von DragaoNordestino
49 der Korruption, Veruntreuung, Geldwäsche, Entführung und des Mordes beschuldigte Politiker putschten Brasiliens Präsidentin Dilma weg. Halfen die USA dabei?
Bei genauer Betrachtung ist die inner-brasilianische staatsmonopolistische Korruption und auch die global-monopolistische US-Hegemonie die sich mit der Erstgennanten verbündet hat, für das Trauerspiel das wir in Brasilien zu sehen bekommen, zu gleichen Teilen verantwortlich.
Dazu sagte vor ein paar Monaten der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel:
„Wir müssen sehr wachsam sein gegenüber den Veränderungen, die auf unserem Kontinent im Gange sind. In den dunkelsten Jahren hatten wir diese Diktaturen, die uns durch einen Militärputsch aufoktroyiert worden sind (…) Dann erlebten wir im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhundert eine Periode mit sehr grossen Fortschritten. Doch erneute Versuche zur Destabilisierung der demokratischen Institutionen in den Ländern mit einer progressiven Regierung, sind im Gange (…)
Mit großer Sorge sehen wir insbesondere all diese Angriffe der politischen Opposition, der Massenmedien und der Justizgewalt gegen die Präsidentin Brasiliens und gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (…)Die Oppositionsparteien und ihre Alliierten wollen die Präsidentin stürzen und die PT (Arbeiterpartei) zerstören, indem sie zur Methode des „sanften Putsches“ greifen, ähnlich wie in Honduras (28. Juni 2009) und Paraguay (21. Juni 2012), und in Komplizenschaft mit Parlamentariern, dem Justizapparat, der Armee, den Unternehmervereinigungen und nicht zuletzt mit dem Segen der Vereinigten Staaten.“[1]
Massiver Betrug am Wähler
Nun es ist soweit gekommen. Die vom brasilianischen Volk gewählte Präsidentin Dilma Rousseff wurde am 31.08. 2016 vom brasilianischen Senat mit 61 gegen 20 Stimmen aus dem Amt geputscht. Die Amtsenthebung Dilma Rousseffs wurde nicht mehr mit Korruptionsvorwürfen begründet, da sich schlicht und einfach keine Beweise finden ließen, sondern mit angeblichen Bilanztricks im Staatshaushalt.
Die Entscheidung des Senats zur Amtsenthebung der amtierenden Präsidentin Dilma, ist das Ergebnis eines langen Prozesses, mit einem Ergebnis, dass schon vor Monaten festgelegt wurde. Da gegen Dilma nichts anderes vorlag, wurde ihr die in ganz Südamerika verbreitete Regierungspraxis „pedalada fiscal“ zur Last gelegt. Das ist eine Praxis, die selbst der brasilianische Rechnungshof TCU(Tribunal de Contas da União) in den vergangenen Jahrzehnten nie besonders scharf kritisiert hatte. Sogar der Minister des brasilianischen Rechnungshofes (Tribunal de Contas da União), Augusto Nardes, sagte am 29. Juni 2016, dass die „pedalada fiscal“ der Regierung Dilma nicht genügen um eine Amtsenthebung der Präsidentin Dilma zu rechtfertigen.[1a]
Die Amtsenthebung von Dilma Rousseff ist ein politisches Schmierentheater der besonders ekligen Art und ein massiver Betrug am brasilianischen Wähler. Dafür gibt es seit der provisorischen Amtsenthebung der Präsidentin Dilma, welche von Eduardo Cunha (ehemaliger Präsident der Abgeordnetenkammer) am 2. Dezember 2015 eingeleitet und am 12. Mai 2016 vom brasilianischen Senat provisorisch realisiert wurde, und die nun ihren vorläufigen Höhepunkt durch die Abstimmung im Senat zur definitive Amtsenthebung (31. August 2016) fand, genügend Beweise. Unter vielen anderen:
1. Auch nach monatelanger Sucherei, gibt es keinerlei Hinweise und schon gar nicht Beweise, die Frau Dilma Rouseff für ein Fehlverhalten belasten würden. [2] [2a]
2. Fast alle Hauptakteure des Amtsenthebungsverfahrens gegen Dilma wurden selber von Ermittlungsrichter Sérgio Moro und dem Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot, welche gewöhnlich die Ermittlungen im „Lava Jato“ (Schmiergeldzahlungen bei der Auftragsvergabe von Petrobras und anderen staatlichen und halbstaatlichen Betrieben) leiten, der schweren Korruption bis hin zu Mord beschuldigt und mussten in Folge von Ihren politischen Ämtern zurück treten.[3]
