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Öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

von Schnakenhascher

Weitgehend von den Massenmedien unbeachtet fand gestern im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die Anhörung zur Aussetzung bzw. Abschaffung das Paragraphen 31 im Sozialgesetzbuch II statt.

Der Paragraph regelt die Sanktionen gegen Arbeitslose. Das heißt, wer aufmuckt, Auflagen nicht nachkommt, wird bestraft. Also dem wird Geld abgezogen bis hin zur Kürzung auf Null.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 Sanktionen de facto für unzulässig erklärt. Es definiert im Urteil in der Randziffer 134:

Der Anspruch (jedes Grundrechtsträgers auf das Existenzminimum) muß durch den Staat gesichert werden.

Weiterhin heißt es:

Die gesamte physische Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen ist zu sichern (Randziffer 135)

Es definiert den steten unverfügbaren Anspruch auf das Existenzminimum (Randziffer 137)

Das Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert (Randziffer 148)

Nach diesem Urteil sind Sanktionen unter das Existenzminimum (Regelsatz + Kosten der Unterkunft) nicht mehr möglich. Wird trotzdem sanktioniert, handelt es sich um die Unterschlagung von unverfügbar zustehenden Leistungen.

Der Sanktionsparagraph 31 bedroht ca. 7 Millionen Menschen hier in diesem Land und es ist eine Schande, daß unsere Qualitätsmedien nicht darüber berichten. Stattdessen sind sie wieder mit einer angeblichen Seuche beschäftigt. Nach BSE, Schweinegrippe, Vogelgrippe und Dioxin hagelte es in den letzten Tagen nur Berichte über EHEC und Gurken.

Es ist daher kaum anzunehmen, daß der Sanktionsparagraph abgeschafft wird. Die Erfahrung zeigt, alles was durch die Massenmedien unterdrückt wird und somit keine Beachtung findet bzw. Diskussionen hervorruft auch keinerlei Bedeutung erlangt.