Mit Morden und Weihnachtsmarkt-Anschlägen auf dem Weg zum Kriegsrecht

Von Viribus Unitis

Es gab Warnungen der US-Geheimdienste, es gab zumindest einen bekannten deutschen Vorfall (ein 12jähriger Deutsch-Iraker wollte sich auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen mit einer Nagelbombe in die Luft sprengen). Und dann kam der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag. Das Seltsame: Die Kanzlerin warnte die Deutschen nicht. WARUM warnte Merkel nicht?

Ende November warnten die US-Geheimdienste vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten in Europa. Mitte Dezember 2016 wurde ein versuchter Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen bekannt. Ein 12-jähriger Deutsch-Iraker wollte sich mit einer Nagebombe in die Luft sprengen, was misslang, weil der Sprengsatz nicht explodierte. Am selben Tag ging eine siebenjährige Syrerin in eine Polizeistation in Damaskus, erklärte, sie habe sich verirrt, finde Ihre Eltern nicht mehr. Per Fernzündung wurde dann ein Sprengsatz an ihrem Körper gezündet.

Kanzlerin Merkel kannte diese Daten – warnte aber die Bevölkerung nicht. Warum tat sich das nicht? Dass die Sicherheitslage gefährlich ist, weiß man doch. In Deutschland registrierte Flüchtlinge ermordeten Menschen in Frankreich und Deutschland. Warum warnte Merkel nicht? Merkel warnt doch sonst vor allem. Vor Putin, vor der Erderwärmung und anderem. Hier blieb sie stumm – warum?

Das Attentat in Berlin wurde mit einem gestohlenen polnischen LKW begangen. Der „richtige“ Fahrer wurde erschossen auf dem Beifahrersitz gefunden. Der LKW wurde gestohlen und dann vom Dieb, der vermutlich auch den „richtigen“ Fahrer erschoss, in die Menge gefahren. Ein Passant verfolgte in sicherem Abstand einen Mann, den er für den Fahrer hielt. Er informierte die Polizei über das Handy, die den Mann dann auch festnahm.

Nach Kanzlerin Merkels Worten wäre es besonders schwer zu ertragen, wenn der Täter tatsächlich in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Ein paar Stunden nach Merkels „Feststellung“ wurde der Verdächtige, ein 23-jähriger pakistanischer (oder afghanischer oder doch syrischer – das weiß keiner so genau) Flüchtling, der per 30.12.2015 über die Balkanroute nach Deutschland kam und um Asyl angesucht hatte, wieder frei gelassen. Nun, es gab einen deutschen Denker mit Namen Christian Morgenstern, der in seinem Gedicht „Die unmögliche Tatsache“ im Schlusssatz feststellt „Weil“, so schließt er messerscharf, „nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Wohin geht die Reise?

Man fragt sich natürlich – wohin soll die Reise gehen, die Reiseleiterin Merkel Europa verordnet? Ins Kriegsrecht, wie manche meinen? Der angewendete Trick dabei ist ebenso einfach wie genial, ein paar Stufen zu Merkels Glück, wirklich gut durchdacht, das muss man den Planern lassen.

Erstens, man lässt unzählige „Flüchtlinge“ und damit Sicherheitsrisiken ohne jede Kontrolle ins Land. Man lässt den Geheimdienst erklären, diese Nicht-Kontrollen würden keine Sicherheitsrisiken bergen, denn wirkliche Terroristen würden ja nicht über die Flüchtlingsroute kommen, sondern mit dem Flugzeug einreisen. Was in sich natürlich keine Logik hat, denn über die Flüchtlingsroute wird nicht kontrolliert, Flughäfen hingegen werden sehr stark kontrolliert.

Die Geheimdienstler wussten dass und sie logen – aber sie logen mit Erfolg. Die Bevölkerung glaubte den Beteuerungen. Die so ins Land gekommenen Terroristen-Flüchtlinge ermordeten Menschen in Frankreich und Deutschland, was die Länder wie geplant sicherheitsmäßig destabilisiert.

Wichtig ist auch, dass die Rechtssysteme der beteiligten Länder ausgehebelt werden. Das Öffnen der Grenzen, wie von Merkel, Kurz und Faymann praktiziert, war nicht konform mit geltendem Recht. Es wurden die jeweils nationalen Verfassungen gebrochen, die EU- Verfassung, die jeweiligen nationalen Gesetze und die Politiker brachen ihre Amtseide, in denen sie ja schworen, Verfassung und Gesetze zu achten. Die Medien stört das nicht – kritisiert keiner. Auch die Justiz ist still – obwohl sie als Wächter des Rechts (mit Anzeigepflicht) eingreifen müsste.

In den USA wird wegen eines unbequemen Wahlgesetzes zum Verfassungs- und Gesetzesbruch aufgerufen. Man drängte das Electoral College sich nicht an die Wahlgesetze zu halten und anders zu stimmen, als es die geltenden Gesetze vorsehen. Prominente wie Maryl Streep, Katy Perry und andere, sprachen sich gegen die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Wahl aus. Wahlmänner die sich an die geltenden Gesetze halten und so wählen wollen, wie es die Gesetze ihres Bundesstaates vorgeben, also Trump zu wählen, wurden mit dem Tode bedroht.

