von Frank
Vorwort
Obwohl das Ordnungswidrigkeitengesetz schon seit Okt. 2007 nicht mehr gültig ist, ignorieren die angeblichen staatlichen Organe (Staats-Unternehmen), wie Ordnungsamt, Polizei und Beauftragte diese (selbst beschlossene) Tatsache und nehmen sich noch immer das Recht heraus, unter Androhung und Benutzung von Gewalt, trotzdem Geldbeträge (auf der Basis des ungültigen QWiG) von den Menschen zu erpressen, was hiermit rechtswidrig und somit illegal und kriminell ist.
Seit Urzeiten gibt es ein „Instrument“ im internationalen Handelsrecht (UCC) / Black’s Law Dictionary, das ermöglicht, Strafzettel, Kreditforderungen und Ähnliches in einen weiter-verkaufbaren Schuldschein umzuwandeln durch die Akzeptanz [der jeweiligen Forderung] als Wert. Der angebliche Schuldner, der z.B. den Strafzettel erhält und somit auch die Forderung (meist Zahlbeleg), wird durch die Akzeptanz als Wert zum Aussteller eines Schuldscheins für die Tilgung der angeblichen Schuld auf der Basis der Belastung seines Strohmann-Kontos (Treuhand-Fond). (siehe auch: Strohmann)
Obwohl ALLE angeblichen Schulden mit der Erschaffung des Strohmann-Kontos bereits bis an das Lebensende eines Menschen beglichen sind, werden für jeden Verwaltungsakt, die meist durch angebliche Gesetze definiert worden sind (Kfz-Steuern, Einkommens- und Gewerbe-Steuern, TÜF/Dekra, Bürgerservice usw.), erzwungene Gebühren, Strafzahlungen und sonstige unrechtmäßig erpresste Geldbeträge eingefordert.
Eine Begleichung der angeblichen Forderungen wäre mit dem folgend beschriebenen Handelsrecht-Instrument durchaus möglich, sofern die Kompetenz des Annehmenden dieser Akzeptanz als Wert ausreichend ist, dieses Instrument erstens zu kennen und danach zweitens anzuerkennen. Ich halte dabei Banken als wesentlich kompetenter, als Verwaltungen, da letzteren ja meistens noch nicht mal bewusst/bekannt ist, dass sie selbst eine Firma sind/waren und somit Handelsrecht normalerweise kennen und danach agieren müssten. Es steckt also eine Menge Erfahrungspotential in der Praktizierung eines solchen Instruments, das jedenfalls eine Option bzw. Chance ist, auch ohne OPPT-Kulanzmitteilung u.ä. zum Ziel zu kommen. Denn jede angebliche Schuld ist ebenso Illusion, wie jeder Geldschein (Scheingeld), jede Zahl auf dem Kontoauszug (Fiat-Money/Giralgeld), Aktienkurs oder Akzeptanz als Wert.
[Anm.: Der Text ist nicht leicht zu lesen, zu verstehen und auch aus dem englisch-amerikanischen ins Deutsche zu übersetzen. Bitte recherchiert selbst, für mögliche Korrekturhilfen bin ich dankbar.]
Acceptance for Value | Akzeptanz als Wert
Millionen von Menschen benutzen jeden Tag den Ausdruck „Akzeptiert als Wert“, ohne zu wissen, was es bedeutet und warum es so mächtig ist. Sie haben das Recht auf persönliche Entscheidungen, die Ihre Handelsangelegenheiten betreffen. Sie können die Kontrolle behalten, oder Sie werden kontrolliert. Die Akzeptanz als Wert ist ein Mittel, diese Kontrolle zu behalten.
Die Akzeptanz als Wert ist ein kommerzielles Recht, das Sie geltend machen können bei Instrumenten, wie Steuerrechnungen und Strafzettel (Violation Ticket*). Es ist eine qualifizierte Zustimmung oder modifizierte Unterschrift auf einem Instrument. Indem man ein Instrument als Wert akzeptiert, wird man der rechtmäßige Inhaber des Instrumentes und kann das Instrument beim Aussteller geltend machen.
Laut U.C.C. § 3-303, wird ein Instrument herausgegeben oder als Wert übertragen, wenn:
- das Instrument herausgegeben oder für eine Leistungszusicherung übertragen wurde, sofern die Zusicherung erbracht worden ist;
- der Zahlungsempfänger ein Sicherungsrecht erwirbt oder ein anderes Pfandrecht im Instrument, außer ein durch ein gerichtliches Verfahren erhaltenes Pfandrecht;
- das Instrument herausgegeben oder als Zahlung übertragen wurde, oder als Sicherheit für einen vorhergehenden Anspruch gegen eine Person, ungeachtet dessen, ob der Anspruch fällig ist;
- das Instrument herausgegeben oder im Austausch für ein Handelspapier übertragen wurde; oder
- das Instrument herausgegeben oder im Austausch für das Eingehen einer unwiderruflichen Verpflichtung auf einen Dritten übertragen durch die Person, die das Instrument annimmt.
