von Hans Heckel
Nun unterstützt auch CDU-Chefin Merkel ein Gesetz zur Einwanderung. Was damit bezweckt wird, führt geradewegs ins Chaos.
Erst aus der Deckung kommen, wenn keine Gefahr mehr droht – dies ist die überaus erfolgreiche Taktik von CDU-Chefin Angela Merkel, die sie auch beim Thema Einwanderungsgesetz angewendet hat. Im Januar ließ sie ihren Generalsekretär, scheinbar als Alleingänger, ein solches Gesetz fordern.
Der (vormals starke) Widerstand in den eigenen Reihen blieb diesmal verhältnismäßig lau. Also traut sich nach Monaten des Abwarten nun auch die Parteivorsitzende ans Tageslicht und unterstützt neuerdings das Vorhaben.
Doch die Kritiker in der Union sind nicht etwa gegen Klarheit, sie ahnen vielmehr, dass es in Wahrheit um etwas anderes geht. Protagonisten von SPD, Grünen und Linkspartei sagen offen, was sie wirklich anstreben:
Auf keinen Fall solle so ein Gesetz das bisherige Ausmaß von Zuwanderung begrenzen.
Das Wichtigste sei, dass es nicht weniger, sondern mehr Einwanderung gebe, schallt es aus den Reihen von anti-deutschen Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei.
Erst vor diesem Hintergrund wird der Widerstand in Teilen der Union verständlich.
Allerdings ist es ein Widerstand auf verlorenem Posten, da er die Kanzlerin nun offen gegen sich hat, nachdem diese den politischen Wind mit Hilfe ihres Versuchsballons Tauber ausgiebig studieren konnte.
Strenge Auswahlkriterien, die nur solche Ausländer ins Land lassen, die Deutschland benötigt, die integrationswillig und -fähig sind, werden gerade von den Befürwortern eines Einwanderungsgesetzes verbissen bekämpft. Also dürfte ein Gesetz entstehen, das die deutschen Belange ganz hinten anstellt.
Dies in einem Land, in dem die Integration vieler schon hier lebender Einwanderer krachend gescheitert ist.
Dieser Tage erst tauchte ein internes Polizei-Papier aus Nordrhein-Westfalen auf, das Dramatisches enthüllt:
In etlichen Städten habe die Polizei die Kontrolle über ganze Straßenzüge an arabische, türkische, rumänische und bulgarische Clans verloren. Sie herrschen jetzt dort, Anwohner und Geschäftsleute werden eingeschüchtert, schweigen aus Angst.
Dies ist nur eine Meldung von Tausenden, die zeigen: Wenn Einwanderung nicht endlich klar gesteuert und begrenzt wird, droht ein blutiges Desaster. D
ie Antwort der Politikermehrheit darauf aber lautet: „Mehr Einwanderung!“
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