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Kollaps der Inneren Sicherheit

Einen Kollaps der inneren Sicherheit befürchtet die Gewerkschaft der Polizei, wenn nach der Bundestagswahl die Karten auf den Tisch gelegt werden. Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

„Durch die hohe Staatsverschuldung, Steuermindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit droht ein Desaster der öffentlichen Haushalte. Bereits jetzt wird hinter der Hand von dramatischen Einsparungen im öffentlichen Dienst ab dem nächsten Jahr geredet. Nach der Bundestagswahl lässt die Politik die Hosen runter.”

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CDU und CSU planen den neoliberalen Totalumbau

Von Jochen Hoff

Das schöne an den deutschen Politikern ist, dass sie ihr Wasser nicht halten können. Auch und gerade im Wahlkampf nicht. So empfiehlt sich Dieter Althaus bereits für höhere Aufgaben, indem er den Solidarpakt für den Aufbau Ost abschaffen will. Dabei geht es ihm gar nicht darum Ostdeutschland zu schaden. Die Ostdeutschen sind ihm egal, aber mit der Abschaffung könnte die CDU erklären, das sie die Steuern in Deutschland um rund 5,5 Prozent gesenkt habe. Der Spaß würde ungefähr 13 Milliarden Euro kosten.

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Verplappert: Panne im Wirtschaftsministerium?

von Th. Hausen

Unter der Überschrift Hartz IV für alle berichteten wir über die Konzepte des Wirtschaftsministers Guttenberg (CDU), nach der Bundestagswahl die Arbeitnehmerrechte stark zu beschneiden. Mindestlöhne sollten abgeschafft, Lebensmittel über die Mehrwertsteuer verteuert werden und andere Boshaftigkeiten zu Lasten des kleinen Leute fanden sich darin wieder. Der Artikel fand erstaunlich wenig Beachtung, offenbar konnte das niemand glauben.

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EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik

Von Daniel Neun | RADIO UTOPIE

Die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU redet heute über eine Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtshofes durch das “Begleitgesetz” zum Lissabon-Vertrag. Gleichzeitig wird in der eu-nationalistischen und globalistischen Presse von einer neuen Ordnung der Welt nach “Kontinenten und Halbkontinenten” geredet.

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Die geheimen Meinungsmacher – Der Wahlausgang wird von langer Hand vorbereitet

Pecunia non olet – Geld stinkt nicht– Wie man zum Reformer
oder Blockierer des Jahres gestempelt wird

Von Hans-Jörg Schneider

Die CDU – und FDP-Spendenskandale der vergangenen Jahrzehnte haben aufgedeckt, wie sehr die Wirtschaft einen mehr oder weniger verdeckten Einfluss auf die Politik ausübt. Der erst jetzt in Augsburg anlaufende Schreiber-Prozess wird die fehlende Aufklärung nicht ersetzen. Eine subtilere und besonders langfristig wirkende Strategie der Beeinflussung sind Kampagnen wie die der von den Arbeitgebern finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Auch im Saarland gibt es entsprechende Aktionen.

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Wahlkrampf 2009

Von Gert Flegelskamp

Eine Pressemeldung am frühen Morgen hat mich überrascht. Nein, besser eine Überschrift, denn Pressemeldungen als solche sind ja kaum mehr erkennbar, da unser Blätterwald (online und auf dem Papier) sich bereits seit langer Zeit zur reinen PR (public relation) entwickelt hat, zumindest dann, wenn Berichte auch nur in die Nähe von politischen oder wirtschaftlichen Themen kommen.

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Bundestagswahl ungültig?

Fehler des Bundeswahlleiters gefährden Gültigkeit der Bundestagswahl. Ehemaliger Bundesverfassungsrichter kritisiert Nichtzulassung mehrerer kleiner Parteien: „Angesichts des Gewichtes der getroffenen Entscheidungen“ des Bundeswahlausschusses sei „das ganze Verfahren nicht sehr vertrauenserweckend“.

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Ein dunkler Fleck: Oktoberfest-Attentat bleibt ungeklärt

von Christian Bartlau

Es war das blutigste Attentat der deutschen Geschichte. Am 26. September 1980 explodierte auf dem Oktoberfest in München eine Bombe, die 13 Menschen tötete und über 200 verletzte. In einer ersten Stellungnahme machte Franz Josef Strauß, damals Ministerpräsident Bayerns und neun Tage später Kanzlerkandidat der Union bei den Bundestagswahlen, die RAF für den Anschlag verantwortlich. Kurz darauf wurde jedoch klar, dass der bei dem Vorfall ums Leben gekommene Täter Gundolf Köhler Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen hatte.

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CIA-Büro im IG-Farben-Haus

Verschlafener Außenposten wacht auf

Lange war das CIA-Büro im Frankfurter IG-Farben-Haus ein verschlafener Außenposten. 2001 ändert sich das schlagartig. Zunächst ziehen die US-Amerikaner aus dem Gebäude im Frankfuert Westend aus. Und nach dem 11. September 2001 sind die Frankfurter Agenten laut ihrem damaligen Chef Kyle Foggo die Männer für die Operationen, die dem Hauptquartier zu heikel sind – wie die Geheimgefängnisse.

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Gesetzlosigkeit in der Hauptstadt wächst

Rechtsfreie Räume, die von Polizeistreifen gemieden werden, beherrschen derzeit die Landespolitik in Berlin. Immer häufiger werden Polizisten bei ihren Einsätzen mit gewalttätigem Widerstand konfrontiert. Kriminelle sowohl aus dem linksextremen Milieu, als auch vor allem aus arabischen Großfamilien liefern sich regelmäßige Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht.

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Ablenkungsmanöver: Nach der Wahl wird Deutschland anders

Von Hans-Dieter Hey

Aktivisten der Bürgerbewegung „Attac“ fordern von den Parteien, vor der Bundestagswahl endlich die Karten auf den Tisch zu legen. Sie fürchten den nächsten sozialen Kahlschlag im Lande, weil durch ein in weiten Bereichen bedenkliches Krisenmanagement der Regierung Angela Merkel den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird und die Verschuldung ein ungeahntes Ausmaß erreicht hat, während sich Vermögende aus der Krisenbewältigung verabschiedet haben.

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