Aas – am Ende gar um das Fleisch toter Menschen: Wer die Hungerstragödie in der Ukraine von 1932 bis 1933 überlebte, erinnert sich an viele grauenhafte Details.
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Daraus erfolgte die staatlich angeordnete Kollektivierung der Landwirtschaft unter dem Begriff „Kolchosen“ um die Produktion landesweit zu erhöhen.
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„Zunächst waren die Kulaken (die reichen Bauern) dran. Später auch die Dorfarmen. Wer nicht freiwillig in Kolchosen eintrat, galt als Staatsfeind, erhielt keine Arbeit und wurde zwangsenteignet.“
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Im Westen wurde das Versagen der Bolschewiki begeistert so dargestellt, als würde Stalin die Menschen zu Kannibalen machen. Das die Ursache eine Naturkatastrophe war.
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„Das kollektive Gedächtnis kann nicht zerstört werden. Es war eine bewusst und systematisch durchgeführte Ermordung von Millionen Menschen, während Stalin am Schwarzen Meer Urlaub machte.“ publiziert bei Stern 2007
Die DDR Führung sah sich 1951 ähnlichen Problemen gegenüber, und begann darauf hin nach dem Vorbild der Sowjetunion ebenfalls die Bildung von LPG´en gegen den Widerstand der Bauern (die zuvor von der Bodenreform Land erhielten) voran zu treiben und sie zugunsten der LPGen unter Zwang zu enteignen. Das die Bauern darüber nicht erfreut waren kann man sich denken. Die Bauern erhielten jedoch dafür von der LPG ein Deputat, d.h. einen jährlichen Anteil an der Ernte, z.b. in Form von Hafer zur Aufzucht eigener Tiere. Dieses Deputat gab es sowohl in LPG´s als auch in volkseigene Güter, sogenannte VE und wurde bis 1990 auch fortgeführt.
Pferdezucht im Osten
In der gleichen Weise wurden auch Rennpferde, die zuvor via Bodenreform auf Bauern verteilt wurden, wieder für den Aufbau einer Vollblutzucht unter reichlich Überzeugungsarbeit eingesammelt und mit dem Aufbau von Gestüten begonnen. Schon 1946 starteten in der DDR wieder Vollblutrennen, die sich bis 1990 zu beliebten Wochenendausflügen auf den Rennbahnen einschliesslich staatlich organisierter Pferdewetten entwickelten. Zwei Trabergestüte und 4 Galoppergestüte züchteten den Nachwuchs, der auf 7 Rennbahnen zur Erbauung der Bevölkerung um den Sieg lief. Die DDR betrachtete dies als Kulturelles Gut und finanzierten sie praktisch komplett.
Rennbahnen in der DDR waren Teil der Volkskultur und hervorragend besucht. Zum Vergleich, die Rennbahnen der Bundesrepublik schliddern kontinuierlich mangels Besucher von einer Pleite in die andere. In den letzten 25 Jahren mussten fast alle Pferderennbahnen auf DDR-Boden aufgeben oder laufen nur noch im Minimalbetrieb. Ähnlich dramatisch sieht es in Westdeutschland aus. Die Rennpferdezucht ist ein exklusives Luxushobby geworden, an dem sich nur wenige erfreuen, weil sich das Volk die ständig steigenden Eintrittspreise kaum leisten kann. Hoppegarten, einst die schönste Rennbahn Europas ist kaum überlebensfähig, aus der historisch beeindruckenden Trabrennbahn Karlshorst wurde, nachdem er durch mehrere Hände ging, ein Ponypark. Ob der überlebensfähig ist, darf bezweifelt werden.
1991 wurde die Pferdezucht der DDR praktisch komplett ausgeplündert und massenhaft an französische Schlachthöfe verkauft. Der Westen beseitigte auch hier die unbequeme Konkurrenz. Das größte Haflingergestüt Europas, vom einstigem Chef des VE gerettet und als Familienbetrieb unter schwierigen Bedingungen fortgeführt.
In Ostdeutschland galten niemals die SHAEF-Gesetze (der westl. Alliierten), sondern ausschliesslich die SMAD-Gesetze der Russen. DDR-Gründung Diese Staatsbildung der DDR begann am 6.12.1947 initiiert durch Deutsche und endete nach drei Volkskongressen mit Abgeordneten aus Ost und West (soweit möglich, wurde dann vom Westen verboten) am 7.10.1949 mit der Gründung der Volkskammer. Am 25. März 1954 erlangte die DDR volle Souveränität durch die “Erklärung der Regierung der UdSSR über die Gewährung der Souveränität an die Deutsche Demokratische Republik”. Im Frühjahr 1953 kam es zur Nahrungsverknappung da ständig mehr subventionierte DDR-Lebensmittel via Schwarzmarkt in den Westen gelangte. Die SED wollte dies mit völlig überhöhten Planvorgaben wett machen, die sie „Neue Kurs“ nannte. Am 17. Juni 1953 kam es daher zum „Volksaufstand“ ausgelöst durch Proteste gegen die Planvorgaben. Schätzungen zufolge protestierten 400.000 bis 1,5 Mio. Menschen. Diese Proteste wurden mit russischen Panzern und 46 verletzte Polizisten beendet, um 14 Uhr des gleichen Tages verkündete man die Rücknahme der Planvorgaben. Infolgedessen wurde stattdessen ein Rabattmarkensystem eingeführt um den Schwarzmarkt einzudämmen.
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In Westdeutschland galten ausschliesslich die SHAEF-Gesetze (der westl. Alliierten), niemals die SMAD-Gesetze der Russen.
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BRD-Gründung September
1947 unmittelbar nach der vorletzten Konferenz der Siegermächte einigten sich die Westmächte der Briten und Amerikaner auf die Gründung eines dt. Teilstaates ohne Anwesenheit von Deutschen aber auch von Franzosen und Russen. Die Staatengründung der BRD wurde autorisiert am 1.7.1948 im US Hauptquartier in Frankfurt/Main und dauerte bis zum 23. Mai 1949 als das Grundgesetz durch Veröffentlichung in Kraft trat. Am 1.9.1948 traten 66 Männer und 4 Frauen willkürlich von den Westmächten ernannte antikommunistische sogenannte „Parlamentarische Räte“ im späteren Bundestag in Bonn zusammen, die über den Entwurf des nunmehr „Grundgesetz“ genannten Besatzerstatues unter Vorsitz von Adenauer diskutierten.
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Mit diesem Entwurf des sogenannten Grundgesetzes wurden sie sagenhafte 36 mal auf dem Petersberg ins Siebengebirge zitiert. Dort haben die 3 Westmächte dann an dem Entwurf herum korrigiert, bis ihnen das Ergebnis endlich zusagte.
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Dann konstituierte sich der nicht gewählte parlamentarische Rat im Rahmen der „gesamtdeutsche Nationalversammlung“ als „provisorischer Bundestag“ und setzte das von den Westmächte mittlerweile stark überarbeitete und zurechtgestutzte Grundgesetz in Kraft. 1948 demonstrierten geschätzt 7-9 Mio Arbeiter (70% aller Arbeiter) der britischen und amerikanischen Zone (Bizone) gegen die Einführung des Konzeptes der „sozialen Marktwirtschaft“ von Ludwig Erhard, während man in der Französischen Zone die Ausweitung der Proteste mit aller Härte unterdrückte.