Merkel wird nicht müde zu betonen, dass sie Österreich NICHT dankbar sei, für das schließen der Grenzen. Merkel wirbt in logischer Fortsetzung ihrer Politik im November 2016 mit dem Slogan „Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“ für offene Grenzen.

Auch als Kontrapunkt zu Trump, der – wenn schon – Einwanderer nur kontrolliert ins Land lassen will. Vorbild für Trump sind dabei die Kanadier, die zwar 40.000 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen, diese aber nur nach vorheriger strenger Prüfung, und NUR Familien – NO single male – keine alleinstehenden Männer „Unaccompanied men not included because of ongoing security concerns“

Terror-Flüchtlinge verüben Anschläge, die man der Bevölkerung dann jeweils als „Einzelfälle“ verkauft. Merkel verordnet in solchen Fällen ihrer Bevölkerung den Slogan „Wir schaffen das“, wobei das wir seltsam klingt. Merkel sitzt im Panzer-Audi und hat ständig Bodyguards, die ihre Sicherheit gewährleisten. Sollten es einzelne Personen aus dem gemeinen Volk „nicht schaffen“, weil sie von Flüchtlingen ermordet werden, so spielt Merkel entweder die Entsetzte, oder bleibt stumm. Die Frage ist nicht ob Sicherheit gewährleistet werden kann, die Frage die man sich jetzt schon teilweise stellt ist, ob Sicherheit für die Bevölkerung überhaupt erwünscht ist.

Wird der Überwachungsstaat durch ein Kriegsrecht ergänzt?

Nachdem man auf diese Weise das Land destabilisiert hat, fordert man im Rahmen der Überwachung der Inländer härtere Maßnahmen – während man den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und damit von Sicherheitsrisiken weiterhin positiv bewertet (siehe vorig). So forderte Merkel die Ausweitung der Macht der Geheimdienste und den Ausbau der Geheimdienst-Zusammenarbeit mit anderen Diensten.

Kriegsrecht – so mag man meinen – ist in Europa doch ein Fremdwort. Das gibt es doch nirgends. Naja, nicht überall, aber in Frankreich schon. 1954 beschloss das französische Parlament der 4. Republik ein Gesetz über das Kriegsrecht. Man brauchte ein hartes Regelwerk, um den Aufstand in Algerien in den Griff zu bekommen. Algerien war seit 1843 keine Kolonie Frankreichs, sondern integraler Bestandteil des französischen Staates. Das Kriegsrecht war (und ist) hart – es beinhaltet u. a. auch das Standrecht (also die Todesstrafe im Rahmen von Standgerichten) und vieles andere, was NICHT mit den europäischen Gesetzen konform geht.

Im Mai 1958 putschte das französische Militär – von Algerien ausgehend – gegen die 4. Republik. Nachdem die Militärs im Rahmen der „Operation Corse“ Korsika genommen hatten, setzten sie der 4. Republik ein Ultimatum von 3 Tagen, um die Macht an De Gaulle zu übergeben. Wenn sich die 4. Republik nicht beugen würde, so würde im Rahmen der Operation Resurrection Paris mit Waffengewalt vom Militär erobert werden. Das Parlament der 4. Republik stattete De Gaulle wie vom Militär gefordert mit diktatorischen Vollmachten aus und vertagte sich dann „sine die“. Im September 1958 entstand die aktuell gültige 5. Republik.

Am 14. November 2015 verkündete der französische Präsident Hollande den Ausnahmezustand. Im Rahmen dessen, wurde des alte 1954er Gesetz, das ja mit der 4. Republik unterging, als Gesetz der 5. Republik in Kraft gesetzt. Es ist nicht kompatibel mit aktuellem europäischem Recht – wegen vieler Paragraphen und Ermächtigungen, die so nicht EU-Rechtskonform sind, vom Standrecht und der dadurch möglichen Todesstrafe gar nicht zu reden, was aber niemanden stört.

Mal angenommen, die Sicherheitslage würde sich so verschlechtern, dass Merkel den Deutschen vorschlägt, man brauche einen Ausnahmezustand (ein viel schöneres Wort als Kriegsrecht) nach dem Muster Frankreichs. Sofort würde die ganze frankophile Gemeinde dem zustimmen. Deutschland würde mit Begeisterung dem Gesetz sogar entgegenhungern.

Deutschland hätte dann jenes Kriegsrecht, mit dem die Franzosen Algerien „befrieden“ wollten. Viele Opfer gab es damals: „The brutal 1954-1962 Algerian War of Independence saw atrocities committed on both sides with Algerian historians putting the death toll at 1.5 million Algerian victims while French historians say around 400,000 people from both sides were killed.“

Mit dem „Ausnahmezustand“ hat die französische Regierung volle Kontrolle über die Bevölkerung. Der Ausnahmezustand, also das Kriegsrecht, hat aber, beispielsweise den LKW-Anschlag von Nizza nicht verhindert. Jener Anschlag, der Vorbild für den Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag war.

Die Kanzlerin warnte die Bevölkerung nicht vor der Gefahr, obwohl sie alle Gefahrenzeichen kannte. Nach dem Anschlag wurde im Rahmen einer „erschreckt-erschüttert-entsetzt-und-betroffen“-Rede der Anschlag in aller Schnelle abgewickelt. Natürlich ist das Kriegsrecht in Merkels Rede nicht zur Sprache gekommen. Aber anderweitig schon. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), sprach von einem „Kriegszustand“. „Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten“. Honi soit qui mal y pense?

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