Moderne politische Verfolgung

von deutscherfreigeist

Einleitung

Politische Verfolgung ist in unserer Zeit Gang und Gebe. Wer aber hierbei an die USA denkt, denkt falsch. Spitzenreiter politischer Verfolgung ist mit die Bundesrepublik Deutschland. Die Bandbreite von Methoden und Praktiken hier um politische Dissidenten sozial auszugrenzen und mundtot zu machen, fällt mittlerweile sogar der USA auf.

Aber auch die Russische Föderation wendet ähnliche, wenn auch nicht derart breit aufgestellte Methoden an. Es ist in der heutigen Zeit schwer politische Verfolgung zu entdecken, weil sie anderes als im NS-Regime, in der Sowjetunion oder der DDR nicht offen sichtbar ist, sondern sich zunächst als legitim und human drappiert, indem sie vorgibt auf der Seite der Moral zu agieren. Doch die genutzten Worten und Methoden entlarven sie, wenn man lernt genauer hinzuschauen.

Diese kurze Thema soll einmal an einem Beispiel erläutert, wie man hier vorgeht und wie der Bürger vorgehen kann, um politische Verfolgung zu erkennen. Als Bürger, die eine freiheitlichen Ordnung leben wollen, wissen wir, dass politische Verfolgung nicht sein darf. Daher wird an der entsprechende Stelle ein Gegenmodell aufgezeigt.

Am Beispiel der von Russland eingereichte UN-Resolution die Glorifizierung der Nazitums weltweit zu ächten

https://www.rt.com/news/322962-un-resolution-vote-nazism/

Russland reichte vor einigen Monaten eine Resolution bei den Vereinten Nationen (unter US Oberherrschaft) ein, die weltweit die Glorifizierung des Nazitums ächten soll. Die USA, Kanada und die Ukraine stimmten dagegen und es wird im Verlauf dargelegt warum. Einige Staaten stimmten dafür. Die EU-Mitglieder und weitere Staaten waren nicht anwesend.

Analyse

Punkt 1
Warum stimmten die USA und Kanada dagegen, was Russland auf das Schärfste kritsiert?

Sowohl die US-amerikanische wie auch die kanadische Verfassung untersagen es der Regierung Gesetze zu erlassen, die die Meinungsfreiheit als Grundrecht in irgendeiner Form einschränken. Die Resolution zu unterschreiben wäre für die Regierungen dieser Länder Verfassungsbruch. Hier machen sie dies sehr deutlich, denn wie noch gezeigt wird, geht es hier um die Meinungsfreiheit und nicht explizit um die Ächtung des National-Sozialismus.

Punkt 2
Warum spricht Russland vom Nazitum (“Nazism”) und nicht vom “National-Sozialismus”?

Weil beide Dinge zwei verschiedene Sachverhalte sind. Es spiegelt sich hier typisch linke oder kommunistische Dialektik wieder. Würde man den National-Sozialismus ächten, müsste man eine allgemeingültige Definition finden, was der National-Sozialismus sei und was eben deren Anhänger definiert. Man müsste also den Sachverhalt klar abgrenzen. Wie wir von den “deutschen” Linken wissen, benutzen sie den Begriff des “Nazi” (hier auch nicht den Begriff des “National-Sozialisten”) äußerst inflationär, um möglichst viele politische Gegner damit zu umfassen und zu diskreditieren. Russland macht dasselbe. Das hat den Hintergrund, dass man ohne eine klare definitorische Abgrenzung das Betrachtungsfeld ausdehnen kann. Daher spircht man von “Nazitum”, was es formal nicht gibt. Russland definiert auch, was darunter zu verstehen sei, wie man im Artikel lesen kann:

” … modern forms of racism, racial discrimination, xenophobia and intolerance …”

“… condemns any denial of the Holocaust, as well as any form of glorification of the Nazi movement, including honoring former members of the Waffen SS organization. The document also expresses concern over the installation of memorials related to Nazism and “unending attempts to desecrate or destroy the monuments to those who fought against Nazism during World War II.”

Also was ist Nazitum?

• Rassismus
• Rassendiskriminierung
• Fremdenfeindlichkeit
• Intoleranz
• Holocaust-Leugnung
• Glorifizierung der Nazi-Bewegung (schon wieder können sie nicht National-Sozialismus sagen)
• Ehrung ehemaliger SS-Mitglieder (gemeint sind hier die baltischen Staaten, die ihre Veteranen öffentlich ehren)
• Errichtungen von Denkmälern die Bezug haben zum Nazitum (extrem schwammig formuliert)
• Zerstörung von Denkmälern derer, die gegen das Nazitum kämpfen

So definieren es auch hiesige Linke. Das fragt man sich natürlich, was hat das mit National-Sozialismus zu tun? Das meiste sind Erscheinungen heutiger Zeit. Vieles gar hat überhaupt keinen Bezug zum National-Sozialismus.

