von akademieintegra
Die nachfolgenden offenen Briefe sind erneute Hinweise für die Ohn-Macht und Feigheit deutscher Politik gegenüber dem US-amerikanischen Imperialismus.
Kommen Sie zur Wahrheit, Frau Merkel!
Offener Brief an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel
von Karl-Jürgen Müller aus “tv-orange”
Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,
in Ihrer Rede vor dem «Lowy Institut für Internationale Politik» im australischen Sydney sind Sie am 17. November erneut auf die Situation in der Ukraine eingegangen und haben dabei ein Urteil über Russland und die russische Politik gefällt.
Am nächsten Tag kommentierten deutsche Medien, Sie hätten eine «Brandrede» gehalten und dem russischen Präsidenten die «Leviten» gelesen. Sie seien «mit Ihrem Latein – und ihrer Geduld – am Ende» und hätten jetzt eine «deutliche Warnung» ausgesprochen. «Wirklich über den Weg getraut» hätten Sie «Putin noch nie».
Wir beide wissen sehr genau, dass dies alles Unsinn ist.
Für einen historisch und politisch gebildeten Menschen ist es beklemmend, mit ansehen zu müssen, wie sich die konzertierte Aktion aus Medienhetze und eiskalter Machtpolitik die Bahn zu brechen versucht und dabei alle Skrupel abgelegt hat. Ihre ganze Rede in Sydney war ein Konglomerat ideologischer Versatzstücke zur Kaschierung US-amerikanischer, EU-europäischer und auch deutscher Machtpolitik, die allerdings weder im deutschen, noch im europäischen Interesse liegt, auch nicht im Sinne deutscher oder europäischer Wirtschaftsinteressen ist.
In diesem Jahr 2014 ist der politische Missbrauch der Massenmorde und der Millionen von Opfern des Ersten Weltkriegs weit verbreitet. Sie haben sich nahtlos in diese Reihe gestellt, um so zur Attacke gegen Russland und die russische Politik auszuholen.
Ihre Lügen über den inneren Zustand und die Ziele der Europäischen Union spotten jeder Beschreibung, aber das soll heute nicht mein Thema sein.
Dann haben Sie gesagt, wir müssten derzeit erleben,
«dass es auch in Europa immer noch Kräfte gibt, die sich dem gegenseitigen Respekt und einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verweigern, die auf das angebliche Recht des Stärkeren setzen und die Stärke des Rechts missachten. Genau das ist mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland zu Beginn dieses Jahres geschehen. Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarstaat Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen. Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Das findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk.»
Weiter sagten Sie:
«Ich frage: Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas und dem Ende der Teilung der Welt in zwei Blöcke so etwas mitten in Europa geschehen könnte? Altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird, darf sich nicht durchsetzen. Ich bin überzeugt: Es wird sich auch nicht durchsetzen, mag der Weg auch noch so lang, noch so beschwerlich sein und noch so viele Rückschläge mit sich bringen.»
Nun muss ich allerdings sagen, dass nicht nur Ihre Charakterisierung der russischen Politik einer Überprüfung nicht standhält, sondern dass Sie auch der russischen Politik etwas unterstellen, das die Politik anderer Mächte der vergangenen 25 Jahre viel besser charakterisiert, nämlich die Politik der USA, der Nato, der EU und leider auch Deutschlands.
Ich muss Sie daran erinnern, dass es die USA, die Nato, die EU und Deutschland waren, die seit 1990/1991 den «gegenseitigen Respekt» gegenüber anderen Staaten nicht mehr gewahrt haben. Diese Mächte haben sich einer «Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln» verweigert, haben auf «das angebliche Recht des Stärkeren» gesetzt und die «Stärke des Rechts» missachtet.
Sie haben die «territoriale Integrität» zahlreicher Staaten missachtet und verletzt und wollten die ganze Welt als ihre «Einflusssphäre» sehen. Ich kann Ihre Formulierung wörtlich übernehmen:
«Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage.»
Ja, es ist vollkommen richtig, wenn Sie sagen:
«Altes Denken in Einflusssphären, womit internationales Recht mit Füßen getreten wird, darf sich nicht durchsetzen.»