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Die Proteste gingen schliesslich verniedlichend als „Stuttgarter Unruhen“ in die geschönte bundesdeutsche Geschichtsschreibung ein und wurden brutal mit Tränengas und amerikanischen Panzern niedergewalzt. Auch eine Massenkundgebung stark kontrolliert von den Alliierten änderte daran nichts.
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Der Widerstand in Westdeutschland war gebrochen.
Die von den Palamentariern beschlossene Verstaatlichung der Ruhr AG wurde von den Amerikanern kraft ihrer Besatzungsmacht wieder aufgehoben. Aus dem Besatzerstatut vom 10. Mai 1949 wurde somit das Grundgesetz geboren. Die Besatzungsmacht USA gründete 1949 schliesslich den ihr angenehmen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
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Die BRD war bis 1990 nicht souverän und wird bis heute umfangreich abgehört. Die DDR Bevölkerung wurde 1989/1990 nicht über diese „Unsouveränität“ informiert. Sie stolperte ahnungslos & freudentaumelnd in ein für sie niederschmetterndes Einheits-Deutschland hinein. Das Ergebnis ist bekannt, eine geradezu unvorstellbare „Veruntreuhändigung“ von Volksvermögen.
1949-1960 wurde Grotewohl Ministerpräsident und Generalsekretär des ZK der SED sowie zum Schluss auch Staatsratsvorsitzender und Pieck der erste und einzige Präsident der DDR. Nach Piecks Tod wurde der Staatsrat der DDR geschaffen als Nachfolge des Präsidenten. Stellvertretende Staatsratsvorsitzende waren jeweils alle Parteivorsitzenden der DDR-Blockparteien.
Interessant und heute fast völlig verschwiegen: 1952, 1954 und auf Wunsch von Grotewohl nach der Beendigung der Besatzung 1955 hat die Sowjetunion eine Wiedervereinigung Deutschlands mehrfach angeboten; 1955 unter der einzigen Bedingung, dass Deutschland nicht der NATO beitreten dürfe.
Die Sowjetunion als Besatzungsmacht war also 1952 und 1954 bereit, die DDR komplett aufzugeben. Und ein weiterer Vermittlungsversuch mit minimalsten Bedingungen einer souveränen DDR wurde ebenfalls ausgeschlagen. Die Alliierten und Adenauer wollten unbedingt in die NATO. Familien zu vereinen war für sie kein Grund das Land zu vereinen. Daraufhin zogen einige Familien aus Protest gegen Adelnauer in die DDR. Unter anderem auch Merkels Familie die 1954 von Hamburg in die DDR übersiedelte. (Sie wollten offensichtlich im Sozialismus leben.)
Tschuikow war es, der in Berlin-Karlshorst, auf Beschluss der sowjetischen Regierung, die Regierungsgeschäfte offiziell der Regierung der DDR übertrug. 1949 bis 1953 war Armeegeneral Schukow Chef der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) und Oberkommandierender der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland. 1953 verlies Tschuikow und im März 1954 auch der hohe Kommissar der Sowjetunion Semjonow Deutschland. Damit war die DDR bereits voll souverän.
In der sogenannten Tauwetter-Periode als die Sowjetunion nach dem Tode Stalins am 5. März 1953 die Partei und 1958 auch die Regierung von Nikita Chruschtschow geführt wurde, begann die eigentliche Eigenständigkeit der DDR 1954 mit dem Abzug des russischen Hohen Kommissars. Zeitgleich gründeten die Sozialistischen Länder ebenfalls ein Bündnis, den Warschauer Pakt. In diesem Pakt wurde 1954 schriftlich die volle Souveränität aller sozialistischen Staaten gewährleistet. Daneben war das Bündnis das Gegenstück zur Nato und hatte ebenfalls eine Beistandsklausel. Jede andere Behauptung ist eine lächerliche Lüge.
Die UdSSR bestätigte am 20. September 1955 nochmals mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages mit der ostdeutschen Regierung die „völlige Souveränität“ der DDR. Das Amt des sowjetischen Hochkommissars Wladimir S. Semjonow (ehemals politische Berater General Tschuikows) und des ihm unterstellten Hohem Kommissariat wurde im März 1954 mit samt dem Besatzungsstatus aufgehoben.
Gleichwohl blieben aber 500.000 russische Soldaten in der DDR stationiert, die unter der Kontrolle der sowjetischen Militärkommandantur (ehemaliger Sitz der russischen Militärverwaltung) in Karlshorst standen.
Otto Grotewohl hielt vom ersten bis zum letzten Tag trotz des fortwährenden Abwerbens von Facharbeitern und des Schwarzmarktes mit den billigeren Ostprodukten daran fest, Deutschland wiederzuvereinen. Während dieser Zeit verlor die DDR 1 Mio von ihr ausgebildete und vom Westen abgeworbene Fachkräfte und jährlich mind 25% ihrer Produktion der per Ameisenhandel (Schwarzhandel) in den Westen gelangt. Dies betraf insbesondere Lebensmittel weil die Bauern das nach dem Westen verkauften, aber auch alles anders. Diese fehlten überall, den Ossis ging es nicht gut, trotz harter Arbeit.
Die Randzonen im Westen fanden das sehr bequem, das entlastete ihren Haushalt, ihr Lebensstandart wuchs. Der Osten versuchte dies durch unangemessen hohe Planproduktion auszugleichen, was zu lokalen Revolten führte die der Westen umgehend als Aufstand titulierte und ausschlachtete. Grotewohl war wegen dieser extremen Planvorgaben nicht sehr beliebt. Die DDR Bürger schrieben ihrem Präsidenten einfach Briefe und beschwerten sich über ungerechte Behandlung. Piecks Popularität war besser, weil er sich für einige dieser Schreiber persönlich einsetzte.
Um die Abwanderung der Produktion – insbesondere der Lebensmittel zu verhindern wurden Bauern zwangsenteignet und zu Genossenschaften vereint die effektiver produzieren sollten. Natürlich fanden das die Bauern nicht gut und obwohl sie in diesen Genossenschaften genau wie zuvor auf eigenen Feldern arbeiteten, trugen sie der DDR diese Enteignung immer nach. Gleichzeitig wurden die Betriebsführer bespitzelt ob sie sich persönlich bereicherten. Wenn ja verschwanden sie im Knast oder anders. Desweiteren betrieb die DDR ein Markensystem das jeder Familie je nach Kopfzahl und gesamter Produktionsleistung z.B. Brot und Brötchen zu kaufen ermöglichte. Diese Jahre waren von sehr viel Ungerechtigkeit geprägt. Der Osten fiel immer weiter hinter dem Westen zurück.
1960 übernahm Walter Ulbricht das Amt des Staatsratsvorsitzenden. 1976 übernahm Honecker. Aufgabe des Staatsrates waren u.a. die internationalen Verträge usw..
Wegen schwerer Erkrankung zog sich Otto Grotewohl 1960 aus dem politischen Leben zurück und lebte fortan zurückgezogen in der Waldsiedlung Wandlitz. Grotewohl starb 1964 in Berlin-Niederschönhausen an den Folgen eines Schlaganfalls.
Den Amis, Engländern, der BRD und den Franzosen war längst klar, das sie den Osten dermaßen schadeten, das er nicht mehr lange durchhalten würde. Sie wussten das der Osten die Grenzen zumachen musste um den Schwarzhandel und Jobmarkt ganz zu unterbinden.
Sofort mit der Amtsübernahme ordnete Ulbricht an, die DDR Bürger zu drängen ihre Jobs im Westen aufzugeben und schlechter bezahlte Arbeit im Osten anzunehmen. Ulbrichts Ziel war es die Ossis während des Mauerbaus im Osten zu haben. Die Bürger haben das nicht gewusst und fanden das verständlicherweise auch nicht gut.