• Eduardo Cunha, PMDB – RJ, (Partei des De-facto Präsidenten Michel Temer) nun Ex-Parlamentspräsidenten wurde vom obersten Gerichtshof von allen seinen Ämtern suspendiert. Dieser nun Ex-Präsidentschaftsanwärter für Brasilien wird vom Supremo Tribunal Federal (Obersten Bundesgericht) der schweren Korruption und kriminellen Handlungen in zwei-stelliger Millionenhöhe (Reais und US-Dollar) beschuldigt. Unter anderem der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Täuschung. Nach nicht verifizierbaren Meldungen (noch nicht) soll Cunha auch noch bis zu 200 Mitläufer im brasilianischen Parlament aushalten.[4] [4a]
• Romero Jucá, Präsident der PMDB (Partei des De-facto Präsidenten Michel Temer), lizenzierter Senator und nun Ex-Minister für Planung (unter Michel Temer), hat versucht, wie ein mitgeschnittenes Gespräch (90 Minuten) beweist, einen Pakt mit Sérgio Machado (Ex-Präsident der Transpetro), der Justiz und Militärführung zu schliessen. Es ging dabei um nicht weniger, als die Korruptionsuntersuchungen der Regierung Dilma sofort zu stoppen, um ein weiteres Ausbluten der amtierenden Politdarsteller zu verhindern. Und ja, ganz unverfroren wurde dabei von Machtwechsel (parlamentarischer Putsch) gesprochen. Nach Bekanntwerden des Gesprächs musste dieser feine Senator seinen Hut nehmen.[5] [5a][5b]
• Aécio Neves, PSDB, Senator des brasilianischen Senats und unterlegener Präsidentschaftsanwärter gegen Dilma (brasilianische Präsidentschaftswahlen 2014), wird vom „Supremo Tribunal Federal“ (Obersten Bundesgericht) beschuldigt, bei Verträgen des Staates mit Privatfirmen, Bestechungsgelder eingesackt und Geldwäsche betrieben zu haben. Neves ist zur Zeit noch im Amt. Da gilt es ab zu warten, ob das „Supremo Tribunal Federal“ noch die Kompetenz (Erlaubniss) hat, weiter im Korruptionssumpf zu wühlen.[6]
• Mit im Boot der putschenden Opposition gegen Frau Dilma Rouseff, welche ja durch die Machtübernahme vor allem verhindern wollen, dass die nun Ex-Regierung Rouseff weiter den Korruptionssumpf aufarbeitet, welche ohne Zweifel gut der Hälfte aller Volksvertreter und Senatoren den Job kosten würde, sind die Anhänger, Profiteure und – ja! – Aktivisten der folternden Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985. Nicht wenige profitieren noch heute davon.
Dem perversen autoritären Rechtssystem aus den Zeiten der Militärdiktatur hängen große Teile der brasilianischen Geld- und Wirtschaftseliten sowie Militärs und darin verstrickte Politdarsteller auch heute noch an. Diesen geht es hauptsächlich darum, eine weitere Aufarbeitung der Militärdiktadur zu verhindern, welche die Ex-Regierung Rouseff zwar zögerlich aber immerhin in die Wege geleitet hatte.
Amtsenthebung in zwei Schritten
Jair Messias Bolsonaro, PSC, (Vor- Präsidentschaftskanditat bei den Präsidentschaftswahlen 2014), sowie der paulistanische Gouvernator Geraldo Alckmin, PSDB, und die schon oben erwähnten Eduardo Cunha und der Kongresssenator Aecio Neves gehören zu dieser Szene. Diese erhalten dabei kräftige Unterstützung aus den Parteien PMDB und PP, in denen vor allem Anhänger der ehemaligen Militärdiktatur zu finden sind. [6a]
3. Überrascht hat auch die erstaunliche Entscheidung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (Supremo Tribunal Federal), Ricardo Lewandowski, welcher die Abstimmung im brasilianischen Senat über die Amtsenthebung der Präsidentin Dilma überwachte, den Artikel 52 der brasilianischen Verfassung zu ignorieren, welcher vorsieht, dass eine Amtsenthebung durch den Senat automatisch auch ein Verbot / Disqualifikation für die Übernahme eines öffentlichen Amtes für 8 Jahre vorsieht.