Rassismus ist nicht Erfindung des National-Sozialismus und wird auch von den Linken offen praktiziert. Auch die Sowjetunion wendet Rassismus an, indem sie Volksgruppen zu Millionen vertrieb und Russen ansiedelte.

Rassendiskriminierung gibt es weltweit (auch in der BRD gegenüber den Deutschen) und geht ebenso nicht auf den National-Sozialismus zurück. Die USA hatten noch lange nach dem Fall des Dritten Reiches Rassengesetze gegenüber Schwarzen.

In der Wehrmacht kämpften schon ausländische Offiziere und andere, vorallem slawische Volksgruppen, als die USA Schwarze in kaum mehr unteren Rängen einsetzten und sie in der Gesellschaft weiter stark diskriminiert wurden.

Stalin selbst verheizte alle Volksgruppen als Kanonenfutter, die er loswerden wollte. Wieder andere Volksgruppen, die aus deutscher Gefangenschaft nach Russland zurückgeschickt wurden, wurden von Stalin sofort erschossen und in Massengräber vergraben. Dies alles unter dem Banner des Sowjetkommunismus.

Fremdenfeindlichkeit ist eine natürliche und instinktive Reaktion einer Gesellschaft auf potentielle äußere Bedrohungen.

Intoleranz. Wer schrieb die Toleranz als höchstes moralisches Gut fest, dem nun alle zu folgen haben? Ich habe ein Recht darauf Dinge, die meinen Wertvorstellungen nicht entsprechen, nicht zu tolerieren. Und ich schätze eine Hochkultur mehr wert, als eine zerfallende Multikultur. Daher bin ich intolerant gegenüber der Masseneinwanderung.

Holocaust-Leugnung. Es wird gerne gesagt, dass alle Holocaust-Leugner den National-Sozialismus zu rehabilierten versuchen. Es ist ein persönlicher Standpunkt und nicht mehr. Es gibt auch jüdische Holocaust-Leugner, wie David Cole.

Glorifizierung der Nazi-Bewegung. Das könnte ein Indiz auf Anhängerschaft sein aber noch lange keine Straftat, solange sie nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen.*

Ehrung ehemaliger SS-Mitglieder. Die Waffen-SS war nicht per se aus Verbrechern zusammengesetzt, nur weil es die Sieger gerne so darstellen, die die Verbrechen ihrer eigenen Elitesoldaten aber dabei nicht aufführen. Die baltischen Länder praktizieren es seit jeher ihre Veteranen öffentlich zu ehren, die mit der Wehrmacht zusammen den Sowjetkommunismus bekämpften. Denn sie wollten ihn nicht und es war für sie ein Kampf um die Freiheit, den sie verloren hatten. Russland sieht den Sowjetkommunismus aber als Befreiung an sich, obwohl er alle Länder unterwarf und unter eine belegte tyrannische Dikatur stellte, die zig Millionen Menschen ermordete.

Errichtungen von Denkmälern die Bezug haben zum Nazitum. Dies ist mit Absicht schwammig gehalten, um eine möglichst große Bandbreite an Sachverhalten darunter fallen zu lassen. Beispielsweise wäre so auch die Errichtung eines Denkmals für die gefallenen Wehrmachtssoldaten von Russland aus zu ächten.

Zerstörung von Denkmälern derer, die gegen das Nazitum kämpfen. Dies bezieht sich auf Polen und andere Länder, die kürzlich Denkmäler von Sowjet”helden” abgrissen, um sich vom Sowjetkommunismus zu distanzieren. Das gleiche würde vermutlich auch gelten, wenn wir in Deutschland beginnen würden ebenso Monumente wie das Sowjetische Ehrenmal in Berlin abzureißen.

* In einem Rechtsstaat gilt die Maxime, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Es existiert ein Gesetz, dass für alle Bürger gleichermaßen gilt. Ein Rechtsstaat erlässt niemals Gesetze, die man Auslegen kann oder muss, wie religiöse Texte. Denn diese Gesetze würden zur politischen Verfolgung führen, da eine Tyrannei den Dissidenten mit Eigenschaften belegen kann, die das Gesetz nicht eindeutig abgrenzt. Daher koppeln echte Rechtsstaaten niemals eine bestimmte Gesinnung an ein solches Gesetz. Wenn jemand so einen Gewaltakt begeht, wird er wegen dieses Gewaltaktes bestraft und nicht, weil er aus einer bestimmten Gesinnung heraus diesen begangen hat. Anders würde es jeden mit der selben Gesinnung sofort unter Verdacht stellen und irgendwann würden Maßnahmen erlassen, jene Gesinnung zu verfolgen. Besonders Gesellschaften, die die freie Meinung schätzen, werden dies nie tun, denn sie kennen den Weg, den man damit beschreitet: Du bist nur straffrei, solange du eine bestimmten Gesinnung folgst.

Was erkennen wir also?