Am 15. Juni 1961 sagte Walter Ulbricht
“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.”
Daher entstand die Mauer auch erst nach Grotewohls Abgang, am 13. August 1961 womit der ständige Aderlaß gestoppt wurde.
Die letzten beiden lebenden Zeugen Ex-Armeegeneral Heinz Kessler und Ex-NVA-Stabschef Fritz Streletz haben darüber ein Buch geschrieben und erzählt wie es wirklich war:
“Die Führung der DDR, wir beide eingeschlossen, hat jeden einzelnen Todesfall an der Staatsgrenze bedauert. Kein einziger war gewollt” erklärt Streletz.
Warum die Mauer gebaut worden sei drückt Kessler so aus:
“Bis zum Mauerbau sind 2,9 Millionen DDR-Bürger in den Westen gegangen. Das war ein kostenloser Zufluss von Humankapital für die BRD”. Zum Erhalt des Friedens in Europa seien “viele Härten, viel Leid und Unannehmlichkeiten” unumgänglich gewesen.
Der Abfluss an Bevölkerung ist demografisch deutlich nachweisbar, ebenso steht das Absacken der Wirtschaft West und der Aufschwung der Wirtschaft Ost unmittelbar mit dem Mauerbau in Zusammenhang. Unmittelbar nach dem Mauerbau wurden Italienische Gastarbeiter angeworben, da die Ostdeutschen nicht mehr zur Verfügung standen. Dieser “Bruch” ist auch in der Statistik der BRD durch Mangel an Arbeitskräften deutlich sichtbar.
Wer sich für die Wahrheit über die DDR interessiert, die Edition Ost bringt Bücher aller bedeutenden Zeitzeugen heraus. Die ehemaligen Funkionäre der DDR möchten damit dem Strom der Lügen in der Systempresse ihre Wahrheit als Zeitzeugen entgegen setzen. Ihr Stil ist für Westdeutsche sehr befremdlich und schwer zu ertragen, aber voller Informationen. So war damals der formale Schreibstil der DDR. Westdeutsche Literatur ist eher oberflächlich aufgepuscht und inhaltsleer.
Jeder muss selbst beurteilen wie er das bewerten will. Im Westen werden diese Bücher regelmässig zerrissen unzwar das gesamte Verlagsprogramm. Im Osten nicken die meisten Leute mit dem Kopf. Letztendlich liegt die Wahrheit wohl in der Mitte, aber bis zur Mitte ist es für Westdeutsche besonders weit.
Seit 1990 gehören zum Kanon derer, die die DDR noch nach ihrem Tode bekämpfen, zehn Kernaussagen; sie werden unablässig wiedergekäut: zwei Diktaturen in Deutschland, Stasi-Terror/Stasifolter, verordneter Antifaschismus, marode Wirtschaft, drohender Staatsbankrott, Alleinschuld an der Mauer, Erziehungsdiktatur, Staatsdoping, friedliche Revolution, undankbare Ostdeutsche.
Buchempfehlung: Ralph Hartmann, “DIE DDR UNTERM LÜGENBERG”, Hannover, 2007; ISBN 978-3-9808137-3-0, 120 Seiten, 10 Euro.
Binnen weniger Jahre erholte sich die Wirtschaft und konnte nun auch Programme zur Verbesserung des Lebens schaffen.
Nirgends in der Idiologie des Sozialismus war eine Mauer als Staatsgrenze vorgesehen. Sie wäre nie in Erwägung gezogen, wenn nicht äußere Umstände dies notwendig gemacht hätte. Diese äußeren Umstände haben sehr intensiv daran gearbeitet, die DDR Bankrott zu bekommen um sie dann wieder von den Kapitalherren in Besitz nehmen zu lassen. Der USA war längst klar, das die DDR entweder mit offener Grenze untergeht, oder mit geschlossener Grenze ihre Eigenständigkeit bewahrt. Insofern war die Mauer ein Schutzwall gegen Kapitalismus. Naturgemäß sieht das ein Volk aber anders. Die Grenze als Mauer hatte eine verheerende psychologische Wirkung auf die Menschen. Sie fühlten sich eingesperrt und die fehlende Reisefreiheit machte dies komplett.
Die Bildung der DDR basierte auf den Gemeinsamen Willen dt. Widerstandskämpfer und der SU als Besatzungsmacht auf dem Boden der DDR.
Die Russen griffen nur an zwei Punkten ein, um Bildung eines Staates durch Kommunisten anzuregen und als Vermittler zur Vereinigung von SPD und KPD um die Führung des Landes zu vereinen. SPD-Flügel und KPD-Flügel waren dadurch in der Lage sich gegenseitig zu kontrollieren.
Deutsche waren also wesentlich und grundsätzlich an in dem Prozess beteiligt und organisierten ihn selbst.
Die Behauptungen der Wikipedia und sonstiger BRD-Medien sind komplett unbelegt. Die Rolle der Russen ist viel kleiner als ihnen von Westdeutschen und Westmächten unterstellt wird.
Die DDR war ein SOUVERÄNER DEUTSCHER STAAT, gemäß ihrer VERFASSUNG von 1949 und der “Erklärung der Regierung der UdSSR über die Gewährung der Souveränität an die Deutsche Demokratische Republik” vom 25. März 1954, in der es heißt:
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“1. Die Sowjetunion nimmt mit der Deutschen Demokratischen Republik die gleichen Beziehungen auf wie mit anderen souveränen Staaten.”
und weiter:
“3. Die Überwachung der Tätigkeit der staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik, die bisher vom Hohen Kommissar der Sowjetunion in Deutschland wahrgenommen wurde, wird aufgehoben.”
Egal was in Westmedien erzählt wird, die Deutsche Demokratische Republik war voll souverän.
Diese Souveränitätserklärung wurde 1955 nochmals bestätigt. Die DDR war von über 128 Staaten der Welt anerkannt. Größtes Hindernis der Anerkennung war die Hallstein-Doktrin von 1955 die praktisch eine Erpressung von Handelspartnern war, die DDR nicht anzuerkennen.
Gleichwohl ist Ulbricht eher ein Stalinist gewesen als ein Sozialist. Auf Ulbricht geht der Standpunkt der DDR-Führung zurück, dass es normale diplomatische Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland nur geben könne, wenn beide Staaten die volle Souveränität des jeweils anderen Staates anerkannten, was als Ulbricht-Doktrin (wurde im Jahr 1967 im Ostblock durchgesetzt) im Westen bekannt war. Dies entstand im Gegenzug zur bundesdeutschen Hallstein-Doktrin (vom 23. September 1955), derzufolge die Bundesrepublik die Kontakte zu einem Staat abbricht, der die DDR anerkennt.
Ziel war die außenpolitische Isolation der DDR und damit auch die Delegitimation der DDR, der folgte die Geburtsfehlertheorie der 60iger Jahre, eine Doktrin von Kurt Georg Kiesinger (CDU) folgte, wonach die DDR (und auch alle anderen Ostblockstaaten) nicht souverän sei. Tatsächlich hatten es alle Staaten aber schon 1954 schwarz auf weiss. Mit dem Tode Stalins gab Russland vollständig die Kontrolle der Ostblockstaaten auf und zwar freiwillig. Ersetzt wurde dies dann durch eine Beistandsklausel, für die der Westen auch gleich wieder eine negative Bezeichnung fand.