Nur muss sich dieser Satz an andere Mächte richten.
Professor Wjascheslaw Daschitschew, Berater des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow in Fragen der Ost-West-Entspannung und heute Mitglied der russischen Akademie der Wissenschaften, hat in den vergangenen Jahren mehrfach an die am 21. November 1990 verabschiedete Charta von Paris erinnert und den Westen ermahnt, zu dieser Grundlage zurückzukehren und seine imperiale Politik aufzugeben. Darüber ist der Westen bis heute hinweggegangen.
Ein paar wenige Stichworte wie Nato-Osterweiterung, Krieg gegen Jugoslawien 1999, Irak-Krieg im Jahr 2003, Krieg gegen Libyen im Jahr 2011, die aktive Beteiligungen an zahlreichen Staatsstreichversuchen und Staatsstreichen der vergangenen Jahre – auch in der Ukraine –, der Aufbau und die Instrumentalisierung politischer Extremisten und Terroristen sowie die Versuche, die Grenzen in manchen Regionen der Welt neu zu ziehen, weisen auf die Erscheinungsformen einer im wesentlichen imperialen Gewaltpolitik des Westens in den vergangenen 25 Jahren hin – ohne Rücksicht auf Recht und Völkerrecht. Das Buch des US-amerikanischen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski «Die einzige Weltmacht», im englischen Original aus dem Jahr 1997, wurde auch von mir gelesen – und nicht nur von mir.
Ich muss es Ihnen auf den Kopf zusagen: So lange Sie und die anderen westlichen Politiker so weiter machen wie bisher, wird es keine Verständigung mit der russischen Politik geben können. Ich muss bei Betrachtung der vergangenen 25 Jahre sogar den Eindruck gewinnen, dass der Westen und auch Sie, Frau Bundeskanzler, gar nicht an einer wirklichen Lösung des Konfliktes über gleichwertige Verhandlungen aller beteiligten Partner interessiert sind, sondern die Situation weiter eskalieren lassen wollen und in dem Wahn leben, Sie könnten in diesem Konflikt Russland in die Knie zwingen und «siegen». Darin unterscheiden Sie sich leider in keiner Weise von den Hasardeuren, die ihre Staaten und Völker in den Ersten Weltkrieg geführt haben. Allerdings wirken Sie auf mich verlogener, weil Sie so tun, als wollten Sie die «Fehler» von damals vermeiden und alles tun, um den Frieden zu sichern. Die Tatsachen jedoch sprechen eine andere Sprache.
Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich nicht nur Ihre Reden und Interviews, sondern mit großem Interesse auch diejenigen des russischen Präsidenten Putin lese. Dessen Interviews und Reden beeindrucken mich in Kenntnisstand, politischer Analyse, Forderungen und Tonlage. Was er sagt, ist für mich weitgehend nachvollziehbar und deckt sich dort, wo ich es beurteilen kann, mit dem, was ich weiss. Ich bin immer offen für Gegenbeweise, habe diese aber noch nicht gesehen.
Ich weiß nicht, ob Sie wirklich davon überzeugt sind, dass Ihre plumpe Propaganda bei den Bürgern verfängt, oder ob Sie auf Grund der in vielerlei Hinsicht desaströsen Lage innerhalb der westlichen Welt und deren Niedergang nichts weiter als den krampfhaften Versuch machen, eben wie Hasardeure die «Flucht nach vorne» anzutreten, und dabei alle Skrupel verloren haben.
Mir als deutschem Bürger jedenfalls verschlägt Ihre Politik und die der anderen Regierungen in den USA und in der EU täglich die Sprache. Mit einer ungeheuren Arroganz der Macht gehen Sie über alle hinweg, die fundierte Kritik üben, nach Alternativen suchen und auf Alternativen hinweisen. Offensichtlich wollen Sie so tun, als wenn auch Ihre jetzige Politik gegen Russland «alternativlos» sei. Ich nehme Ihnen das nicht ab, und ich weiß, dass viele Leute so denken. Sie regieren offenkundig am deutschen Volk vorbei, und ich frage mich, welches Verständnis Sie von Ihrem Amtseid haben. Es heißt nicht ohne Grund, dass Sie verpflichtet sind, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
Auch ich frage mich:
«Wer hätte es für möglich gehalten, dass 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas und dem Ende der Teilung der Welt in zwei Blöcke so etwas mitten in Europa geschehen könnte?»
