von Hadmut Danisch
Wenn kurz vor dem Absturz die Krämpfe und Zuckungen einsetzen…
Alexander Wendt hat einen feinen Aufsatz darüber, was den Zerfall der SPD ausmacht.
Früher waren die mal die Partei der Arbeiter. Das hat funktioniert, das war eine definierte Klientel, die erkennbare Interessen hatte, die man vertreten konnte. Und die vor allem männlich war.
Vor lauter Männerhass hat man sich aber von dieser Kundschaft abgewendet. Ein gewisser (mir völlig unbekannter) Yannick Haan gehöre zu den „Sozialdemokraten mit Zukunft” (contradiction in terms) gehöre zu denen, die das alte Geschäftsmodell nachhaltig demolierten. Wendt verweist dazu auf dessen Gastbeitrag in der WELT (quasi ein Nachruf der SPD auf sich selbst), wo er schreibt:
Vergesst endlich die Arbeiter
Meine Partei, die SPD, kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit, und die Linkspartei steht kurz vor einer Spaltung. Bei der letzten Umfrage zur bevorstehenden Europawahl kamen beide linke Parteien zusammen noch gerade mal auf 21 Prozent. Während früher die gesellschaftlichen Debatten von links gesetzt wurden, reagieren die Parteien heute vor allem auf die Vorschläge vom rechten Rand. Nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch die gesellschaftliche Deutungshoheit hat sich in den letzten Jahren dramatisch nach rechts verschoben.
Nicht ganz. Wir haben keinen Rechtsruck, sondern eine Linksflucht. Die Deutungshoheit hatten sie mal, aber sie haben sie gegen die Wand gefahren. Dritte Generation (die erste erschafft’s, die zweite erhält’s, die dritte ruiniert’s). Die Debatten von links sind einfach unerträglich geworden.
Doch warum wählt in einem einst linken Land kaum jemand mehr linke Parteien?
Weil sie a) dumm, b) korrupt, c) verlogen sind und es d) inzwischen viele merken? Weil inzwischen jeder merkt, dass das „Linke” durchgeknallte Ideologie und ein betrügerisches Schneeballsystem, gekreuzt mit Gewalttätigkeit ist?
Die linken Parteien versuchen eine Politik zu betreiben, für die es keine Wähler mehr gibt. War vor 30 Jahren die Arbeiterschaft männlich, weiß und heterosexuell, so ist sie heute extrem divers geworden. Zudem nimmt die Arbeiterschaft innerhalb der Gesellschaft immer weiter ab. Laut DIW beträgt diese im Jahr 2019 nur noch rund 16 Prozent der Bevölkerung. So streiten sich heute zwei Parteien um eine Wählergruppe, die es kaum mehr gibt. Von einem gemeinsamen Klassenbewusstsein kann unter Arbeitern schon lange nicht mehr gesprochen werden.
Oh, ist das herrlich dämlich.
Denn diese Wählerkorrosion hat man ja selbst angezettelt. Man hat immer mehr Leute an die Universitäten gepumpt, wo sie zwar nichts gelernt haben, aber auf Linke-links oder grün gezogen wurden. Man hat die Arbeiterschaft aufgegendert und die Diversität brachial durchgesetzt. Mit politischer Gewalt Migranten reingeholt. 40 Prozent der Jobs im Billiglohnsektor werden inzwischen von Migranten ausgeführt. Die auf SPD und Klassenbewusstsein pfeifen. Oder es nicht verstehen.
Und zu erkennen, dass seine Wählerschaft aus weißen heterosexuellen Männern besteht und sie sich als Feindbild auszusuchen und anzugreifen, das ist halt schon exquisite Dummheit und Selbstvernichtung.
Alles Ergebnisse der SPD-Politik.
Die Deppen haben sich selbst die Wählergruppe weggeschossen. Hauptsächlich eine Folge der Verweiblichung der SPD. Die Korrelation des Niedergangs mit dem Frauenanteil ist unübersehbar. Wie herum die Kausalität verläuft, darüber kann man trefflich chauvinistische Witze reißen.
Der Weg aus der Krise der Linken kann nur aus zwei Elementen bestehen: Erstens müssen wir uns endlich vom Arbeiterbild der Vergangenheit lösen – schnell und radikal. Die Menschen, die wir in den 70er-Jahren vertreten haben, gibt es nicht mehr.
Ja, am besten ganz von den Wählern lösen. Wenn einen die Wählergruppe nicht mehr so wählt, macht man am besten ohne Wähler weiter. Oder?