Es war also eine Lüge – nicht die einzige.
Die Aufnahme oder Unterhaltung von diplomatischen Beziehungen zur DDR wurde als unfreundlicher Akt der Bundesrepublik gegenüber angesehen (acte peu amical) und in der Regel mit dem Abbruch beziehungsweise der Nichtaufnahme diplomatischer Beziehungen beantwortet.
Dem Alleinvertretungsanspruch zufolge habe nur die Bundesrepublik die demokratische Legitimation inne, im Ausland für das deutsche Volk zu sprechen. Tatsächlich abgebrochen wurden diplomatische Beziehungen lediglich zweimal:
- Im Fall des blockfreien, aber sozialistisch regierten Jugoslawien im Jahr 1957. Die Bundesregierung brach den diplomatischen Kontakt mit Jugoslawien auch gegen Proteste aus der CDU ab. Vertraglich vereinbarte Zahlungen wurden aber fortgesetzt und ein Generalkonsulat im Lande belassen.
- Am 14. Januar 1963 wurden auch die diplomatischen Kontakte zum sozialistischen Kuba Fidel Castros abgebrochen, nachdem dieser Staat die DDR anerkannt hatte. Umgekehrt brach die DDR Beziehungen zu Israel ab, als diese 1965 die Bundesrepublik anerkannte, weshalb zwischen Israel und der DDR keine Beziehung bestand.
Ähnliche teilweise komische Auswirkungen hatte die Hallstein-Doktrin bei verschiedenen internationalen Veranstaltungen, beispielsweise bei Sportwettkämpfen, bei denen bundesdeutsche Diplomaten das Aufziehen der DDR-Flagge und das Abspielen der DDR-Hymne zu verhindern versuchten.
Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft im März 1961 in Genf trat die Mannschaft der Bundesrepublik Deutschland auf Anraten des Auswärtigen Amtes nicht zum Spiel gegen die DDR an, weil sie ansonsten der Hymne und der Flagge der DDR hätte Referenz erweisen müssen. Die DDR gewann, die BRD wurde letzter.
Nach der Geburtsfehlertheorie des Kurt Georg Kiesinger hob man hervor, dass die Satellitenstaaten der Sowjetunion (also der gesamte Ostblock) die Beziehungen zur DDR nicht freiwillig, sondern unter sowjetischem Druck eingegangen seien. Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine völlig blödsinnige Doktrin die von Kissinger erfunden wurde und der Delegitimation der DDR diente.
Die DDR wurde also bereits seit ihrer Gründung dämonisiert.
Dem gegenüber stand die Breschnew-Doktrin (mal wieder eine West-Erfindung) vom 12. November 1968. Kern der Aussage ist:
„Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.“
*
„Die KPdSU (Kommunisten Russlands) ist stets dafür eingetreten, dass jedes sozialistische Land die konkreten Formen seiner Entwicklung auf dem Wege des Sozialismus unter Berücksichtigung der Spezifik seiner nationalen Bedingungen selbst bestimmt. Bekanntlich bestehen aber auch allgemeine Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus. Eine Abkehr von ihnen könnte zu einer Abkehr vom Sozialismus führen. Und wenn die inneren und äußeren, dem Sozialismus feindliche Kräfte die Entwicklung irgendeines sozialistischen Landes auf die Restauration der kapitalistischen Ordnung zu wenden versuchen, wenn eine Gefahr für den Sozialismus in diesem Land, eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft entsteht, ist das nicht nur ein Problem des betreffenden Landes.“ – Prawda, 13. November 1968
Letztendlich bedeutet es nichts anderes als einen Beistandspakt (wie ihn auch die Nato hat), mit dem Ziel das jeder Versuch den Kapitalismus wieder herzustellen, durch die Warschauer Pakt-Staaten verhindert werden kann, da er als Bedrohung der sozialistischen Staatengemeinschaft angesehen wird.
Dies war die Umsetzung der Marxistischen Theorie nach der sich die erkämpften sozialistischen Nationalstaaten sich vereinigen sollten um so die Grenzen zwischen ihnen aufzulösen. Das ist die Endlösung von “Proletarier aller Länder – vereinigt euch”.
Interessant ist das der Kapitalismus das in der EU und ähnlichen Organisationen wie Nafta umgesetzt hat, allerdings nicht zum Wohl des Proletariats sondern nur damit es noch freier handeln kann. Daher gehörte es auch grundsätzlich zum Ziel den Billigarbeiter aus anderen Ländern zu importieren, ohne Rücksicht auf das eigene Volk, das ja mehr als genug Arbeitslose hat.
Wenn also in der Bundesrepublik das Volk rebelliert kann die Regierung aufgrund des Nato-Paktes eine Söldnerarmee aus einem anderen Natostaat einmarschieren lassen und die Revolte niederschlagen.
Die Nato und die EU haben also auch eine Breschnew-Doktrin.
Nur haben sie dafür vermutlich einen netteren Namen gefunden.
Und wie war das im Westen?
Die Gründung der BRD
London im September 1947. Briten und Amerikaner treffen sich und beschliessen ohne jegliche deutsche Beteiligung der Deutschen die Gründung eines Weststaates in Deutschland.
Taylor Ostrander, Mitglied der US Militärverwaltung:
“Man muss feststellen das die Deutschen nach der Niederlage jegliches Recht auf Mitbestimmung verwirkt hatten.”
Neben USA und England führen auch Frankreich, Belgien, Holland und Luxemburg die Feder als sie sich im Old India Office in London im Februar 1948 zur Sechsmächtekonverenz trafen. Dort entwarfen sie den Rahmen der sogenannten Frankfurter Dokumente.
Lord Noel Annan, Mitglied der Britischen Militärverwaltung:
“Leider ist es absolut richtig, dass die Militärregierungen die dt. Politiker als lästig, machtlos und ohne wirkliche Daseinsberechtigung empfanden.” Es sei denn als Befehlsempfänger.
Die Westmächte autorisierten am 1.7.1948 die Staatsbildung der BRD im US Hauptquartier in Frankfurt/Main, indem sie die Ministerpräsidenten der Westzonen zu den 3 Governeuren der Militärregierungen hinzitieren und die Staatsgründung der BRD anordnen. Dabei übergaben die Militärgouverneure Lucius D. Clay (USA), Marie-Pierre Kœnig (Frankreich) und Sir Brian Robertson (Großbritannien) den Ministerpräsidenten und Bürgermeistern aus den westlichen Besatzungszonen eine Anzahl Dokumente, in denen die Autorisation zur Gründung eines westdeutschen Staates enthalten waren.
Anwesend waren Ministerpräsident Peter Altmeier (Rheinland-Pfalz, CDU), Ministerpräsident Karl Arnold (Nordrhein-Westfalen, CDU), Staatspräsident Lorenz Bock (Württemberg-Hohenzollern, CDU), Bürgermeister Max Brauer (Hamburg, SPD), Ministerpräsident Hans Ehard (Bayern, CSU), Bürgermeister Wilhelm Kaisen (Bremen,SPD), Regierungspräsidenten Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf (Niedersachsen, SPD), Ministerpräsident Hermann Lüdemann (Schleswig-Holstein, SPD), Ministerpräsident Reinhold Maier (Württemberg-Baden, DVP), Ministerpräsident Christian Stock (Hessen) und Leo Wohleb (Baden).