Akzeptanz und Akzeptanz als Wert sind nicht dasselbe. Das Akzeptieren eines Instruments ohne qualifizierte Zustimmung verzichtet auf alle Mängel innerhalb des Instruments, einschließlich des Werts oder fehlender Werte, die Bestandteil sind. Die Annahme eines Instruments als Wert und die Rückgabe ist Benachrichtigung an den Ausstellenden, dass der Begebende den neuen Wert nicht zur Verfügung stellt, sondern den Schuldbrief des Ausstellers in einen bezahlbaren Wert umwandelt, wodurch das Instrument verkäuflich wird.
*Definition: Violation Ticket = Verstoß-Ticket = Strafzettel
Ein Verstoß-Ticket ist ein gewöhnlicher Strafzettel, ausgestellt in der Regel für Straftaten, wie Falschparken und Fahren ohne Versicherung. Die meisten Strafzettel werden von Vollzugsbeamten ausgestellt für Verstöße gegen das Kraftfahrzeuggesetz und Straftaten zur Kfz-Verordnung.
Strafzettel können auch im Rahmen eines Provinzstatuts, das im Strafrecht enthalten ist, ausgestellt werden, wie das Handelsbeförderungsgesetz, Fischereigesetz, Waldgesetz, Alkoholkontroll- und Lizenzierungsgesetz.
The Black’s 4th … acceptance is “taking”.
Akzeptanz
… Das Annehmen und Empfangen von irgendetwas im Guten und sozusagen die stillschweigende Zustimmung zu einer vorangegangenen Handlung, die abgelehnt oder umgangen wird, wenn diese Akzeptanz nicht gegeben werden würde. Black‘s 4th.
Akzeptanz ist heikel. Niemand ist verpflichtet, Verträge einzugehen, wenn er nicht will. Da es eine Vermutung ist, dass jeder Mensch zuvor ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, ein Bürge für die Vereinigten Staaten zu sein, scheint die bloße Akzeptanz die vorangegangene Handlung anzuerkennen, ob sie tatsächlich existiert oder nicht. Die Vermutung kann abgelehnt oder umgangen werden durch Nicht-Akzeptieren (bzw. -Annehmen) des Angebots. Nicht zu akzeptieren ist ebenso heikel. Wenn die Vermutung der Bürgschaft unwiderlegt stehenbleibt, wird aus Nicht-Akzeptanz Akzeptanz.
Die Akzeptanz legt die Haftung auf den Bürger. Eine Gegendarstellung muss durch Taten, nicht Worte erfolgen. Die Akzeptanz als Wert und Rückgabe als Wert ist eine Widerlegung zur Beseitigung der Vermutung.
Verweigern aus wichtigem Grund ohne Annahmeverweigerung beseitigt nicht die Vermutung, aber es deckt Mängel im Instrument auf. Wird ein Instrument aus wichtigem Grund verweigert, muss es die richtigen Punkte ansprechen oder die Kommunikation wird als eine Annahmeverweigerung angesehen. Es ist eine Option, aber es erfordert mehr Verständnis der Statuten und Vorschriften im Gericht, als die meisten Menschen bereits sind, zu lernen.
Akzeptanz als Wert = Angenommen als Wert
Das Ausstellen eines Instrumentes ist nicht dasselbe wie Ausstellen eines Instrumentes als Wert. Akzeptieren eines Instruments ist nicht das Gleiche wie das Akzeptieren eines Instruments als Wert. Im Allgemeinen ist der Aussteller eines Instruments derjenige, der die Pflicht hat zu zahlen.
Wenn ein Instrument als Wert ausgegeben wird, scheint es, dass sein Aussteller eigentlich keine berechtigte Person ist, dieses geltend zu machen und sogar nicht einmal rechtmäßiger Inhaber eines anderen vollstreckbaren Instruments sein kann.
Er hat keinen Status, um Zahlung oder Leistung zu fordern, aber indem er ein Instrument als Wert ausgibt, könnte er imstande sein, eine neue Übereinkunft zu eröffnen durch die unqualifizierte Übernahme des Instrumentes durch den Abtretungsempfänger. Wenn der Aussteller veranlassen kann, dass der Abnehmer das Instrument ohne Annahme-Bedingungen übernimmt, verzichtet der Abnehmer auf die Mängel im Instrument, das er annimmt. Der Hauptmangel besteht darin, dass es bei dem Angebot keine Gegenleistung gibt, sich vertraglich zu verpflichten.
Es existiert kein Wert zum Zeitpunkt seiner Ausstellung. Der Aussteller sucht nach einem Abnehmer, um den Wert zur Verfügung zu stellen. Der Aussteller sucht nach einem Abnehmer, um die Gegenleistung für beide Seiten der Transaktion zur Verfügung zu stellen. Durch bloße Annahme (Akzeptanz) des Instruments wird der Abnehmer eine Kulanz-Partei.