Es geht Russland nicht die Ächtung des National-Sozialismus, sondern zunächst um politische Verfolgung im Sinne der zur Zeit herrschenden Globalistischen Ideologie. Wäre diese Resolution durchgekommen, wären vermutlich PEGIDA schon verboten worden. Es geht um die weltweit gesetzliche Festschreibung, dass der “gute” Sowjetkommunismus die Welt befreit habe. Im nächsten Punkt wird dies deutlicher.

Punkt 3
Warum stimmte die Ukraine dagegen?

Bei der ersten Abstimmung der Resolution stimmte die Ukraine mit der Argumentation dagegen, dass sie erst unterschreiben würde, wenn die Resolution auch die Ächtung des Kommunismus und Stalinismus auf die gleiche Weise beinhalten würde. Russland war außer sich und beschuldigte die Ukraine der Geschichtsklitterung (kennt man ja von “deutschen” Linken, wenn man den Kommunismus auf das Niveau des National-Sozialismus bringt) und der Verunglimpfung von Russlands Reputation. Aber man sprach doch von der Sowjetunion? Das würde ja bedeutend, Russland identifiziert sich mit der Sowjetunion und das nicht gerade in einem geringem Maße, da Russland doch wohl auf die Repuation der Sowjetunion wert legt.

An dieser Stelle sei wieder auf Punkt 2 zurückgekommen, warum Russland es “Nazitum” nennt und nicht “National-Sozialismus”. Die Kommunisten und Linken allgemein vermeiden es seit jeher es “Nationalsozialismus” zu nennen. Muss man mal drauf achten. Aus umgekehrt dem gleichen Grund, warum ich es “National-Sozialismus” schreibe und nicht “Nationalsozialismus”.

Sie wollen so gut es geht vertuschen und leugnen, dass der National-Sozialismus eine sozialistische, sprich linke Ideologie in seiner These war. Das ist belegbar. Würde man nun, nach wissenschaftlichen (also nicht linken) Methoden, eine allgemeingültige Definition finden müssen, die den National-Sozialismus und seine Anhänger eindeutig definiert, dann würde diese Definition zu dem Schluss kommen, dass es Sozialismus war.

Das würde automatisch auch den Kommunismus auf dieses Niveau bringen. Dies wurde bereits getan, auch in der BRD. Bis vor die kulturmarxistische Revolution der 68er wurde an deutschen Universitäten (damals noch primär konservativ) die Totalitarismustheorie gelehrt. Mit der Machtergreifung der 68er dann nur noch ein pro-kommunistisches Bild.

Daher richtete Russland die Resolution so aus, dass bestimmte Formen der Gleichsetzung von National-Sozialismus und Kommunismus ebenso als Geschichtsfälschung geächtet sind. Tatsächlich wäre es aber Geschichtsrichtigstellung. Demnach wäre auch mein Blog gefährdet, wäre diese Resolution durchgekommen, da auch ich der Totalitarismustheorie anhänge.

Abschlussbetrachtung

Es geht Russland also nicht um die Ächtung des National-Sozialismus per se, da sie dafür eine allgemeingültige Definition finden müssten, sondern um die Festschreibung des ihren Geschichtsbildes um die “gute” Sowjetunion und ihre Rolle im zweiten Weltkrieg, damit dieses vom Westen dieser Tage nicht gegen sie verwendet werden kann.

Das nationale Interesse Russlands aber verbietet auf diese Weise einem Großteil der Welt den Mund, wenn sie eine andere Sicht vertreten. Was dadurch noch intensiviert wird, da offenkundig auch globalistische Tendenzen vorhanden sind, die Beispielsweise die Kritik an der Ideologie des Multikulturalismus oder der systematisch betriebenen Masseneinwanderung oder überhaupt die bürgerliche Verteidigung der Gesellschaft dagegen unter Strafe stellen. Entweder das, oder man koppelt die erste Intion nur daran, damit sie nicht auffällt.

Denn eigentlich müsste die Resolution lauten:

“Für den Schutz der Geschichtsbildes um die/der Sowjetunion”.

Wenn man weiß, dass diese genannten Strömungen nahezu ausnahmslos von Linken getragen werden und Russland hier versucht den Sowjetkommunismus “rein” zu halten, wie es auch hiesige Linken tun, dann fragt man sich schon ob des wahren Interesses.

Russland kann sich bis heute mit keiner nationalen Bewegungen in seiner Nachbarschaft, auch nicht in Deutschland, anfreunden. Das sind für sie per se “Nazis”, wie es auch hiesige Linke darstellen. Jedoch um der eigenen nationalen Bewegungen, die nicht selten Bezug zum National-Sozialismus zeigen (Russland hat die höchste Zahl von Sympathisanten des National-Sozialismus weltweit) wird keinerlei Aufstand gemacht.

Die russische Resolution würde demnach nur einer Gruppe wirklich helfen: Den Linksextremen bzw. Linksradikalen in den Ländern und deren Darstellung, dass der National-Sozialismus eine nationalistische Ideologie sei und somit alle nationalen Bekundungen (im Westen) im Verdacht stehen den National-Sozialismus zu rehabilitieren.

Was will Russland hier erreichen?