Und selbstverständlich hoffe ich sehr, dass sich Ihre Politik nicht
«durchsetzen [wird], mag der Weg auch noch so lang, noch so beschwerlich sein und noch so viele Rückschläge mit sich bringen.»
Konstanz, den 18. November 2014
Karl-Jürgen Müller
Ersterscheinung in: http://www.seniora.org/krieg-frieden/deutschland/584-kommen-sie-zur-wahrheit-frau-merkel
Originaltext
Brief von Gerda Wittuhn an Dr. Ursula von der Leyen
Sehr geehrte Frau von der Leyen,
in der gestrigen Sendung bei Jauch vertraten Sie den Standpunkt, daß Sie die Aktion Krim für eine völkerrechtswidrige Maßnahme halten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einmal den Unterschied einer Maßnahme durch Herrn Putin oder der USA erklären würden.
Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben in einem Referendum mit 93 Prozent für einen Anschluss an Russland gestimmt. Trotz Sanktionsdrohungen des Westens und Boykottaufrufen der Regierung in Kiew beteiligten sich nach Angaben der Behörden 75 Prozent der Wähler an der Abstimmung. Rund 1,5 Millionen Bürger waren aufgerufen ihre Stimme abzugeben.
Dennoch wird Putin vorgeworfen, die Krim annektiert zu haben.
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1945 von Amerika annektiert, und so soll es auch bleiben, wie Herr Obama der Truppe in Deutschland erklärte. Bei seinem Besuch der amerikanischen Truppen erklärte er im Juni 2009 in Ramstein wörtlich:
“Germany is an occupied country and it will stay that way…”
Die Bewohner der Krim durften entscheiden ob sie zu Russland oder zur Ukraine wollten. Das deutsche Volk ist aber bisher nicht gefragt worden, ob es
eine Kolonie Amerikas bleiben oder ein souveräner Staat werden will
Denn selbst Ihr Amtskollege Dr. Schäuble erklärte:
„Deutschland ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen“. (Ende November 2011 auf dem European Banking Congress in der Alten Oper in Frankfurt am Main.)
Im übrigen machen Sie sich mitschuldig an den Verbrechen die von deutschem Boden ausgehen: Grundgesetz, Artikel 26 besagt:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Die USA führt ihre Angriffskriege (sie ist von keinem der Länder zuvor angegriffen worden) von Deutschland aus. Ebenso erfolgen von hier die Abschüsse der Drohnen, die bisher weltweit über 7.000 Todesopfer forderten.
Wir sehen, laufend wird das Grundgesetz gebrochen und die Politiker schauen einfach nur zu. Über ganz Deutschland verteilt befinden sich Militärbasen und Truppenübungs-Plätze der Amerikaner.
Die Stationierungskosten zahlt zum Großteil der deutsche Steuerzahler. Wie blöd muss man sein, seine eigene Besatzung zu finanzieren?
Auf dem US-Militärgelände in Hohenfels zwischen Nürnberg und Regensburg sind ganze Dörfer aufgebaut worden, welche denen in Afghanistan nachempfunden sind, mit Häusern, Moscheen, Basars, so realitätsnah wie möglich. Es werden deutsche und ausländische Zivilisten als Komparsen angeheuert, welche die afghanische Zivilbevölkerung simulieren. Dort werden die Soldaten aus allen NATO-Ländern ausgebildet, bevor sie in den Krieg nach Afghanistan ziehen.
Anläßlich des G-20-Gipfels in Australien verkündete Obama: „Wir wollen die Weltherrschaft.“ Das ließe den Schluß zu, er wolle alle Länder der Erde annektieren.
Ich erwarte gerne Ihre Antwort.
Gerda Wittuhn
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