Zweitens müssen wir die zerbrochene Koalition aus den „neuen“ Arbeitern und den Kosmopoliten wiederherstellen. Was sich im ersten Moment nach einem komplexen Unterfangen anhört, ist in Wahrheit nur linke Politik für das 21. Jahrhundert.
Ja, also ob man glaubt, Gespenster und Kobolde als Wähler gewinnen zu können, wenn man sie nur dazu bringt, eine Koalition einzugehen.
Nehmen wir das Beispiel der Wirtschaftspolitik. Eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit, die an den Produktivitätszuwachs gekoppelt wird, wie es der Ökonom Nikolaus Kowall vorschlägt, würde die neuen Arbeiter mit den Kosmopoliten versöhnen. In dem vorgeschlagenen Modell werden die Einkommen eingefroren und jeder Produktivitätszuwachs führt automatisch zu einer Arbeitszeitverkürzung.
Wir haben enorme Schulden, werden von Steuern erdrückt, halsen uns immer mehr Kosten auf, und was diesem Idioten einfällt, ist die „radikale Verkürzung der Arbeitszeit”. Einheitseinkommen, das trotz gallopierender Inflation durch BGE nicht wächst, würde zu einer Arbeitszeitverkürzung führen.
Stimmt sogar. Wenn keiner mehr arbeiten will oder es sich nicht mehr lohnt, arbeiten im Mittel alle weniger. Der Punkt ist nur: dann ist alles kaputt. Wenn die Organe im Körper immer weniger arbeiten, ist das für den Arzt an Anzeichen, dass der Tod kommt, nicht der Gesundung, weil sich die Leber mit den Nieren versöhnt hätte.
So würde sich die Freiheit der Menschen erhöhen, und zusätzlich würde sich die Einkommensschere innerhalb der Gesellschaft langsam, aber sicher wieder schließen. Die linke Koalition würde in Gänze von einer solchen neuen Wirtschaftspolitik profitieren.
Wir arbeiten alle weniger und davon prosperiert dann alles.
Wie kann man auf so eine dämliche Idee kommen?
Wir als Linke müssen uns entscheiden. Entweder wir halten weiter am längst vergangenen Bild des Arbeiters fest und gehen den verdienten Weg in die nostalgische Bedeutungslosigkeit. Oder wir wagen einen radikalen Bruch mit uns selber. Ein Bruch, der viele Risiken beinhaltet. Ein Bruch, der aber auch die Möglichkeit eines neuen Aufbruchs wäre.
Dafür gibt es einen Fachbegriff. Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Zurück zum Kommentar von Wendt.
Warum die Arbeiterschaft dem jungen modernen Sozialdemokraten ausgerechnet jetzt als diversifizierte Minderheit schnuppe ist, führt Yannik Haan nicht weiter aus. Es muss also außer an ihrer numerischen Stärke auch an einer gewissen kulturellen Entfremdung zwischen Leuten wie ihm und Reihenhausbewohnern in Wolfsburg liegen. „Das heutige Proletariat“, lehrt der Marx vom Alexanderplatz, „fährt nicht mehr ins Bergwerk hinunter, sondern fährt per App gesteuert mit unserem Essen auf Fahrrädern durch die Städte.“
Es ist eine zeitgeistige Verachtung von Arbeit. Deshalb wollen die auch alle das BGE und Geisteswissenschaften studieren: Garantiert niemals arbeiten. Und weil sie gleichzeitig essen wollen, betrügen sie sich und andere mit dem Schneeballsystem BGE und der wunderbaren Essensvermehrung.
Dazu kommen die Bonzen und Günstlinge, die es für Livestyle halten, ohne zu arbeiten auf Kosten anderer zu leben. Vom Studentenfunktionär über all die Gleichstellungsbeauftragten bis zu lächerlichen Staatssekretärinnen.
Die große politische Idee für die SPD ist nun:
„Wie wäre es, wenn wir alle nicht mehr arbeiten und alle auf Kosten anderer leben? Wäre das nicht wunderbar für alle?”
Mit dem SPD-Dunstkreis hat das ja so lange funktioniert, warum soll es dann nicht mit allen funktionieren?