Das Hauptproblem bestand darin, dass sie keine gesamtdeutsche Lösung vorsahen, sondern nur einen westdeutschen Teilstaat. Die Frankfurter Dokumente bildeten eine der Arbeitsgrundlagen für die Arbeit am Besatzungsstatut Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
Das Besatzungsstatut für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands wurde am 10. April 1949 von den drei westlichen Alliierten in Washington, D.C. verabschiedet und dem Parlamentarischen Rat in einer Note namens “Frankfurter Dokumente” übermittelt; am 12. Mai 1949 wurde es von den drei Militärgouverneuren und Oberbefehlshabern förmlich verkündet. Es regelte die Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der künftigen deutschen Bundesregierung vom 15. September 1949 und der Alliierten Hohen Kommission (AHK; bis 1955) mit Sitz auf dem Petersberg bei Bonn. Das Besatzungsstatut trat am 21. September 1949 in Kraft und blieb es bis zu den Pariser Verträgen die an weitere Vorbehaltsrechte geknüpft waren und den NATO-Beitritt besiegelten am 5. Mai 1955 wirksam.
Die Dokumente, die den deutschen Politikern am 1. Juli 1948 überreicht wurden, enthielten in Form des Gründungsauftrags für einen deutschen Nachkriegsstaat die Chance der Selbständigkeit nach Jahren der Besatzungsherrschaft. Auf französisches Betreiben geschah die offizielle Übergabe der “Frankfurter Dokumente”, wie die Blaupause der westdeutschen Staatlichkeit seither heißt, in zeremonieller Form und frostiger Atmosphäre: Jeder der drei Militärgouverneure verlas in seiner Muttersprache eines der drei Dokumente, General Lucius D. Clay das erste, das die verfassungsrechtlichen Bestimmungen enthielt, General Sir Brian Robertson das zweite über die Länderneugliederung, und General Pierre Koenig trug in scharfem Ton das dritte Dokument vor, in dem die Grundzüge eines Besatzungsstatuts fixiert waren (am Ende der Veranstaltung erhielten die deutschen Politiker die Texte in Übersetzung)
Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde, 10. Mai 1949
Antonius John, damals Journalist:
“Diese Republik ist entstanden auf der Grundlage der sogenannten Frankfurter Dokumente. … Ich empfand das immer als Makel.“
Chiemsee, August 1948, 11 Experten entwarfen in Klausur aus diesem Besatzungsstatut den ersten Entwurf des Grundgesetzes. Sie nannten es um weil es den Deutschen so besser anzudrehen war.
Am 1.9.1948 traten 66 Männer und 4 Frauen willkürlich von den Westmächten ernannte sogenannte “Parlamentarische Räte” im späteren Bundestag in Bonn zusammen, die über den Entwurf des nunmehr “Grundgesetz” genannten Besatzerstatues unter Vorsitz von Adenauer diskutierten.
Mit diesem Entwurf des sogenannten Grundgesetzes wurden sie sagenhafte 36 mal auf dem Petersberg ins Siebengebirge zitiert. Dort haben die 3 Westmächte dann an dem Entwurf herum korrigiert, bis ihnen das Ergebnis endlich zusagte.
Dann konstituierte sich der nicht gewählte parlamentarische Rat im Rahmen der “gesamtdeutsche Nationalversammlung” als “provisorischer Bundestag” und setzte das von den Westmächte mittlerweile stark überarbeitete und zurechtgestutzte Grundgesetz in Kraft.
Aus dem Besatzerstatut vom 10. Mai 1949 wurde das Grundgesetz geboren.
So wurde am 23.5.1949 die BRD gegründet. Die Siegermächte autorisierten dabei jeden Schritt, hier z.b. die Genehmigung Grundgesetz BRD 12.05.1949 durch die Alliierten, die klarstellt wie weit die Eingriffe eigentlich gingen.
Eine ganze Reihe Politiker, insbesondere aber Carlo Schmidt wollten dieses Grundgesetz überhaupt nicht, weil sie es als Umweg zur Wiedervereinigung ansahen.
Auch Otto Grotewohl erklärte in der Ostzone immer und immer wieder das die Einheit Deutschlands nicht teilbar sei, “das Deutsche Deutsche bräuchten“. Aber den Westdeutschen war es wichtiger möglichst schnell aus der Misere herauszukommen. Das ein Teil der Deutschen nicht dabei war, blendeten sie einfach aus.
Nach der Verabschiedung des Grundgesetzes und den ersten Bundestagswahlen kamen die Ministerpräsidenten am 25. und 26. August 1949 auf dem Rittersturz zusammen. Sie beschlossen die Einberufung von Bundestag und Bundesversammlung. Damit brachten sie die Staatsgründung formal zum Abschluss. Als ihr Sprecher verlas Ministerpräsident Peter Altmeier eine Proklamation an das Deutsche Volk, in der betont wurde, dass diese Gründung nur ein Schritt auf dem schweren Weg zur Vereinigung ganz Deutschlands sein sollte.
20. September 1949: Ein alter Mann wird Kanzler. 73 Jahre „jung” ist der frühere Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer bei seinem Amtsantritt. Vor dem Plenum des Deutschen Bundestages gelobt er feierlich, einem Staat zu dienen, der erst vor wenigen Monaten – am 23. Mai 1949 – aus der Taufe gehoben wurde: der Bundesrepublik Deutschland.
Noch immer ist das ursprünglich provisorische Bonner Grundgesetz die Rechtslage in Westdeutschland.
“Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.”
Zitat Konrad Adenauer (eigentl. Conrad Hermann Joseph Adenauer) von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und von 1951 bis 1955 zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen Amtes
- Die DDR wurde also NICHT auf Anordnung einer Siegermacht gegründet.
- Die Verfassung der DDR wurde den Russen oder sonstigen Alliierten NIEMALS zur Absegnung vorgelegt. Und an dieser Staatsbildung waren auch 100 Vertreter der Westzonen beteiligt und haben – solang die Möglichkeit bestand – daran mitgewirkt.
- Sie ist völkerrechtlich eine echte Verfassung der Deutschen.
*
- Die BRD wurde AUF ANORDNUNG der westlichen Siegermächte gegründet.
- Ihr Grundgesetz wurde VON DEN WESTMÄCHTEN abgesegnet.
- Und an dieser Staatsbildung hat KEIN einziger Vertreter aus dem Osten – solang die Möglichkeit bestand – mitgewirkt.
- Sie hat ein von Siegermächten beeinflusstes Grundgesetz, das lediglich als Provisorium dienen sollte und bis heute KEINE VERFASSUNG.
- Sie macht keinerlei Anstalten dies jemals ändern zu wollen.
- Das war NIEMALS eine Verfassung der Deutschen.
Die WestPresse (inkl. der Westpresse die sich Ostpresse nennt) lügt, wenn sie etwas anderes behauptet, denn so sieht die Wahrheit wirklich aus.
Aufbau der Verwaltungsstruktur Ost und West im direktem Vergleich 1949:
Und heute?
“Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung des Besatzungsrechtes unberührt und bestehen fort.”
Quelle: Auszug aus dem Vertrag der BRD mit den Alliierten Mächten vom 27./28. September 1990
*
“Die Überwachungsrechte der alliierten Westmächte gelten bis zum heutigen Tag.”
Quelle: Süddeutsche-Zeitung vom 13. November 2012
Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:
„…Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.
.
…. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können.“(108 neue deutsche Thesen, Herbst 2011)
Ehemaliger Bundeskanzler Konrad Adenauer:
“Wir sind keine Mandanten des Deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten” (zitiert nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in “Die Deutschlandakte” S. 17)
Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister:
“Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.”
Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010:
„Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010:
„Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010 . (http://www.youtube.com/watch?v=WIAHYcChrvY)
„Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.
Angela Merkel, anläßlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005:
„Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“
Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M. –
„Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
Helmut Schmitt in einer Talkshow bei Anne Will 2012
“Ich bin davon überzeugt das wir vor einer Revolution stehen.”
SPIEGEL-Interview:
“Hat die deutsche Einheit etwas an der Situation geändert?”
Claus Arndt (SPD): “Nein.”
SPIEGEL-Interview: “Dann ist die Bundesrepublik nur beschränkt souverän?”
Claus Arndt (SPD): “Theoretisch sind wir souverän. Die Organe der Bundesrepublik haben das Zusatzabkommen ja gebilligt. In der Praxis sind wir es nicht.”
Quelle: DER SPIEGEL vom 08. Juli 2013, Interview mit Claus Arndt (SPD), Ex-MdB und Geheimdienstkontrolleur
*
Wie souverän ist Deutschland? Die einstigen Besatzungsmächte genießen noch heute Sonderrechte. Vor allem die Spionage-Abteilungen haben große Freiheiten. Nur: Kaum einer weiß es!
Quelle: Schlagzeile und Untertitel aus der “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” vom 09. Juli 2013
*
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftstelle
Beweise:
Für einen Einfluss von Siegermächten (inkl. Russen) auf die Regierung der DDR gibt es schlichtweg KEINERLEI BEWEIS – im Gegensatz zur BRD, wo Beweise in jeder Menge existieren.
Es sind in weiten Teilen Unterstellungen die der De-legitimation der DDR dienen.
Es haben mehrere ehemalige Regierungsmitglieder der DDR sowie Gorbatschow Bücher über ihre Erinnerungen veröffentlicht. Darunter alle drei Vorsitzenden der DDR.
In keinem Buch steht drin, das die Russen der DDR nach deren Unabhängigkeit Anordnungen oder Weisungen oder Autorisation erteilt hätten wie sie zu handeln hat. Die DDR stand unter dem Schutz der Russen, das ist wahr. Das war der einzige Grund, warum der Westen das Territorium der DDR, aber auch das von Ungarn und anderen Ländern nicht antastete. Der Westen wollte sich nicht mit den Russen anlegen.
Die BRD stand aber auch unter dem Schutz der Westmächte, insbesondere der Amerikaner. Und die Russen wollten sich auch nicht mit den Amerikanern anlegen. Klassische Patt-Situation.
Das ist vielleicht ein Vasallenverhältnis der DDR zu den Russen, aber ein Vasallenverhältnis hatte die BRD in jedem Fall zu den Allierten und das nachweislich. Dieses Vasallenverhältnis ging zu jeder Zeit wesentlich weiter. Ausserdem war die BRD völlig vom Marschallplan abhängig, der nur deswegen initiiert wurde, um in der BRD ihren Kapitalismus zu etablieren.
Diesem Ziel dient auch der neue Freihandelsvertrag mit der USA in dem eine “Investoren-Schutzklausel” es ermöglicht alles was die Investitionen mindert gegen die BRD einzuklagen, z.b. Mindestlöhne, Arbeitnehmerschutzgesetze, Enteignungen von Grund und Boden der den Investoren im Wege ist. Das Volk soll also Strafe dafür bezahlen das es Mindestlohn verlangt. Unglaublich was in diesem Land möglich ist.
Vasallenverhältnisse existieren noch heute, z.b. das zahlreicher Staaten in der EU sind reine Vasallenverhältnisse. Aber auch die Niederländischen Antillen sind ein Vasall der Niederlande, das British Commonwealth of Nations.
16 dieser Mitgliedsstaaten sind Commonwealth Realms. Das heisst, in jedem der 16 Länder setzt die Monarchin (die britische Krone durch Elisabeth II.) staatsrechtliche Akte in ihrem Recht als Königin des jeweiligen Landes durch.
Ein kleiner Blick hinter Herr und Diener
“Ich bin ein Berliner” hat JFK gesagt, was genau hat er gemeint?
“Ich bin Berliner!” oder “Das ist meine Stadt” oder “Der Staat bin ich!” (Ludwig der XIV.)
Nach dem ersten Mal bedankte er sich beim Simultandolmetscher ironisch für die Übersetzung seiner deutschen Worte.
Aufgeschrieben hatte er sich auch noch ‚Civis Romanus sum‘, das ist der Rechtsanspruch Römischer Bürger gegenüber Nichtrömern. Die Nichtrömer waren dann wohl die Ossis. Naja die werden ja heute noch wie “Nichtrömer” oder auch “Bundesbürger zweiter Klasse” behandelt, wenn es um Vergabe von Führungsaufgaben geht. Im Grunde genommen ist also Ostdeutschland nur eine Kolonie Westdeutschlands oder kreativer ausgedrückt “Tariflohn Ost”.
Im übrigem haben die Amis den Satz gleich von anfang an richtig interpretiert, nämlich als “Ich bin ein Pfannkuchen”. Innen süsses Pflaumenmus, außen trockener Teig und obendrauf ne Schicht Puderzucker.
Besser lässt sich Kapitalismus kaum beschreiben…
Zweck der Verfassungen:
DDR: Die Verfassung war ein Instrument zur Umformung von Wirtschaft und Gesellschaft in sozialistischem Sinne.
Zweck erfüllt?: Ja, die Wirtschaft war zum überwiegendem Teil sozialistisches Volkseigentum, das zwar keinem Einzelnen aber dem Volk als Gesamtes gehörte. Die Gesellschaft war in weiten Teilen sozialer und Gerechter, wenn auch einige Gerechter waren als andere, so war das Gefälle zwischen ihnen eher klein. Nicht die Abschaffung des Sozialismus war die Forderung der Menge sondern Reisefreiheit, Abschaffung der Stasi, Pressefreiheit. Sie war eine Volksdemokratie.
BRD: Zweck des Grundgesetzes: Vorbeugung der Wiederkehr einer Diktatur
Zweck erfüllt? Nein, tatsächlich ist die Diktatur durch eine Monopolisierung sämtlicher Grundversorger praktisch wiederhergestellt. Das Volk als Gesamtes besitzt nichts. Die Gesellschaft ist in weiten Teilen unsozial und Ungerechter, das Gefälle zwischen ihnen ist eher riesig.
Sie ist eine reine Kanzlerdemokratie.
Die Gründung der BRD
Die USA und Großbritannien vereinigten 1947 ihre Besatzungszonen zur BiZone. Frankreich schloss sich der gemeinsamen Politik für Westdeutschland nur zögerlich an. Die am 20./21. Juni 1948 in den westlichen Besatzungszonen und kurz darauf auch in den Westsektoren Berlins durchgeführte Währungsreform vertiefte die Spannungen zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion.
Als die drei Westmächte die Ministerpräsidenten ihrer Zonen am 1. Juli 1948 zur Gründung eines westdeutschen Teilstaates und zur Durchführung einer Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung autorisierten, lehnten die Ministerpräsidenten eine solche Wahl ab.
Sie wollten einer gesamtdeutschen Nationalversammlung nicht vorgreifen und setzten einen Parlamentarischen Rat durch, der von den Landtagen gewählt wurde. Die 65 Mitglieder des Rates traten am 1. September 1948 in Bonn zusammen. Sie berieten einen Verfassungsentwurf, der zuvor von Experten der Länder bei einem Treffen auf der Insel Herrenchiemsee erarbeitet worden war.