Ricardo Lewandowski verfügte, dass die Amtsenthebung in 2 Schritten zu erfolgen hat. Erst wurde über die Amtsenthebung an sich abgestimmt, über das 8 jährige Verbot. Bei der ersteren wurde Dilma mit 61 Ja- und 20 Gegenstimmen aus dem Amt enthoben. Bei der zweiten Wahl hat es dann nicht gereicht. 42 stimmten dafür, aber 36 dagegen. Damit war die dafür vorgesehene 2/3-Mehrheit verfehlt worden. Die nun Ex-Präsidentin Dilma Rousseff behielt Ihre politischen Rechte.[7]
Was genau da vor sich ging, ist vorerst noch der Spekulation überlassen. Viele gehen jedoch davon aus, dass die staatsmonoplistische Vermischung von Politdarstellern, Justiz, Geldbesitzern und Privatwirtschaft schon so weit fortgeschritten ist, dass Ricardo Lewandowski mit seiner Entscheidung einen Präzedenzfall für zukünftige Abstimmungen zur Amtsenthebung schaffen wollte. Insbesondere der oben erwähnte Eduardo Cunha und andere korrupte Politdarsteller (käufliche Senatoren) könnten von diesem Präzedenzfall profitieren und sich für neu anstehende Wahlen, erneut zur Verfügung stellen. [7a]
4. Die Senatorin Kátia Abreu, PMDB-TO, beschuldigt die De-Facto-Regierung von Michel Temer, die Amtsenthebung von der Präsidentin Dilma für 50 Milliarden Reais in der Volksvertreter-Kammer und im Senat gekauft zu haben. Und zwar indem er – ist nun wirklich eine Frechheit ohne Beispiel – das Defizit in den öffentlichen Konten von unter Dilma 96 Milliarden Reais auf 170 Milliarden Reais erhöht hat. 50 Milliarden Reais davon, sollen für den Kauf von Stimmen zur Amtsenthebung von Dilma verwendet worden sein.[8]
5. Es ist schon erstaunlich, mit welcher bodenloser Verachtung für den brasilianischen Wähler, die nicht gewählte De-Facto-Regierung von Michel Temer vorgeht. Nicht einmal zwei Tage nach der Amtsenthebung von Dilma Rousseff wurde von diesem schmierigen Verein, genau das legalisiert, weswegen Dilma aus dem Amt entfernt wurde… nämlich die „pedaladas fiscal“. Begründung: Das neue Gesetz erleichtere die Verwaltung des Haushalts. Na, so was! Dieses Gesetz wurde noch zu Amtszeiten von Dilma gestaltet und von der Temer-Clique boykottiert. [9] [9a][9b]
Welche Rolle spielten die USA?
Radikale neoliberale Wirtschaftsreformen sind in Südamerika gut bekannt. Sowohl Chile und Argentinien können ein Lied davon singen. Auch die Brasilianer kennen sie zur genüge. Von 1964 bis 1985 herrschte in Brasilien die Militärdiktatur, von Beginn an unterstützt durch die USA, deren Rolle jedoch beim derzeitigen Machtwechsel noch unklar ist. Bekannt ist, dass Michel Temer laut Wikileaks-Dokumenten als Abgeordneter 2006 die US-Botschaft über das Innenleben der brasilianischen Politik informierte und sich dabei kritisch über Präsident Luiz Inácio Lula da Silva äusserte. So kritisierte Temer laut der Depeschen Lulas starke Konzentration auf Sozialprogramme. Jetzt wurde bekannt, dass die De-Facto-Regierung von Michel Temer während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Dilma enge Kontakte zu einflussreichen US-Senatoren hatte, wie die Seite „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ berichtet.
Bedenklich stimmt auch, dass Henrique Mereilles – erwiesenermaßen ein US-Freund – unter Michel Temer erneut Finanzminister ist und, wie könnte es anders sein, einen ehemaligen Mitarbeiter des IWF, den Investmentbanker Ilan Goldfajn zum brasilianischen Zentralbankchef gemacht hat.[10] [10a] [10b]
Wenn man sich das alles durch den Kopf gehen lässt, wundert es schon, dass ein solches politisches Schmierentheater heutzutage überhaupt noch möglich ist. Denn das Fazit ist doch ziemlich bedenklich. Doch lassen wir zum Abschluss den Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf zu Wort kommen:
„Was sich unter dem Vorsitz von Ricardo Lewandowski, Präsident des Obersten Gerichtshofs, abspielte, hatte das Zeug, um Samuel Becketts absurdes Theater in den Schatten zu stellen: auf der Anklagebank eine integre, nachweislich über jeden Verdacht der Korruption erhabene Regierungschefin; auf der Klägerbank mindestens 49 von der Justiz der Korruption, Veruntreuung, Geldwäsche, Entführung und des Mordes beschuldigte, doch straflos amtierende Politiker. [11]“
Trotz alledem nimmt das vom staatsmonopolistischen und globalmonopolistischen neoliberalen Kapitalismus niedergeprügelte brasilianische Volk den Widerstand aktiv in die Hände. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Seit der ekligen Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff am 31. August wird Brasilien von überraschenden Massenprotesten gegen Michael Temer erschüttert. „Fora Temer“ ist die Parole. Die Brasilianer wollen Neuwahlen, und ja, Dilma Rousseff legt Berufung beim Obersten Gerichtshof gegen Senatsentscheidung ein. [12] [12a] [12b]
Manche mögen sich fragen, wieso ich den mit Hohn und Zynismus gefüllten Kelch des politischen Schmierentheaters an deutschsprachige Europäer reiche: Nun, vielleicht eben deswegen, weil die US-globalmonopolistischen Blaupausen, die in Honduras, Paraquay und nun in Brasilien gestrickt worden sind, schon bald auch in Europa verwirklicht werden könnten. Man sollte deshalb genau hinsehen und aufpassen, was man sich wünscht. Der US-amerikanische Tiefenstaat, sprich Pax Americana, hat Ihr Pulver noch lange nicht verschossen.