Für Berlin Mitte, wo Yannick zusammen mit anderen männlichen weißen Sozialdemokraten eine per Überlegenheitsgefühl gesteuerte Identitätspolitik betreibt, trifft die Beobachtung durchaus zu. Wer dort nämlich keinen Job als Politikberater, NGO-Mitarbeiter, Journalist, Berufspolitiker, Kulturmanager oder direkter Angestellter des Staates ergattert hat, ist mitunter tatsächlich gezwungen, mit der Feodora-beziehungsweise Foodora-Box auf dem Rücken die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die aufklafft, wenn schwäbischen Eltern nach dem dreißigsten Lebensjahr des Berlinkindes ihre Transferleistungen stoppen.
Wer nicht auf einem Versorgungsposten der SPD landet, der muss arbeiten. In Übereinstimmung mit der Ablehnung meiner Verfassungsbeschwerde durch die SPD-Agentin im Bundesverfassungsgericht.
Eine Arbeiterklasse gibt es also durchaus noch in Deutschland, ihr Anteil ist respektabel, verglichen mit dem verbliebenen Anhang der SPD. Sie ist, zusammen mit den Bauleuten, obendrein der Teil der Gesellschaft, der die größte Last der Wertschöpfung trägt und es überhaupt möglich macht, dass in Berlin Mitte ein Biotop von Berufspolitikern und sonstigen Staatsabhängigen blüht, die sich ihr Essen von den Pechvögeln mit der Foodorabox liefern lassen. Seinen Job als Smart City Manager bei der Stadt Wolfsburg verdankt Yannick Haan der Tatsache, dass nebenan die Bänder von VW laufen. Ob die VW-Arbeiter umgekehrt nicht ohne Smart City Manager auskommen würden, ist nicht so sicher. Jedenfalls ging es lange Zeit gut ohne.
Die SPD ist heute nur noch eines: Die Verachtung der Blutsauger für die Blutgeber. Die Verachtung der Dekadenten für die Arbeitenden. Die Verachtung der Betrüger für die Betrogenen. Die Verachtung der Diebe für die Bestohlenen. Eine verlogene, durchgeknallte, raffgierige Bodensatzgruppe, die glaubt, dass ihr Modell, auf anderer Kosten zu leben, gemeinfähig wäre.
Der Punkt ist, dass die zwar etwas diversere, aber auch überwiegend fleischessende, autofahrende und ungegendert sprechende Arbeiterklasse es im Wesentlichen aufgegeben hat, eine Partei zu wählen, deren Funktionäre sie kulturell verachten, die ihr das Dieselauto nehmen und die Autoindustrie zum Abbruch freigeben, weil sich bei den Yannick Haans und Kevin Kühnerts die Ansicht durchgesetzt hat, dass ein so reiches Land wie die Bundesrepublik gut und gerne wie Berlin Mitte plus einige Millionen Armutsmigranten leben kann.
Man hat die eigene Wählerschaft nicht nur beschimpft und vertrieben, man hat sie zur Konkurrenz getrieben:
Die führenden Kreise der SPD haben außerdem in den vergangenen Jahren daran mitgewirkt, Deutschland mit einer beeindruckenden Dichte von Windrädern, Genderlehrstühlen und Gegen-Rechts-Büros zu überziehen. Mit anderen Worten: Sie haben ihre schwindende politische Macht vor allem dazu genutzt, mit dem hauptsächlich in der Industrie erarbeiteten Steuergeld ein Milieu zu fördern, das hauptsächlich grün wählt.
Man wollte es ja weiblich haben.
Wendt nimmt das übrigens noch ausführlich und schön auseinander.
Das Modell, das Yannick Haan da vorstellt, ist es, die Gesellschaft immer weiter zu enteignen. Gehälter einfrieren bei gleichzeitig starker Inflation ist eine Gehaltskürzung, die ja auch damit einhergeht, dass wir alle weniger arbeiten und weniger produzieren. Man will die Gesellschaft verarmen in der Hoffnung, dass sie dann wieder sozialistisch wählen. Den Leuten die Autos wegzunehmen ist der Anfang der Enteignung.
Im Prinzip will man uns alle arbeitslos machen und den Staat, das Land, zertrümmern. Wie die Gesellschaft aussehen soll, die dann noch übrig bleibt, sagt er nicht. Ist auch egal, es geht ja nur darum, dass die SPD wieder gewählt wird.
Die SPD ist von der Arbeiterpartei zur Lobby der Faulen und Dummen geworden. Derer, die nie gearbeitet haben, niemals arbeiten wollen, Arbeit verachten. Die unser Wirtschaftssystem zerstören, damit niemand mehr arbeiten muss. Zur Partei der Feministen und Geisteswissenschaftler.