Er erwirbt keine Rechte, keine Sicherheiten und keinen Wert für seine Zustimmung, seinen Namen zu verleihen und seine Kreditwürdigkeit für die Transaktion. Er begreift nicht, dass es einen verborgenen Wert im Instrument gibt, den er zu seinem Vorteil verwenden kann, wenn er es für den Wert akzeptiert und es zurückgibt.
Wenn es dem Aussteller gelingt, eine neue Übereinkunft (Zustimmung) mit dem Abnehmer zu erzeugen, könnte er später in der Lage sein, diese Übereinkunft abzuschließen durch eine erzwungene Zahlung oder Inkasso über eine Strafverfolgung in einem Verwaltungsverfahren. Der Aussteller hat Sicherheiten, wenn er das Instrument als Wert ausgibt, die er nicht hätte, wenn er das Instrument nur einfach ausgeben würde. Er hat keine Berechtigung, das Instrument auszugeben, also muss er es als Wert ausgeben.
Er gibt einen subtilen Hinweis durch Ausgabe als Wert, dass der Abnehmer keine gesetzliche Pflicht hat, zu bezahlen oder einen Vertrag abschließen. Wenn der Aussteller berechtigt wäre, das Instrument geltend zu machen, würde sich sein Instrument auf einen vorher existierenden Vertrag im Detail beziehen. Da der vorher existierende Vertrag diesen neuen einfachen Vertrag mutmaßlich unterstützt beim Antrag auf eine Geburtsurkunde oder ein Treueschwur gegenüber den Vereinigten Staaten oder beim Beantragen einer Sozialversicherungsnummer oder beim Antrag auf irgendeine Nummer sonstiger durch die Vereinigten Staaten gewährter Vorteile, muss das neue Instrument als Wert ausgegeben werden.
Wenn er es ausgibt bezugnehmend auf einen nicht existierenden Vertrag als Basis, würde er seine Sicherheiten verlieren. Er würde außerhalb seiner Vollmachtsübertragung handeln. Es scheint, „als Wert“ kann übersetzt werden mit „den Wert bekommen“ oder „Gegenleistung bekommen“. Beispiel: Das Kind sorgte für Aufmerksamkeit, d. h. um Aufmerksamkeit zu bekommen. Der Mann hat für Geld gearbeitet, d. h. um Geld zu bekommen. Der Aussteller gibt das Instrument als Wert aus, d. h. um den Wert zu erhalten.
UCC 3-303 Offizielle Anmerkung
Der Unterschied zwischen Wert und Gegenleistung im Artikel 3 ist ein sehr feiner. Ob ein Instrument als Wert angenommen wird, ist von Bedeutung für die Frage, ob ein Inhaber ein rechtmäßiger Inhaber ist. Wenn ein Instrument nicht für eine Gegenleistung ausgegeben wird, hat der Aussteller eine Sicherheit auf die Verpflichtung, das Instrument zu bezahlen.
Eine Gegenleistung wird im Paragraph (b) als “jede Gegenleistung definiert, die ausreichend ist, um einen einfachen Vertrag zu stützen.” Die Definition des Werts im Abschnitt 1-201 (44), der für den Artikel 3 nicht gilt, schließt „jede Gegenleistung ein, die ausreichend ist, um einen einfachen Vertrag zu stützen.” Daher, außerhalb des Artikels 3, ist alles, was Gegenleistung ist, auch Wert. Eine andere Regelung gilt im Artikel 3. Paragraph (b) des Abschnitts 3-303 legt fest, dass, wenn ein Instrument als Wert ausgegeben wird, es auch als Gegenleistung ausgegeben wird.
[Anm.: In meinem Verständnis der Sachlage ergibt sich die Möglichkeit, lediglich eine Forderung zu begleichen, die auf einer vorangegangenen Handlung (angebl. Verkehrsdelikt, angebl. Steuerschuld etc.) beruht, andernfalls würde für den Akzeptanzgeber keine (handelsrechtliche) Basis bestehen, mit diesem Instrument irgendetwas entweder „bezahlen“ zu können oder daraus einen handhabbaren Wert zu generieren. Die Verwendung von Wechseln oder Schuldscheinen ist im Alltag eines Kaufmanns/einer Kauffrau nichts Ungewöhnliches, zwischen Kaufleuten von jeher üblich. Hier sind wohl die Parallelen zu finden (das Strohmann-Konto ist hierbei nicht relevant). Ich denke, ein wenig Selbststudium in dieser Thematik würde zum besseren Verständnis durchaus hilfreich sein.]
Quellen:
https://archive.org/stream/WhatDoesAcceptedForValueMean/what-does-accepted-for-value-mean_djvu.txt
http://definitions.uslegal.com/a/acceptance-for-value
https://www.1215.org/lawnotes/lawnotes/a4v.pdf
Weiterführendes:
http://wirsindeins.org/2013/10/01/accepted-for-value-wert-akzeptiert/
https://www.youtube.com/watch?v=YQk2SjDGAkE
Bildquellen:
thelastbastille.wordpress.com
http://understandcontractlawandyouwin.com
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