Denn das geopolitische Geschacher und die bald überall praktizierten Gedankenverbrechen erinnern inzwischen stark an George Orwell’s Roman „1984“ [13]
• Grossbritannien wird eventuell aus der EU austreten, und damit fast automatisch politisch, nach den USA hingezogen. Die USA (Pax Americana) holt sich mit den parlamentarischen Putschs in Lateinamerika Ihren, wie diese glauben, ureigenen Hinterhof zurück.(Orwells Ozeanien)
• Wenn die russische Föderation zu heftig provoziert wird, könnte es durchaus sein, dass diese bis an den Atlantik vorprescht. (Orwells Eurasien)
• Im Fernen Osten wird China zunehmend bedrängt. Was auch bei diesen zu einem Befreiungsschlag führen könnte (Orwells Ostasien)
• Die bei Orwell beschriebenen und umkämpften Barbarengebiete kristalisieren sich immer mehr heraus. Dabei denke man an die eurasische Kernzone, den Nahen Osten und Afrika (Orwell’s umkämpfte Barbarengebiete). Dieses unangenehme große Bild des Geschehens auf diesem Planeten errinnert doch auffällig stark an Orwells Weltkarte.
Anmerkungen:
[1] http://www.sul21.com.br/jornal/golpe-no-brasil-e-parte-de-um-projeto-de-recolonizacao-da-america-latina/
[1a] http://noticias.uol.com.br/politica/ultimas-noticias/2016/06/29/apos-pericia-nardes-diz-que-pedaladas-nao-sao-tao-importantes-para-impeachment.htm
[2] http://www.brasil247.com/pt/blog/paulomoreiraleite/222816/Sem-provas-contra-Dilma-golpistas-tém-pressa.htm
[2a] http://brasil.elpais.com/brasil/2016/08/31/opinion/1472650538_750062.html
[3] http://lavajato.mpf.mp.br/
[4] https://noticias.terra.com.br/brasil/politica/supremo-nega-recurso-de-eduardo-cunha-para-suspender-processo-de-cassacao,296ac07100471eadcb851e1d70e5d2f9ilb0d8dg.html
[4a] http://brasil.elpais.com/brasil/2016/07/26/politica/1469555222_340496.html
[5] http://www1.folha.uol.com.br/poder/2016/05/1774018-em-dialogos-gravados-juca-fala-em-pacto-para-deter-avanco-da-lava-jato.shtml
[5a] http://www.heise.de/tp/artikel/48/48334/1.html
[5b] http://www.valor.com.br/politica/4574175/temer-reune-se-com-juca-e-padilha-no-palacio-jaburu
[6] http://eassim.net/supremo-tribunal-federal-vai-investigar-aecio-neves-por-corrupcao/
[6a] http://www.geolitico.de/2016/04/30/brasiliens-faschistoides-putschkartell/
[7] http://veja.abril.com.br/politica/senado-mantem-os-direitos-politicos-de-dilma/
[7a] http://www.aquinoticias.com/politica/2016/09/especialistas-em-direito-questionam-votacao-separada-do-impeachment/2231946/
[8] http://cartacampinas.com.br/2016/07/x-senadora-diz-que-golpe-contra-dilma-rousseff-custou-r-50-bilhoes-ao-povo-brasileiro/
[9] http://www.jb.com.br/pais/noticias/2016/09/02/apos-impeachment-senado-transforma-pedaladas-fiscais-em-lei/
[9a] http://www.brasil247.com/pt/247/brasilia247/253232/Senado-aprova-lei-para-que-Temer-possa-pedalar.htm
[9b] http://www.planalto.gov.br/ccivil_03/_Ato2015-2018/2016/Lei/L13332.htm
[10] http://www.metropoles.com/brasil/politica-br/wikileaks-afirma-que-michel-temer-foi-informante-dos-eua
[10a] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/02/us-konzerne-nehmen-oel-industrie-in-brasilien-ins-visier/
[10b] http://www.brasil.gov.br/economia-e-emprego/2016/06/ilan-goldfajn-e-empossado-presidente-do-banco-central
[11] http://www.nachdenkseiten.de/?p=34826
[12] http://jornalggn.com.br/noticia/o-crescimento-do-fora-temer-podera-desequilibrar-o-jogo
[12a] http://www.nachdenkseiten.de/?p=34879
[12b] https://amerika21.de/2016/09/159539/proteste-absetzung-rousseff
[13] https://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29
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