Die SPD redet von bedingungslosem Grundeinkommen, tatsächlich aber betreibt sie für viele das Gegenteil, indem sie ihnen immer mehr Geld wegnimmt. Sie sagt, wir müssten immer weniger arbeiten, aber immer mehr Leute müssen die Hälfte ihrer Arbeitszeit für Steuern und Abgaben aufbringen, man will die Steuern immer weiter erhöhen. Sie sagen, es wäre doch so schön, wenn man nur noch halb arbeitet und den Rest mit Muße und Freizeit verbringt. Ohne Steuern und Abgaben käme ich locker mit der Hälfte meiner Arbeitszeit aus. So aber muss ich voll arbeiten. Also genau das Gegenteil dessen, was die SPD propagiert.
Warum?
Weil deren Gesellschaftsmodelle schlicht Schneeballbetrügereien sind. Man verspricht, dass jeder Gewinner ist, aber die Frage, wo es herkommen soll, bleibt unklar. Einer soll den anderen finanzieren, im Kreis herum. Und das geht eben nicht beliebig lange. So gesehen könnte man die Migration auch als den Versuch ansehen, neue Teilnehmer für das Schneeballsystem zu finden, das bereits am Anschlag angekommen ist.
Apropos Anschlag –die NWZ schreibt:
Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt, es fehlen wohl fast 25 Milliarden Euro – obwohl der Finanzminister sogar die „Flüchtlingsrücklage“ von rund 35 Milliarden Euro aufbrauchen will. Das ist ein Resultat unverantwortlicher sozialer Wohltaten der Groko auf Kosten der produktiven Menschen im Land, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will.
Da haben wir den Salat: Die Konjunktur bricht ein, die Steuereinnahmen gehen zurück, und der Finanzminister blickt in ein tiefes Milliardenloch. Das alles war so voraussehbar, wie angesichts der Regierungspolitik unvermeidbar. Die Groko hat alle Warnungen konsequent in den Wind geschlagen und in den guten Zeiten fleißig Wohltaten verteilt, statt zu sparen oder endlich einmal denjenigen mehr Luft zum Atmen zu geben, die den Karren ziehen – den Steuerzahlern.
Erst am Wochenende verkündete da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Rentenpläne, die einen „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ jährlich kosten werden. Ganz zu schweigen davon, dass die Rentenversicherung so immer weiter von einer Versicherung, in der die Einzahlung den Ertrag bestimmt, zu einem Wohlfahrtsfonds umgebaut wird – zulasten der Versicherten und der Steuerzahler.
Die Ministerien haben zudem in den vergangenen Jahren offenbar Personal ohne Grenzen eingestellt. Da nimmt es Wunder, dass trotzdem seit 2006 1,2 Milliarden Euro an externe Berater geflossen sind. Sind die Beamten etwa nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen? Bisher hat es allerdings auch noch niemand geschafft, den Drang staatlicher Strukturen nach Vergrößerung zu stoppen.
Mit dem Baukindergeld, das ganz offenkundig den Markt verzerrt, weil vor allem vorhandene Immobilien gekauft werden, hat die Groko noch einmal Milliarden verfrühstückt. Weitere Milliarden kostet die „Mütterrente“. 5,5 Milliarden lässt sich der Bund die Subventionierung von Kitas kosten. Das alles verschärft eine Schieflage, die in diesem Land notorisch ist: Da werden über 50 Prozent des Bundeshaushalts für „soziale Sicherung, Familie, Jugend und Arbeitsmarkt“ ausgegeben – also letztlich für Konsum, der zur Zukunftsfähigkeit des Landes nichts beiträgt. Im Kontrast fließen nur etwa sechs Prozent in die Infrastruktur und sieben Prozent in die Forschung.
Die SPD hat zur Finanzierung ihres Schneeballsystems alles geplündert und veruntreut, dessen sie habhaft werden konnte, bis zur äußersten Grenze während bester Konjunktur.
Jetzt ist die Konjuktur erst mal erledigt und wir werden das Zusammenbrechen des Schneeballsystems mit extremen Verwerfungen erleben. Das wird bis in den Bürgerkrieg und Ausbruch unkontrollierter offener Straßenkriminalität gehen.
Aber jede Wette: Hinterher will’s dann keiner mehr gewesen sein. Deshalb agieren ja auch so viele aus dem Anonymen heraus. Und Webseiten kann man leicht löschen oder umschreiben.
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