von Freeman
Der seit 1. Oktober neue Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, sagte am Sonntag in Warschau, die westliche Kriegsallianz kann seine Streitkräfte einsetzen wo es will und fühle sich an keine Einschränkungen gebunden. Die sogenannten Truppen der „Speerspitze“ können überall zum Einsatz kommen. Stoltenberg besuchte das NATO-Mitglied Polen um zu versichern, NATO wird das Land gegen Russland schützen. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Jahre 1997 mit Moskau gebrochen, keine permanenten Kampftruppen in Osteuropa zu stationieren. Wer ist jetzt der wirkliche Provokateur und will unbedingt einen Konflikt? Doch die Kriegshetzer der NATO in Brüssel.
Beim letzten NATO-Gipfel vor einem Monat haben die Regierungschefs der NATO-Staaten beschlossen, eine „Speerspitze“ als schnelle Eingreiftruppe aufzustellen, die innerhalb von Tagen in Osteuropa eingesetzt werden kann. Dazu soll Militärgerät, Waffen und Munition in den osteuropäischen Staaten als Vorbereitung für einen Einsatz gelagert werden. Bei diesem Treffen wurde aber die Forderung Polens abgelehnt, Tausende Soldaten im Land permanent zu stationieren. Stoltenberg ignoriert offensichtlich diesen Beschluss und will eine aggressive Politik gegenüber Russland fahren.
„Am Ministertreffen nächstes Jahr werden wir die Entscheidung fällen, betreffend der sogenannten ‚Speerspitz“. Aber, sogar bevor diese aufgestellt ist, die NATO hat bereits eine starke Armee. Wir können sie jetzt schon einsetzen wo immer wir wollen,“
sagte Stoltenberg gegenüber dem polnischen Staatsfernsehen TVP.
„Diese Fähigkeit existiert bereits. Wir haben sie und wir können sie in individuellen Regionen einsetzen. Und diese (die Speerspitze) ist nur ein Zusatz zu dem was wir bereits haben,“ sagte Stoltenberg.
Der ehemalige norwegische Premierminister hat am vergangenen Mittwoch das Amt als NATO-Generalsekretär übernommen, zu einem Zeitpunkt wo der illegale Krieg gegen und die Besatzung von Afghanistan beendet wird, dafür aber ein neuer Krieg gegen die ISIS in Irak und Syrien anläuft. Dazu kommt noch die eingebildete Gefahr die angeblich von Russland ausgehen soll. Klar, eine NATO ohne Feind und ohne Kriegseinsatz geht nicht, also muss ein neuer gesucht und provoziert werden.
Das NATO-Hauptquartier hat bereits klargestellt, es wird nicht in der Ukraine militärisch intervenieren, da kein NATO-Mitglied. Aber die „Verteidigung“ soll in den östlichen Mitgliedsstaaten verstärkt werden. Stoltenberg sprach über die Idee, mehr Soldaten nach Polen zu entsenden, als für die „Speerspitze“ vorgesehen sind. Wie immer werden zuerst die Probleme geschaffen, wie der Putsch in Kiew und die daraus entstandene Krise, um dann die Lösung mit einer Osterweiterung der NATO begründen zu können.
Dazu passt der Aufruf von Washington und London, die NATO-Mitglieder sollen mehr für ihr Militär ausgeben. Wie Expansiv die NATO ausgerichtet ist zeigt der nächste Besuch den Stoltenberg nach Polen vor hat, nämlich die Türkei.
„Unsere wichtigste Aufgabe besteht darin, die territoriale Integrität und die türkischen Grenzen zu verteidigen.“ Es besteht die Möglichkeit, Bodentruppen in die Türkei zu verlegen, wenn es zu „sicherheitsgefährdenden Situationen“ kommen sollte, sagte Stoltenberg in Warschau.
Noch so eine eingebildete Gefahr. Wer bedroht denn die Türkei? Es ist genau umgekehrt. Das Parlament in Ankara verabschiedete am vergangenen Donnerstag ein Mandat für den Einsatz von türkischen Soldaten in den Nachbarländern. Die türkische Regierung „darf“ zum Kampf gegen Terrororganisationen wie die IS ab sofort Soldaten nach Syrien und in den Irak schicken. Dabei handelt sich um die billige Ausrede, in Syrien einmarschieren und sich ein Teil des Landes einverleiben zu können.
Die NATO hat mit Verteidigung schon lange nichts mehr zu tun, sondern ist im Osten wie im Süden expansiv und aggressiv unterwegs. Deshalb auch die arrogante Aussage von Stoltenberg, die NATO kann Soldaten entsenden wohin es will.
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