Nach Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat und Zustimmung durch die Westmächte sprachen sich zehn Landesparlamente für das Grundgesetz aus, der Bayerische Landtag stellte eine Übernahme in Aussicht. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und trat am folgenden Tag in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet.
Das heisst, die Alliierten haben jeden Schritt zur Gründung der BRD einzeln abgesegnet. Wieviel auf seinen Wunsch hin verändert wurde, wird bis zum heutigen Tage nirgends erwähnt.
Offensichtlich mit gutem Grund.
Ausserdem sei erwähnt das die Landräte, Bürgermeister und Verwaltungsbeamte allesamt von den Westmächten bestimmt wurden. Diese wählten dann den Ministerpräsidenten. Das gleiche gilt für
Presse und Medien, auch diese wurde durch die Westmächte lizensiert.
Die Gründung der BRD wurde auf Anordnung (Autorisation) der Westmächte und einem “gesamtdeutschen Nationalversammlung” aus 65 Mitgliedern gegründet.
Das “Bonner Grundgesetz”, wie es ursprünglich genannt wurde, wurde auf Veranlassung der westlichen Besatzungsmächte vom „Parlamentarischen Rat“ erstellt und 32 mal von den Westmächten überarbeitet wurde. Es wurde im Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Drittel der beteiligten deutschen Länder angenommen und in Bonn verkündet. Es trat am 23. Mai 1949 in Kraft verkündet.
Bayern lehnte es ab, akzeptierte jedoch seine Verbindlichkeit durch die Annahme der übrigen westdeutschen Bundesländer. Die Bonner BRD wurde aber erst am 07.09.1949 gegründet.
Es fragt sich also ob ein Grundgesetz ohne Staatsgründung überhaupt in Kraft gesetzt werden kann. Diese verfassungsähnliche Satzung, die ausdrücklich als Provisorium gedacht war, mußte
a) die für sie verbindlichen Vorstellungen der drei westlichen Besatzungsmächte berücksichtigen (vergleiche Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 III), gleichwohl
b) die Formulierung eines modernen Verfassungstextes anbieten und hierbei
c) vor allem durch den Hinweis auf die Vorläufigkeit die unterdrückte Abstimmung durch das Volk übermänteln und nicht zuletzt
d) den – nicht kompetenten – Ländern die Annahme hauptsächlich durch den Hinweis auf das Provisorium schmackhaft machen, das ja einer späteren Volksabstimmung unterliegen würde.
Die Gründung der DDR
Spätestens Ende 1947 wurde in London bei einer Außenministerkonferenz der vier Siegermächte klar, dass diese keine Einigung in der deutschen Frage erzielen würden. Vor allem die Briten und Amerikaner forcierten einen eigenständigen Staat in den westlichen Besatzungszonen. In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) hingegen hatte man etwa zwei Jahre zuvor Beratungen über eine “Deutsche Demokratische Republik” aufgenommen – die gesamtdeutsch angedacht war. Als die Westmächte nun klar auf eine Teilstaatenlösung hinarbeiteten, initiierte die SED den “Deutschen Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden”.
Am 6. Dezember lud die SED Vertreter von Parteien und Massenorganisationen aus allen Besatzungszonen zum Ersten Deutschen Volkskongress nach Berlin ein. Die Delegierten bestimmten sie selbst, vorherige Wahlen fanden nicht statt. Der Großteil der rund 2.000 Teilnehmer kam aus der SBZ, allein von der SED waren 605 Anhänger anwesend. Wichtigste Forderung des Gremiums: eine zentrale deutsche Regierung und die Ablehnung einer Teilung Deutschlands und eines westdeutschen Teilstaates. Dies sollte den Außenministern in London vorgetragen werden, wo eine eigens ernannte Delegation jedoch keinen Einlass fand.
Auf dem Zweiten Deutschen Volkskongress im März 1948 wurde unter anderem der Marshallplan – ein wirtschaftliches Aufbauprogramm der USA zugunsten Europas – abgelehnt und ein Volksbegehren zur deutschen Einheit beschlossen. Vor allem aber wurde der Erste Deutsche Volksrat gewählt, bestehend aus 300 Mitgliedern der SBZ und weiteren 100 aus dem Westen – um den gesamtdeutschen Anspruch zu unterstreichen. Der wichtigste Ausschuss des Volksrates, unter Leitung des ehemaligen SPD- und nun SED-Mannes Otto Grotewohl, arbeitete in den nächsten Monaten den Entwurf einer “Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik” aus, der Ende Oktober zur Diskussion gestellt wurde.
Die Nachricht einer bevorstehenden Verabschiedung des Bonner Grundgesetzes im März 1949 sorgte in der SBZ für Unruhe, der Deutsche Volksrat verkündete den “nationalen Notstand”. Der Dritte Volkskongress wurde einberufen und tagte am 28. und 29. Mai 1949, wenige Tage nachdem in der Bundesrepublik das Grundgesetz unterzeichnet und verkündet wurde. Hierbei wurde der Verfassungsentwurf mit nur einer Gegenstimme angenommen und der Zweite Deutsche Volksrat gewählt. Eben dieser trat am 7. Oktober 1949 zusammen und konstituierte sich selbst als Provisorische Volkskammer der DDR.
In jener Zeremonie im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium setzte die Provisorische Volkskammer die “Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik” in Kraft. Diese hielt noch immer an einer Einheit Deutschlands fest, garantierte die Grundrechte und die “allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahl”. Zahlreiche Bestimmungen jedoch legten eine sozialistische Entwicklung fest.
Dieser Volksrat entwarf also auch die Verfassung der DDR und gründete die DDR.
Auch nach Art. 96 der Verfassung der DDR, die im Jahre 1968 — anders als das Grundgesetz — durch Volksentscheid angenommen worden war, waren die Richter in ihrer Rechtssprechung nur an die Verfassung, das Gesetz und andere Rechtsvorschriften der DDR gebunden. Im Übrigen dürfte es selbstverständlich sein, dass die Bürger und erst recht die Behörden die Gesetze einhalten.
Die angeblich so marode DDR-Wirtschaft
Das wirtschaftliche Zurückbleiben der DDR gegenüber der BRD in entscheidendem Maße historisch bedingt.
Menschen die aus Polen, anderen sozialistischen Staaten oder der Sowjetunion in die DDR kamen, fühlten sich nach eigenen Aussagen “wie im Westen“.
1984 hatte die DDR ein Wirtschaftswachstum von 5,5 Punkte.
Selbst westliche Wirtschaftsexperten die das üblicherweise negieren, kommen für 1987 auf ein Wirtschaftswachstum von 2,1-2,5 Punkte. Der Amtliche Wert der DDR lag bei 3,6 Punkte.
(Die BRD hat 2013 ein Wirtschaftswachstum von etwa 0,8 Punkte.)
Die kleine DDR lag 1988 auf Platz 15 des BIP (BruttoInlandProduktion).
1989 vor dem Eingriff der BRD eine reale Netto-Auslandsverschuldung von 23,3 Mrd. DM
Nach einer Berechnung der Deutschen Bank die das 1999 nachrechnete kam diese auf 19,9 Mrd. ValutaMark, was etwa 12 Mrd. US-Dollar zum damaligen Kurs 1989 entspricht.
1989 wies die BRD eine Auslandsverschuldung von 205,5 Mrd. DM auf.
