Die Sprache der Politik gegenüber den Menschen, die in Chemnitz auf die Straße gehen, wird immer aggressiver. Als erster Politiker bezeichnet der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sie jetzt sogar als „Terroristen“. Der SPD-Politiker nannte sie und die AfD sogar in einem Atemzug mit der RAF und forderte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
„Ich wünsche mir schon, dass das Innenministerium deutlich zeigt, dass hier der gesamte Staat betroffen ist und wir mit aller Konsequenz – auch staatlicher Härte – gegen diese Terroristen vorgehen müssen“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung.
Er verlangte auch, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und zog dabei sogar einen Vergleich zur RAF:
„Es macht mich eher nachdenklich, warum wir in der Lage waren, beim Terrorismus der RAF eine wehrhafte Demokratie zu sein, einen starken Staat zu bilden, und dass wir jetzt sogar daran zweifeln, ob man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen soll.“
Und der Ex-Vizekanzler fügte hinzu:
„Natürlich muss man das tun.“
Indes gibt auch nun erstmals auch eine Diskussion innerhalb der Alt-Parteien, um das Antifa-Konzert heute Abend, zu dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufruft. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den Auftritt der Band „Feine Sahne Fischfilet“ scharf kritisiert.
„Die Veranstalter tun sich keinen Gefallen damit, wenn sie solche Bands, die mit Gewalt gegen den Rechtsstaat vorgehen wollen, einladen.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stellte dagegen infrage, ob die Band überhaupt linksextrem sei. Es sei nicht klar, ob der Verfassungsschutz da klug regiert, auch wenn einige der Texte der Punkband „keine schönen Texte“ seien.
Auch hier setzte Gabriel dem ganzen die Krone auf: Es gäbe keinen Anlass für linksterroristische Debatten jetzt: „Der Terror auf der Straße kommt von rechts“, so der führende Politiker.
Der Generalstaatsanwalt Sachsens hatte gerade klar gestellt, dass es – anders als von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Medien verbreitet – „keine Hetzjagden in Chemnitz“ gegeben habe . (WS)
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