Die Gesamtverschuldung lag bei 473 Mrd. DM
Zum Zeitpunkt der deutschen Vereinigung (Okt. 1990) wurde Ostdeutschland von der BRD-Treuhand-Behörde offiziell eine äußere und innere Staatsverschuldung von 216,7 Mrd. D-Mark zugeordnet bzw. zugerechnet. Dies entsprach 92,4 % des für die DDR noch im Jahre 1990 ausgewiesenen BIP in Höhe von 234,5 Mrd. D-Mark, umgerechnet auf die DM-Preisbasis von 1991. Während der Treuhandanstalt (THA) stiegen die Inlandsschulden 1990 von max. 112,3 Mrd. DM (nach Breuer 2002) um fast 93% auf 216,3 Mrd. DM
und eine Inlandsverschuldung der DDR 1989 von 92 Mrd. DM (nach Heske.)
Nach Busch hatte die DDR eine Inlandsverschuldung von 112,3 Mrd DM (Busch 2002 S. 232/233)
Die Bundesrepublik hatte 1989 eine Inlandsverschuldung von 267,5 Mrd. DM.
Nun ist die aber auch etwa doppelt so groß.
Die Gesamtverschuldung der BRD 1989 lag 473 Mrd. DM
Die Gesamtverschuldung der DDR 1989 lag 112,3+23,3 Mrd. DM = 135,6 Mrd. DM
Die gesamte deutsche Verschuldung lag 1989 also nur bei 608,6 Mrd. DM (9 Nullen)
Die heutige Verschuldung der Bundesrepublik beträgt 2,1 Billionen Euro, (12 Nullen)
das entspricht 4,2 Billionen DM oder 4.200 Milliarden DM / 2100 Mrd. Euro
also eine Steigerung von 14,5%. Die BRD hat also rund 750 Mrd. DM veruntreut.
Die USA hat rund 17,7 Billionen Euro, Deutschland 2,1 Billionen Euro und UK mit 1,275 Billionen Euro
Angesichts dessen das die DDR Wirtschaft zentral wie ein Konzern organisiert war, handelt es sich hier um Kredite des Staates an Unternehmen oder Schulden der Unternehmen untereinander.
Die BRD Treuhand hat 104 Mrd. DM Treuhandschulden produziert.
Sie machte den Neubesitzern sagenhafte Zusagen und Geschenke, die sie als Altkreditschulden oder Restausgleichsposten der Währungsumstellung deklarierte und sie der DDR-Wirtschaft in die Schuhe schob. Bis heute hat sie diese Geschenke und Zusagen nichtmal bezahlt, sodaß diese mit Zinsen regelrecht explodierten. Die Schulden der Treuhand-Nachfolgeorganisation steigen also immer noch. Die Inlandsverschuldung stieg von max. 112,3 Mrd DM um fast 93% auf 216,3 Mrd. DM dank Treuhand-Geschenke.
Hauptzuständiger für die Zerschlagung durch die Treuhandaufsicht (THA) war Birgit Breuel, seit 19. August 1990 bis 13. April 1991 im Aufsichtsrat, danach Präsidentin der Treuhand bis 13. April 1991.
Zuständiger Bundesfinanzminister und damit direkter Vorgesetzter war Theodor Waigel
Gemäß § 3 des Treuhandgesetzes wurde die Treuhandanstalt durch einen Vorstand geleitet und durch die Mitglieder des Vorstandes im Rechtsverkehr vertreten. Der Vorstand setzte sich aus dem Präsidenten der Treuhandanstalt und mindestens vier weiteren Vorstandsmitgliedern zusammen. Der Präsident und die Mitglieder des Vorstandes wurden durch den Verwaltungsrat berufen und abberufen. Nach § 4 des Treuhandsgesetzes hatte der Verwaltungsrat die Geschäftstätigkeit des Vorstandes zu überwachen und zu unterstützen. Der Präsident des Vorstandes hatte den Vorsitzenden des Verwaltungsrates über alle wichtigen Geschäftsangelegenheiten zu unterrichten.
„Das Bundesministerium hat für die Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht auf wichtigen Feldern erforderliche eigene Erhebungen nicht durchgeführt, notwendige Zustimmungsvorbehalte nicht rechtzeitig und nicht in ausreichendem Umfang erlassen und die Beachtungseiner Weisungen nicht überwacht.”
Die DDR konnte bis zum letzten Tag ihrer ökonomischen Existenz, bis zur „Währungsunion“ und der Umstellung auf die DM am 1.07.1990 selbst unter den seit einem dreiviertel Jahr andauernden turbulenten Umbruchsbedingungen sowohl im Handel mit den ausländischen Partnern in Ost und West jede fällige Rechnung bezahlen als auch die Versorgung der Bevölkerung stabil gewährleisten; und das bei einem ständig anschwellenden Touristenstrom und dem unter Bedingungen der offenen Grenze irrelevanten Umtauschkurs von Mark der DDR in DM auf dem freien Markt.
“Die DDR-Ökonomie war offensichtlich so stabil und verfügte über solche inneren Reserven, um diese schwierigen Zeit ohne wesentliche Einbrüche zu meistern.”
Die Bundesrepublik hätte das keine vier Wochen überlebt. Sie wäre innerhalb kürzester Zeit zahlungsunfähig.
Die DDR hatte 1985 ein BIP von 150,000 Mrd. US Dollar (150.000.000.000$, damals 285 Mrd. DM)
die BRD hatte 1985 ein BIP von 891,990 Mrd. US Dollar (891,990.000.000$, damals 469 Mrd. DM)
„Die alte DDR war zumindest in einer Beziehung ein grundsolider Staat: das Staatsvermögen machte ein Mehrfaches der Staatsverschuldung aus.“
Quelle: Engels, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Nr.9 vom 23.2.1995, S. 174
*
„…weil die DDR mit rund 40 Mrd. DM – rund 13% des Bruttosozialproduktes – eine vergleichsweise geringe Ausgangsverschuldung aufweist.“
Quelle: Theo Waigel, M. Shell, „Tage, die Deutschland und die Welt veränderten“, 1994, S. 184 Bundesfinanzminister von 1991
*
„Es fällt einem beileibe schwer sich vorzustellen, wie der oft so genannte „marode Schrotthaufen DDR“ ein BIP von 150 Billionen US-Dollar erwirtschaften konnte.“
Quelle: Wenzel, „Was war die DDR wert? Und wo ist dieser Wert geblieben?“, Berlin 2000, S. 40, 41
Quellen:
Bericht über die Lage der Volkswirtschaft, 23. Januar 1990, Ministerrat der DDR
Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 bis 1989, Bericht der deutschen Bank
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung DDR / Ostdeutschland, von Gerhard Heske 2005
Zur„Mangelwirtschaft” in der DDR – systemtheoretische Nachbetrachtung von 2006
Lohnstruktur und Lohndifferenzierung in der DDR um 1988
Wenzel: Was war die DDR wert und wo ist dieser Wert geblieben?, Berlin 2000 Broschüre zur gleichnahmigen Ausstellung
Zum Vergleich: Die Zahlungsbilanz der BRD nach Regionen 2000 bis 2010
Unberücksichtigt, 60 Tonnen Gold die von der Staatsbank der DDR an die Bundesbank der BRD übergeben wurden und auf dem Weg dahin “verschwanden”. Sowie die kriminelle Übernahme des DDR-Bankensystems durch 4 Banken im Westen, u.a, heute LB Bayern, LB Hessen, DZ-Bank (dt. Girozentrale) und DekaBank
Unberücksichtig, 240 Mio der Bank of Austria die veruntreut wurden und die 2013 zur Zahlen verurteilt wurde.
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